Die rechtsextreme „Deutsche Bürgerwehr"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS
Vorbemerkung
Die „Rheinpfalz" vom 5. November 1994 schreibt: „ ,Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem Taumel des Verbrechens', so beginnt ein ,Gründungsaufruf' des landesweit bekannten Neonazis Ernst Tag aus Ludwigshafen zur Gründung einer ,Deutschen Bürgerwehr'. Der im Verfassungsschutzbericht des Landes namentlich aufgeführte Gründer zweier rechtsextremer Organisationen schürt in seinem Flugblatt Angst vor Kriminalität (,Deutschland hat Angst und die Polizei ist machtlos'). Mitglied seiner Wehr könne ,jeder gesunde Deutsche ab 16 Jahren, ohne einschlägige Vorstrafen' werden, heißt es in dem Flugblatt ..."
Mit Blick auf die angeblich steigende Kriminalität heißt es. auf Seite 6 in der „IHV e. V. — Für Recht und Wahrheit" (die Zeitung ist nicht datiert): „Wir haben deshalb beschlossen, die Deutsche Bürgerwehr als bundesweite Ordnungs- und Hilfsgruppe zur Bewältigung von polizeilicher Schutz- und Ordnungsarbeit ins Leben zu rufen" (Hervorhebung im Original).
Die „Deutsche Bürgerwehr" will u. a. „Wach- und Streifendienste" organisieren, sich aber auch für „polizeiunterstützenden Einsatz bei gewalttätigen und rechtsbeugenden Demonstrationen überall" zur Verfügung stellen.
Pikanterweise wird der Aufruf dieser rechtsextremen Bürgerwehr von den CDU-Landtagsabgeordneten Erhard Lelle, Kurt Böckmann und Herbert Schneiders dazu benutzt, um auf einen durch die Polizeineuorganisation in Rheinland-Pfalz angeblich „verfügten Rückzug der Kriminalpolizei" hinzuweisen.
Unterdessen versucht Ernst Tag, seine „Deutsche Bürgerwehr" bundesweit anzupreisen:
- So trat er u. a. in Stuttgart bei der Initiierung einer „Stuttgarter Kameradschaft" auf, wo vornehmlich Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) zugegen waren (vgl. blick nach rechts 24/1994, S. 7).
- So unterhält Ernst Tag auch Kontakte zur neonazistischen Organisation „Heimatrecht", dem jetzigen „Freundeskreis Nationalrevolutionärer Sozialisten" (FNRS) in Duisburg.
Anzeigen von Ernst Tags „Internationalem Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) tauchen in einer ganzen Reihe von rechtsextremen Zeitungen auf. So u. a. in der „Berlin-Brandenburger-Zeitung" von „Die Nationalen".
Dieses Engagement Ernst Tags und seine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen steht im Widerspruch zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das rechtsextreme ,Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V.' (IHV) und die ,Aktion Sauberes Deutschland' " (Drucksache 13/156), in der die Bundesregierung solche Kontakte negiert.
Überdies ist es auch so, daß das IHV mehr „IHV-Sonderausgaben für Gefangene" herausgebracht hat, als die Bundesregierung in ihrer Antwort einräumt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Was ist der Bundesregierung über die Aktivitäten der „Deutschen Bürgerwehr" bekannt?
Welche Ziele verfolgt die „Deutsche Bürgerwehr"?
Welche Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung in diesem Land wird von der „Deutschen Bürgerwehr" gegeben, und mit welchen politischen Vorstellungen ist die „Deutsche Bürgerwehr" dieser Entwicklung entgegengetreten, und welche Staatsvorstellungen werden dahinter sichtbar?
a) Konnte die „Deutsche Bürgerwehr" damit neue Kreise für ihre Politik gewinnen?
b) Konnte die „Deutsche Bürgerwehr" damit konservative Kreise ansprechen?
Wie viele Personen umfaßt die „Deutsche Bürgerwehr", und aus welchem politischen Umfeld rekrutieren sich diese Personen?
Sind diese Personen bewaffnet, und wenn ja, über welche Bewaffnung verfügen sie?
Führt die „Deutsche Bürgerwehr" für ihre Mitglieder und Anhänger wehrsportähnliche Übungen durch, und wenn ja, was ist der Bundesregierung darüber bekannt?
In welchen Städten verfügt die „Deutsche Bürgerwehr" mittlerweile über Gruppen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Vorsitzenden der „Deutschen Bürgerwehr", Kai Rüber?
Ist der Bundesregierung die Initiierung einer „Stuttgarter Kameradschaft" durch Ernst Tag bekannt, und wenn ja, welche Kenntnisse hat sie darüber?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das IHV auch Kontakte zu „die Nationalen" unterhält, und wenn ja, was ist der Bundesregierung mittlerweile darüber bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte des IHV zur neonazistischen Organisation „Heimatrecht", dem jetzigen „Freundeskreis Nationalrevolutionärer Sozialisten" (FNRS) in Duisburg?
Wie viele Mitglieder hat der FNRS, und welche Aktivitäten gehen von ihm aus?
Waren Sympathisanten, Mitglieder und Funktionäre des IHV und der „Aktion Sauberes Deutschland" am 5. November 1994 in der Gaststätte „Blick Solitude" in Stuttgart Weilimdorf bei der hier durch die Polizei durchgeführten Auflösung der Gründungsversammlung der „Kameradschaft Stuttgart" zugegen, und wenn ja, wie viele?
Welchen anderen rechtsextremen Organisationen gehören die 197 dort festgenommenen Personen an?
Was ist der Bundesregierung über Aktivitäten der ASD-Nachfolgeorganisationen „Aktion Volkswille" bzw. den „Freundeskreis Nationaler Sozialisten" in Thüringen bekannt?
Wie viele Mitglieder gehören der „Aktion Volkswille" bzw. dem „Freundeskreis Nationaler Sozialisten" an, und welche Aktivitäten gehen von diesen Organisationen aus?
Wie hat sich diese Abspaltung auf die „Aktion Sauberes Deutschland" ausgewirkt?