Bürokratische Belastung der Versicherungswirtschaft

Die Angabe zur Gesetzgebungsebene D/I bedeutet, dass die Pflicht auf EU- bzw. internationalem Recht basiert und im Rahmen der notwendigen Umsetzung durch nationale Rechtsetzung erweitert wird.

Die Auflistung bezieht sich auf das bis zum 31. Dezember 2007 geltende Recht, nach dem diese Informationspflichten sich aus dem staatlichen Aufsichtsrecht ergeben haben (vgl. Anlage zu § 10a VAG a. F.). Mit der Reform des Versicherungsvertragsrechts zum 1. Januar 2008 sind diese öffentlichrechtlichen Informationspflichten aufgehoben und stattdessen als vertragsrechtliche Pflichten zwischen den Parteien in das Versicherungsvertragsgesetz eingestellt bzw. mit der VVG-Informations-Pflichten-Verordnung vom 18. Dezember 2007 konkretisiert worden. Es handelt sich damit im geltenden Recht um Pflichten, die aufgrund zivilrechtlicher Normen innerhalb eines Vertrages oder im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Vertrages zu erfüllen sind und damit nach aktuellem Diskussionsstand nicht um Informationspflichten gegenüber einem „Dritten“ im Sinne des Standardkosten-Modells (SKM).

Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet:

Die Ex-ante-Abschätzung von Bürokratiekosten nach dem Standardkosten-Modell aufgrund neuer, abgeschaffter oder geänderter Informationspflichten erfolgt seit dem 1. Dezember 2006. Seither sind im Versicherungsbereich unter Gesichtspunkten der Versicherungsaufsicht folgende Regelungen auf Informationspflichten hin analysiert worden:

Bei der Darstellung ist jeweils die Anzahl der Informationspflichten vor und nach der Änderung erfasst, die Kostenaussagen basieren auf den durchgeführten Ex-ante-Schätzungen und differenzieren noch nicht – wie auch in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 aufgeführt – nach der Verursacherebene.

Aktuarverordnung – – –

Anlageverordnung 3 4 –0,3

Deckungsrückstellungsverordnung – – –

Finanzrückversicherungsverordnung 3 – 32,0

Kalkulationsverordnung – – –

Pensionsfonds-Aktuarverordnung 1 – 1,4

Pensionsfonds- Kapitalausstattungsverordnung 2 3 –0,1

Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung 1 1 0,3

VAG – 8. Novelle 6 7 139,2

Vermittlerrundschreiben (Aktualisierung RS 1/94) 6 3 1 175,1

ZR-Quotenverordnung/ Mindestzuführungsverordnung 1 2 0,0

Evaluation der Schätzungen soll im Rahmen späterer Messungen, etwa zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regelungen, erfolgen.

Die Regulierungsänderungen basieren zum größten Teil auf der Umsetzung europäischer Vorgaben. Dies gilt insbesondere auch für die Umsetzung der Europäischen Versicherungsvermittlerrichtlinie durch das Vermittlerrundschreiben. Das Versicherungsvertragsrecht sieht keine Informationspflichten gegenüber „Dritten“ im Sinne des Standardkosten-Modells vor; Bürokratiekosten im Sinne des Standardkosten-Modells sind insoweit also nicht entstanden oder reduziert worden.

Unabhängig hiervon wurde auch in den vorangegangenen Jahren bereits Bürokratieabbau in nennenswertem Umfang betrieben (z. B. durch Reduzierung bestehender Berichtspflichten um ein Drittel). Nach Einführung des Standardkosten-Modells lassen sich diese Effekte in künftigen Fällen auch quantifizieren.

Die Kosten neue IP Abgeschaffte IP Kostenwirkung nach SKM (D/I) in TEURO

Die Kosten neuer Regelungsentwürfe, die die Versicherungsaufsicht betreffen, wurden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach dem Standardkosten-Modell geschätzt. Die Schätzung erfolgte grundsätzlich vor Beginn der Konsultation der Versicherungswirtschaft, sodass ihr die Zahlen im Konsultationsprozess zugänglich waren. Seitens des Normenkontrollrats gab es bisher keine Beanstandungen.

Um eine nachhaltige Kostenreduktion zu sichern, wird die Bundesregierung eine jährliche Bilanz der Be- und Entlastung für die Bundesregierung insgesamt erstellen. Darin wird die durch die Ressorts vorgenommene Abschätzung der Bürokratiekosten von neuen Gesetzesvorhaben und die sich anschließende SKM-Messung dieser Kosten ebenso einfließen wie die Verringerung von Bürokratiekosten bei bereits bestehenden Informationspflichten. Damit wird das Ziel der Entlastung von Bürokratiekosten auch unter Einbeziehung neuer Gesetzesvorhaben unterstützt.

Der Bericht der Bundesregierung 2007 zur Anwendung des Standardkosten-Modells „Bürokratiekosten: Erkennen – Messen – Abbauen“ (Bundestagsdrucksache 16/6826) enthält in seiner Anlage 2 eine Übersicht der seit Beginn der 16. Legislaturperiode bereits umgesetzten sowie der bis zum 30. September 2007 geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen aller Ressorts der Bundesregierung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen. Die Übersicht wird in den jährlichen Folgeberichten der Bundesregierung fortgeschrieben.

Es sind derzeit keine Vorhabenplanungen bekannt, die Auswirkungen speziell auf die Versicherungswirtschaft haben.

Das Bundeskabinett hat am 24. Oktober 2007 beschlossen, bis Ende 2009 zunächst die 50 kostenträchtigsten Informationspflichten, die rund 80 Prozent der Gesamtbürokratiekosten in der Bundesrepublik Deutschland verursachen, im Dialog mit Unternehmen und Verbänden auf Vereinfachungsmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls Vereinfachungsmaßnahmen durchzuführen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, die Ergebnisse nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch für das einzelne Unternehmen wahrnehmbar zu gestalten. Neben diesen kostenträchtigsten Informationspflichten überprüfen die Ressorts in gleicher Weise bis Ende 2009 im Lichte der SKM-Messergebnisse die wesentlichen Informationspflichten ihres Zuständigkeitsbereiches. Um das gesetzte Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass alle Politikfelder sich an dem Abbauziel orientieren und einen Beitrag leisten.

Der Staatssekretärausschuss Bürokratieabbau wird im Frühjahr 2008 dem Bundeskabinett über den Sachstand des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vom 25. April 2006 berichten. Soweit möglich, werden darin Ergebnisse der Prüfung einfließen.

Zum Stichtag 30. September 2006 wurden alle zu diesem Zeitpunkt in Kraft befindlichen Regelungen aus Bundesrecht von den Ressorts erfasst, auch wenn sie noch nicht zwei Jahre in Kraft waren. Sie sind daher in der SKM-Datenbank enthalten und werden – spätestens nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist – automatisch vom Statistischen Bundesamt gemessen.

Die von den Ressorts vorgenommenen Abschätzungen der Bürokratiekosten neuer Regelungen werden seit dem 1. Dezember 2006 vom Nationalen Normenkontrollrat überprüft. Änderungen im weiterem Gesetzgebungsverfahren können allerdings Auswirkungen auf die Bürokratiekostenschätzung haben. Dies ist in geeigneter Weise nach dem Inkrafttreten der Regelung zu prüfen.

Die Bundesregierung hat von Beginn an betont, dass durchgreifende Erfolge beim Bürokratieabbau nur möglich sind, wenn alle gesellschaftlich relevanten Akteure daran mitwirken. Deshalb ist ihr für die Fortentwicklung des Regierungsprogramms daran gelegen, auch mit den Sozialversicherungsträgern und Selbstverwaltungskörperschaften ins Gespräch zu kommen. Die Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsministerin Hildegard Müller MdB, sowie der Vorsitzende des Nationalen Nor- menkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, haben daher gemeinsam die Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der Sozialversicherungsträger und Selbstverwaltungskörperschaften sowie die hauptsächlich betroffenen Ressorts zu einem ersten Erfahrungsaustausch im Februar 2008 eingeladen.