Probleme von Hörgeschädigten mit Post und Telekom (G-SIG: 13010997)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3193 04. 12.95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN — Drucksache 13/2718 — Probleme von Hörgeschädigten mit Post und Telekom Auch für Hörgeschädigte spielt das Telefon als Kommunikationsmittel sowohl im Beruf als auch im Freizeitbereich eine bedeutende Rolle. Sie sind dabei allerdings zumeist auf Schreibtelefone angewiesen. Normal hörende Gesprächspartner können damit aber nur angerufen werden, wenn die Vermittlungsstelle in der Lage ist, zwischen normalem Telefon und Schreibtelefon eine Verbindung herzustellen. Die Benutzer von Schreibtelefonen brauchen für Telefonate im übrigen mindestens die fünffache Zeit, was bereits jetzt, noch mehr aber nach der Tarifstrukturreform 1996 einen beträchtlichen Kostenfaktor darstellt. Weitere Probleme gibt es dadurch, daß mit Schreibtelefonen nicht überall Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder auch Sorgentelefone zu erreichen sind. Die Hörgeschädigten haben darüber hinaus die Befürchtung, daß in Zukunft keine schreibtelefon- und verstärkergerechten Telefonendgeräte mehr auf dem Markt zu erhalten sein werden. Außerdem beklagen sie, daß bei Zuweisung eines zweiten Telefonanschlusses für einen Faxanschluß (für Hörgeschädigte ein ideales Kornmunikationsmittel, allerdings mit dem Nachteil der fehlenden Möglichkeit zum direkten Dialog) keine Sozialvergünstigung besteht. Schließlich entstehen für Hörgeschädigte durch verglaste Sicherheitsscheiben in Postämtern wie an Bahnschaltern nur schwer zu behebende Kommunikationsschwierigkeiten. Vorbemerkung Die Bundesregierung selbst kann zu den Fragen nur bedingt Stellung nehmen. Mit Inkrafttreten des Postneuordnungsgesetzes am 1. Januar 1995 hat sich die Aufgabenstellung der Bundesregierung im Bereich der Post und Telekommunikation geändert. Im Bundesministerium für Post und Telekommunikation werden die hoheitlichen Aufgaben des Post- und Telekommunikationswesens be- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 28. November 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. handelt, die sich in einen hoheitlich-politischen und einen hoheitlich-regulatorischen Teil trennen lassen. Für den überwiegenden Teil der hier gestellten Fragen ist nach der Postreform II ausschließlich die Deutsche Telekom AG bzw. die Deutsche Post AG zuständig, da es sich um Fragen der Betriebsabwicklung handelt. Auf Bitten der Bundesregierung haben die Post- Aktiengesellschaften dennoch zu den bet rieblichen Fragen Stellung genommen, wobei eine Einflußnahme seitens der Bundesregierung in diesem Bereich nicht zulässig wäre. Die Fragen werden im folgenden themenbezogen und daher in einer anderen Reihenfolge als in der Fragestellung beantwortet. a) Deutsche Telekom AG - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation aa) Monopoltarife 4. Ist ein Sondertarif für Schreibtelefonbenutzer geplant? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Telekom AG hat im Rahmen der Telefontarifstrukturreform, die am 1. Januar 1996 in Kraft treten wird, die besonderen Tarife aus sozialen Gründen neu gestaltet. Dabei wird durch die Vereinheitlichung der Voraussetzungen für die Sozialberechtigung sowie durch die Reduzierung des Grundpreises für Sozialanschlüsse die soziale Komponente der Telefontarife insgesamt ein stärkeres Gewicht erhalten. Eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen mit den ab 1. Januar 1996 genehmigten Tarifen aus sozialen Gründen ist als Anlage beigefügt. Ein Antrag der Deutschen Telekom AG bezüglich eines besonderen Sozialtarifs für Schreibtelefonbenutzer liegt dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation nicht vor und ist auch nach Auskunft der Deutschen Telekom AG nicht vorgesehen. 13. Ist die Telekom bereit, einen Sozialtarif bei Doppelanschluß wegen Fax-Nutzung für Hörgeschädigte anzubieten? Wenn nein, warum nicht? Von der Deutschen Telekom AG wird bei den vorliegenden Voraussetzungen je Kunde ein Sozialanschluß überlassen. Der monatliche Preis beträgt ab 1. Januar 1996 hierfür 9,- DM. Für Hörgeschädigte, denen ein Grad der Behinderung von mindestens 90 % zuerkannt wurde, beträgt der monatliche Grundpreis 5,- DM. Eine weitergehende Vergünstigung für einen zweiten Anschluß ist derzeit nicht vorgesehen. ab) Pflichtleistungen 5. Warum sind nicht alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienststellen mit einem Schreibtelefon zu erreichen? Die Gefahrenabwehr in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ist Sache der Gemeinde, des Kreises oder des Landes. Die Kommunikation bzw. die Entgegennahme einer Notmeldung wird durch die technische Ausstattung der Einsatzleitstelle bestimmt. Den Grad der Ausstattung der Leitstelle legt die zuständige Behörde fest. 6. Welche Möglichkeiten sehen die Telekom bzw. die Bundesregierung, um hier Abhilfe zu schaffen? Der Endgerätemarkt ist privatisiert. Die Deutsche Telekom AG hat keinen Einfluß auf die Ausstattung mit Endgeräten bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Generaldirektion der Deutschen Telekom AG weist darauf hin, daß zunehmend Anwender über ihren PC Online-Dienste nutzen, über die z. B. auch Nachrichten an Fax-Geräte übermittelt werden können. In aller Regel sind Notdienste mit Fax-Geräten ausgestattet. ac) Vermittlungsstellen 1. Wie viele der oben beschriebenen Vermittlungsstellen besitzt die Telekom? 2. Wie viele weitere Vermittlungsstellen dieser A rt sollen eingerichtet werden? 3. Wie viele solcher Vermittlungsstellen wären für eine flächendekkende Versorgung der Hörgeschädigten erforderlich? Die Deutsche Telekom AG besitzt derzeit keine Vermittlungsstellen, in denen Signale von Schreibtelefonen in Sprache für normal Hörende umgewandelt werden. Es kann derzeit auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob oder wann solche Vermittlungsstellen eingerichtet werden. Deshalb kann auch keine Aussage über die benötigte Anzahl solcher Vermittlungsstellen für eine flächendeckende Versorgung getroffen werden. ad) Ansagedienst 10. Welche Verbesserungen plant die Telekom, um ihre Ansagedienste hörgeschädigtengerechter zu machen (Trennung der Telefonnummern in Einzelzahlen, Wechsel von höherer und tieferer Stimme)? Telefonnummern, die über Ansagedienste oder die Telefonauskunft erfragt werden, werden schon in einzelnen Ziffern angesagt. Mit der Einführung neuer Techniken wird auch das Angebot von Ansagediensten vergrößert. Die Ansagen werden von speziell geschulten Personen vorgenommen. ae) Endgerätemarkt Auf dem Endgerätemarkt herrscht in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit einigen Jahren vollständiger Wettbewerb. 8. Was unternehmen Telekom und Bundesregierung, um digitale Telefone und digitale Hörgeräte technisch kompatibel zu machen? Der Hörverstärker 1 (HV 1) ist ein Kopplungssystem zwischen einem Telefon und einem individuellen Hörgerät. Es können hiermit auch digitale Hörgeräte an digitale Telefone (z. B. Tectra und Europa 10) gekoppelt werden. 9. Ist die Telekom bereit, die unzumutbar hohen Preise der Spezialtelefone für Hörgeschädigte (Reihe Audiophon) zu senken? Wenn nein, warum nicht? Spezialtelefone werden nur in sehr geringem Umfang nachgefragt. Trotzdem konnten die Preise z. B. für diese Telefone und das entsprechende Zubehör gehalten werden. Der Preis für das Schreibtelefon MultiKom sc ript wurde nach Auskunft der Deutschen Telekom AG um 100 DM auf 498 DM gesenkt. 7. Wird die Telekom weiterhin schreibtelefon- und verstärkergerechte Telefonendgeräte auf dem Markt anbieten? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Telekom AG wird auch weiterhin Schreibtelefone (MultiKom script, Delegatic) und verstärkergerechte Telefonendgeräte auf dem Markt anbieten. Die Deutsche Telekom AG arbeitet außerdem nach eigenen Aussagen mit dem Verband der Schwerhörigen und verschiedenen Firmen zusammen, die sich auf die Entwicklung und Herstellung geeigneter Geräte spezialisiert haben, um den speziellen Anliegen der Betroffenen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. b) Deutsche Post AG - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation 11. Welche technischen Verbesserungen sind von der Deutschen Post AG vorgesehen, um die Kommunikation an den sicherheitsverglasten Postschaltern zu verbessern? Die Deutsche Post AG plant, langfristig möglichst alle eigenbetriebenen Postfilialen mit einer sogenannten „offenen Thekenlandschaft" in Anlehnung an das Konzept „open service" einzurichten. Diese offene Thekenlandschaft ermöglicht eine ungehinderte Kommunikation der Mitarbeiter der Deutschen Post AG mit den Kunden. Eine teilweise Öffnung der Sicherheitsverglasung an den Postschaltern ist aus Sicherheitsgründen nicht zulässig. Eine Nachrüstung der verglasten Schalter mit Sprechanlagen ist wi rt -schaftlich nicht vertretbar und liefe der strategischen Ausrichtung der Deutschen Post AG auf ein offenes Universalkonzept zuwider. In den nächsten Jahren wird sich die Anzahl der Postschalter mit Sicherheitsverglasung im Verhältnis zu Postfilialen mit einer offenen Thekenlandschaft sukzessive reduzieren. Durch die Einrichtung der Postfilialen mit einer offenen Thekenlandschaft wird sich die Kommunikation für Hörgeschädigte erheblich verbessern. c) Deutsche Bahn AG — Geschäftsbereich des BMV 12. Welche technischen Verbesserungen sind von der Deutschen Bahn AG vorgesehen, um die Kommunikation an den sicherheitsverglasten Bahnschaltern zu verbessern? Vorbemerkung: Die Deutsche Bahn AG entscheidet in ihrem Unternehmensbereich als Wirtschaftsunternehmen selbständig. Die Bundesregierung kann daher nur noch bedingt Auskunft geben. Unter Bezug auf das Schreiben,von Staatsminister Pfeifer vom 21. Juni 1995 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und die Absprache in der Sitzung dieses Ausschusses vom 29. Juni 1995 beantwortet die Bundesregierung bis zur vorgesehenen abschließenden Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses im Herbst dieses Jahres Fragen zu den unternehmerischen Verantwortungsbereichen von Post und Bahn ohne Bindungswirkung bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit; die Mitwirkung der Bundesregierung erstreckt sich dabei nur auf die Weiterleitung der Auskünfte über Entscheidungen des Unternehmens Deutsche Bahn AG. Zur Sache: Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, vorhandene sicherheitsverglaste Schalter durch offene „counter" zu ersetzen, bei denen technische Kommunikationshilfen zwischen Personal und Kunden entbehrlich sind. Gegenüberstellung des vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation am 18. März 1994 genehmigten mit dem derzeit gültigen Tarifsystem für Telefonanschlüsse zum Sozialtarif Überlassen von Telefonanschlüssen (je Anschluß) Derzeit gültiger Tarif Tarif ab 1. 1. 1996 Grundpreis Freie TE Grundpreis Freie TE Normaltarif 24,60 DM 10 24,60 DM keine Sozialtarif') 19,60 DM 10 9,00 DM keine Zusätzlich 30 freie Tarifeinheiten 2) 19,60 DM + 30 — — Besonderer Sozialtarif ab 1. 1. 1996 3 ) — — 5,00 DM keine 1) Voraussetzung ist die Befreiung von der Rundfunkgebühr, und es dürfen keine weiteren Anschlüsse in der Haushaltsgemeinschaft vorhanden sein und keine gewerbliche Nutzung vorliegen. Die Voraussetzungen für die Befreiung von den Rundfunkgebühren werden in den länderspezifischen „Verordnungen über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht" geregelt. Personenkreis: 1. Personen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, unabhängig vom Einkommen, z. B. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes, 2. Blinde mit mehr als 60 % Erwerbsminderung und Hörgeschädigte, 3. Behinderte mit mehr als 80 % Erwerbsminderung und 4. Personen mit geringen Einkommen, z. B. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Bewohner von Altenwohnheimen usw. 2) Voraussetzung ist: 1. Die Person muß alleine wohnen, einen eigenen Haushalt bewirtschaften und einen Telefonanschluß mit 5 DM Sozialpräferenz haben, oder 2. die Person muß alleine wohnen, einen eigenen Haushalt bewirtschaften und Empfänger von Wohngeld, Altersruhegeld, Rente oder Witwenrente oder 3. die Person muß alleine wohnen, einen eigenen Haushalt bewirtschaften und vermindert erwerbsfähig sein. 3) Für die Bevölkerungsgruppen der Blinden, Gehörlosen und Sprachbehinderten, die sozialtarifberechtigt sind und aufgrund ihrer Behinderung in ihrer Kommunikation stark beeinträchtigt sind (Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 90 %).]