Außenhandelspolitik
der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Dr. Christoph Zöpel, Freimut Duve, Anke Fuchs (Köln), Ernst Schwanhold, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Gert Weisskirchen (Wiesloch), Ottmar Schreiner, Dr. Hermann Scheer, Edelgard Bulmahn, Fritz Rudolf Körper, Horst Sielaff, Uta Zapf, Manfred Hampel, Dr. Barbara Hendricks, Brigitte Adler, Klaus Lennartz, Lydia Westrich, Doris Barnett, Jutta Müller (Völklingen), Kurt Palis, Dr. Hansjörg Schäfer, Heinz Schmitt (Berg), Günter Rixe, Gabriele Iwersen, Gisela Schröter, Dieter Maaß (Herne), Wolfgang Weiermann, Joachim Poß, Renate Rennebach, Dietmar Schütz (Oldenburg), Bodo Seidenthal, Franz Thönnes, Horst Schild, Ilse Janz, Friedhelm Julius Beucher, Ursula Burchardt, Antje-Marie Steen, Frank Hofmann (Volkach), Bernd Reuter, Iris Follak, Hans-Werner Bertl
Vorbemerkung
Die deutsche Exportwirtschaft ist eine der zentralen Stützen der deutschen Ökonomie. Sie sichert Millionen von Arbeitsplätzen, trägt wesentlich zum konjunkturellen Aufschwung der letzten Zeit bei und finanziert gesamtwirtschaftlich mit dem erwirtschafteten Handelsbilanzüberschuß Defizite in anderen Bereichen der Leistungsbilanz. Damit der deutsche Außenhandel diese Funktionen weiter erfüllen kann, ist er auf einen gesicherten und weitgehend freien Zugang zu seinen Absatzmärkten angewiesen. Die jüngste Dollarkrise hat bewiesen, wie schnell die erzielten Erfolge zunichte gemacht werden können und wie wichtig langfristig stabile Rahmenbedingungen für die Unternehmen sind. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft schränkt den Spielraum nationaler Alleingänge zunehmend ein und erfordert ein koordiniertes Vorgehen im europäischen und internationalen Rahmen. Die deutsche Außenhandelspolitik bedarf daher einer zielgerichteten und langfristig orientierten Konzeption, um die Position der deutschen Industrie im Ausland zu sichern. Sie muß die vorhandenen nationalen Handlungsmöglichkeiten nutzen, ihren Einfluß auf die Handelspolitik der EU geltend machen und die Zusammenarbeit mit den Handelspartnern in aller Welt stärken.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen28
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie auf ausländischen Märkten innerhalb und außerhalb Europas? In welchen Regionen ist die Stellung besonders stark, in welchen Regionen besteht in Hinsicht auf die zukünftige Entwicklung Nachholbedarf?
Worin sieht die Bundesregierung die Schwerpunkte ihrer Außenhandelspolitik bis zum Jahr 2000?
Welche Möglichkeiten sieht sie, die Wechselkurse zu stabilisieren, um die Handelsbeziehungen unabhängiger vom Geschehen an den Devisenmärkten zu machen?
Welchen Beitrag kann die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung hierzu leisten?
Welche Ziele sieht die Bundesregierung innerhalb der neuen Welthandelsorganisation WTO als vorrangig an?
Wie beurteilt sie die Chancen, mit Hilfe von Umwelt- und Sozialklauseln als unfair empfundene Handelspraktiken zu verhindern? Welche Alternativen gibt es hierzu? Welche Position nimmt die Bundesregierung in der entsprechenden Kontroverse zwischen Vertretern des Handels und des Maschinenbaus einerseits und Industriellen und Gewerkschaftern in von Importen bedrohter Branchen andererseits ein?
Welche deutschen Zweige von Industrie und Handel profitieren von den Ergebnissen der Uruguay-Runde des GATT, welche sieht die Bundesregierung als Verlierer an?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Europäische Union für die erste Phase der Umsetzung der Textil- und Bekleidungsvereinbarungen des neuen GATT lediglich Produkte angemeldet hat, die keinerlei Quoten unterliegen? Widerspricht dies nicht der Zielsetzung des geschlossenen Übereinkommens? Wie gedenkt die Bundesregierung, diesem Verhalten noch in der ersten, spätestens aber in der zweiten Phase ab Ende 1996 entgegenzuwirken? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß z. B. der Importhandel keinerlei Gelegenheit hatte, vor der Entscheidung der EU seine Auffassungen vorzutragen?
Ist die Ausweitung des Abwehrinstrumentariums der Europäischen Union, die im Vorfeld der GATT-Einigung beschlossen wurde, als Zeichen eines neu aufkommenden europäischen Protektionismus zu werten? Wie steht die Bundesregierung zu solchen Tendenzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nicht Zweck des Antidumpingverfahrens ist, die Wettbewerbsprobleme bestimmter Branchen in Europa zu lösen, sondern lediglich ungerechtfertigte Niedrigpreise unter bestimmten, streng definierten Voraussetzungen zu sanktionieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der EU-Kommission geübte Praxis bei der Interpretation der Begriffe „Dumping" und „Schädigung" ? Hält sie es für vertretbar, daß dann, wenn im Untersuchungszeitraum sowohl Dumping als auch eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der europäischen Industrie festgestellt wird, die Kommission fast immer eine ursächliche Schädigung unterstellt?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Interessen der weiterverarbeitenden Industrie und der Konsumenten im Rahmen der Antidumpingverfahren der EU ausreichend berücksichtigt werden?
Sind die Befürworter eines eher protektionistischen Kurses innerhalb der EU besser in der Lage, durch Unterstützung ihrer Bevölkerung ihre Positionen in der Öffentlichkeit erkennbar zu machen und nationale Sonderrechte zu erhalten, als die Vertreter einer freizügigeren Haltung?
Wie kann die Bundesregierung das deutsche Interesse an einem offenen europäischen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union besser zur Geltung bringen? Welche Möglichkeiten sieht sie, im Verein mit anderen liberaler gesinnten Mitgliedstaaten einem protektionistischen Mißbrauch des Antidumpinginstrumentariums entgegenzuwirken?
Auf welche Art und Weise sollte die EU auf die zunehmende Regionalisierung in anderen Teilen der Welt reagieren, um die Chancengleichheit europäischer Hersteller auf diesen Märkten zu erhalten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten für die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone in den Staaten Mittel- und Osteuropas und einer weiteren Verknüpfung dieser Länder mit der Europäischen Union zur Stabilisierung der betroffenen Volkswirtschaften?
Wie steht die Bundesregierung zum Angebot der Staaten des MERCOSUR, mit der Europäischen Union eine gemeinsame Freihandelszone zu bilden? Warum wurde dem Ausbau der Handelsbeziehungen zu Südamerika während der deutschen Ratspräsidentschaft wenig Bedeutung zugemessen, so daß keine konkreten Beschlüsse gefaßt wurden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das an die EU gerichtete Angebot einer gemeinsamen Freihandelszone seitens der amerikanischen Regierung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Reform des Allgemeinen Präferenzschemas durch die Variationsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Zollbegünstigungen nur ungenügend dazu beigetragen hat, zu mehr Transparenz und Handhabbarkeit zu gelangen? Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Verordnung erst zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Schemas im Amtsblatt der EG veröffentlicht wurde?
Stimmt die Bundesregierung der Meinung zu, daß das Allgemeine Präferenzsystem seinen entwicklungs- und handelspolitischen Zielen wegen der allgemeinen Zollsenkung im Rahmen des GATT nur noch ungenügend gerecht wird? Welche weitergehenden Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die eigenständige Entwicklung der ärmeren Staaten durch die Gestaltung der Handelsbeziehungen zu fördern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß die Verhängung der Chinaquoten ökonomisch sinnlos war, da diese Kontingente zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen und wegen der Orientierung an alten Mengen den tatsächlichen Bedarf unterschätzen? Welche Möglichkeiten einer Aufstockung oder Beseitigung der Kontingente bestehen?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Zollnacherhebung für die Einfuhr von Farbfernsehgeräten aus der Türkei außerordentlich bedenklich ist, mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist und die Existenz zahlreicher Importfirmen ernsthaft bedroht?
Welche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung will die Bundesregierung in Zukunft verstärkt einsetzen bzw. neu schaffen?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf ein, die Hermes-Bürgschaften seien bei der Sicherung der ostdeutschen Exportindustrie mißbraucht worden, da dabei der eigentliche Zweck, nämlich die Sicherung wirtschaftlich sinnvoller Projekte gegen politische Risiken, mißachtet worden sei?
Welche Fortschritte hat die ostdeutsche Exportwirtschaft nach Einschätzung der Bundesregierung auf dem Weg zu einer verbesserten Konkurrenzfähigkeit gemacht?
Welche Neuerungen gegenüber den bereits vorher bestehenden Möglichkeiten der Handelsförderung enthalten die von der Bundesregierung entworfenen Asien- bzw. Lateinamerika-Konzepte? Was waren die Ursachen zum Entwurf solcher Konzepte, und welche Fehler der Vergangenheit sollen dadurch in Zukunft vermieden werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Aufbau von „Häusern der deutschen Wirtschaft" beispielsweise in Singapur mit Hilfe von einzelnen Landesregierungen und ihnen gehörenden Landesbanken? Wird damit ein Versäumnis der Bundespolitik kompensiert, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich in Zukunft an solchen Vorhaben aktiv zu beteiligen?
Welche Unterstützung können die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland deutschen Firmen bei ihren Bemühungen gewähren? Wie läßt sich diese Zusammenarbeit verbessern? Welchen Beitrag kann die Förderung kultureller Beziehungen leisten?