Aufhebung der Steuer auf Öko-Investitionen in den Niederlanden
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Agenturmeldungen war zu entnehmen, daß in den Niederlanden mit Beginn des Jahres 1995 Einkünfte aus bestimmten Öko-Investitionen nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen. Die niederländische Regierung soll sich von dieser Entscheidung die Förderung ausgewählter umwelterhaltender Projekte in Bereichen wie Windenergie, Wiederaufforstung und ökologischer Landbau sowie die Gründung neuer Öko-Fonds versprechen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, wie im niederländischen Steuerrecht der Begriff „Öko-Investition" definiert wird?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, welche Einkünfte aus welchen Investitionen in den Niederlanden ab 1995 nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen?
Wie hat die niederländische Regierung die Aufhebung der Besteuerung sogenannter Öko-Investitionen steuertechnisch und steuersystematisch umgesetzt?
Trifft es zu, daß die niederländische Regierung die Absicht hat, dadurch private Investitionen in bestimmte Projekte in ausgewählten Bereichen zu fördern?
Wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, welche Investitionen in welche Projekte in welchen Bereichen die niederländische Regierung auf diese Weise steuerlich begünstigen will?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Übernahme dieser oder vergleichbarer Befreiungstatbestände in das bundesdeutsche Steuerrecht?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung diese steuerpolitische Entscheidung der niederländischen Regierung unter dem Gesichtspunkt des Erhalts der Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft für vereinbar mit dem Konzept des Europäischen Binnenmarkts?