Der Bismarckbund und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die rechtsextreme Zeitung „Nation und Europa" meldet über die Feierlichkeiten des Bismarckbundes am 3. Oktober 1994: „Bei der diesjährigen Feierstunde (...) wurde nicht nur der demokratischen Traditionen des Zweiten Reiches, sondern auch des unlängst verstorbenen Hohenzollern-Prinzen Louis Ferdinand gedacht. Im Rahmen einer Feierstunde ehrte der derzeitige Chef des Hauses Bismarck, Ferdinand Fürst von Bismarck, den stellvertretenden Vorsitzenden des Bismarckbundes und Chefredakteur des ,Ostpreußenblattes', Hugo Wellems, mit dem Ritterkreuz 1. Klasse des Ordo Militaris Teutonicus. Den Festvortrag hielt Dr. Robert Hepp, der über ,Die Zukunft der deutschen Frage' sprach." (Nation und Europa 11-12/1994)
Die Veranstaltungen des Bismarckbundes dienen immer wieder zu Treffpunkten bundesdeutscher Rechtsextremisten; sie sind aber auch ein Ort, an dem Autoren der sich nach rechts radikalisierenden Vertriebenenpresse wie „Ostpreußenblatt" und „Schlesier" mit Auszeichnungen bedacht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bismarckbund?
Seit wann besteht der Bismarckbund?
Wie viele Mitglieder hat der Bismarckbund?
a) Wie ist die politische Zusammensetzung der Mitgliedschaft des Bismarckbundes, und wie hoch ist der Anteil von konservativen und neurechten/rechtsextremen Mitgliedern?
b) Gibt es eventuell Erkenntnisse über einen rechtsextremen Infiltrantenkreis innerhalb des Bundes, und wenn ja, wie hat der sich im Laufe der Jahre entwickelt?
Gibt der Bismarckbund Veröffentlichungen heraus, und wenn ja, welche und in welcher Auflagenhöhe?.
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Robert Hepp?
Welche Redner haben in den letzten Jahren beim Bismarckbund gesprochen?
Wird der Bismarckbund aus Mitteln des Bundeshaushaltes (eventuell über die Bundeszentrale für politische Bildung oder dem Bund der Vertriebenen) bezuschußt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte genau nach Jahr, Zuwendungshöhe, -geber und -zweck aufführen)?