Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 185 und des ILO- Seearbeitsübereinkommens
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 11. November 2004 hat der Deutsche Bundestag ohne Gegenstimme eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ratifizierung des ILO- Übereinkommens 185 zügig einzuleiten.
Nach wie vor warten wir auf die Ratifizierung. Dabei ist das ILO- Übereinkommen 185 genau wie das ILO-Seearbeitsübereinkommen (2006) nicht nur im Parlament, sondern auch bei den Sozialpartnern unstrittig.
Es geht darum, einerseits internationale Arbeitsstandards an deutsche Standards anzupassen und damit einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wettbewerbssituation zu leisten und andererseits geht es darum, den Seeleuten und Reedern den einfacheren Besatzungswechsel mittels eines neuen Seeleuteausweises zu ermöglichen.
Seit der Verabschiedung des ISPS-Codes werden Seeleute in vielen Häfen zunehmend unter einen Terror-Generalverdacht gestellt. Viele Reedereien wechseln ihre Besatzungen in den USA gar nicht mehr, weil sie ihre Seeleute nicht ins Land hineinbekommen.
Umso wichtiger war das Signal, dass das ILO-Übereinkommen 185 in Genf 2003 ohne Gegenstimme angenommen wurde.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen4
Warum hat die Bundesregierung das ILO-Übereinkommen 185 trotz des Beschlusses des Deutschen Bundestages noch nicht ratifiziert?
Teilt die Bundesregierung das Ziel des erleichterten Besatzungswechsels, und wann ist mit einer Ratifizierung zu rechnen?
Warum hat die Bundesregierung das ILO-Seearbeitsübereinkommen nicht ratifiziert?
Teilt die Bundesregierung das Ziel, die Arbeitsstandards für die Seeleute international zu verbessern, und wann ist mit einer Ratifizierung zu rechnen?