Rettung von DDR-Patenten (G-SIG: 13010355)

[Deutscher Bundestag Drucksache 13/ 1161 13. Wahlperiode 24. 04. 95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS — Drucksache 1311058 — Rettung von DDR-Patenten Die Landesregierung Brandenburg will durch eine landeseigene Technologie- und Innovations-Agentur aus den etwa 75 000 bestehenden DDR-Patenten die heute noch interessanten Erfindungen herausfiltern und Unternehmen zur Vermarktung anbieten. 1. Was hat die Bundesregierung bisher zur Nutzung der DDR-Patente unternommen? Bei dem in der Vorbemerkung angesprochenen Projekt handelt es sich um das Projekt „Wirtschaftliche Verwertung brachliegender Patente der ehemaligen DDR in kleinen und mittleren Unternehmen — Pilotprojekt einer aktiven Patentpolitik", das seit dem 1. September 1994 vom Bundesministerium für Wirtschaft im Rahmen einer Vollfinanzierung gefördert wird. Den Zuschlag zur Realisierung dieses Projekts hat die Technologie- und Innovations-Agentur Brandenburg GmbH (TINA) mit Sitz in Potsdam erhalten. Die Initiative für die Durchführung und Finanzierung des Projekts ist von der Bundesregierung und nicht vom Land Brandenburg ausgegangen. Die beim Patentamt der ehemaligen DDR eingereichten Patentanmeldungen und eingetragenen Patente sind durch die besonderen Bestimmungen zum gewerblichen Rechtsschutz im Einigungsvertrag zunächst mit Wirkung für ihr bisheriges Schutzgebiet aufrechterhalten und durch das am 1. Mai 1992 in Kraft getretene Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutz- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. April 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Die Antwort ist mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und dem Bundeskanzleramt abgestimmt. rechten (Erstreckungsgesetz) in ihrer Wirkung auch auf das bisherige Bundesgebiet erstreckt worden. Anhängige Prüfungsverfahren sind fortgeführt worden; die Prüfung kann nach § 12 des Erstreckungsgesetzes auch noch nachträglich jederzeit beantragt werden. Ehemalige Wirtschaftspatente unterliegen der Lizenzbereitschaft und können somit gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung benutzt werden, solange sie noch nicht geprüft worden sind. Von dieser Ausnahme abgesehen, haben die beim damaligen DDR-Patentamt angemeldeten Patente die gleichen Schutzwirkungen wie die beim Deutschen Patentamt angemeldeten Patente. Die ehemaligen DDR-Patente können daher von ihren Inhabern frei genutzt und verwertet werden. Allerdings ergaben sich wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die Patente im Zuge von Umwandlungen und Spaltungen von Unternehmen dem richtigen Inhaber zuzuordnen. Hierbei und bei der Umschreibung von Patenten auf neue Inhaber hat das Deutsche Patentamt jede Unterstützung geleistet. Wegen Unsicherheiten über die Inhabersituation konnte kein Patent erlöschen, da nach § 17 des Patentgesetzes zunächst die Zustellung einer Gebührenmahnung an den zutreffenden Patentinhaber erfolgen muß. Für die betroffenen Patentinhaber ergeben sich Schwierigkeiten, den gegenwärtigen wirtschaftlichen Wert der Patente abzuschätzen und danach die Entscheidung zu treffen, ob das Schutzrecht aufrechterhalten werden soll. Grund hierfür dürfte insbesondere sein, daß sich die Produktionsprofile vieler Betriebe grundlegend gewandelt haben. Auch sind viele Patente, die für die Betriebe ohne wirtschaftlichen Wert sind, zwischenzeitlich auf die Erfinder übertragen worden. An diesem Punkt setzt das Projekt der Technologie- und Innovations-Agentur Brandenburg GmbH an, aus den noch bestehenden ehemaligen DDR-Patenten die heute noch interessanten Erfindungen herauszufiltern und Unternehmen zur Vermarktung anzubieten. Zuvor hatte das damalige Bundesministerium für Forschung und Technologie im Zuge des Vorprojekts des mittlerweile begonnenen INSTI-Projekts (Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft durch wissenschaftlich-technische Information) den Ingenieurtechnischen Verband KDT e.V. beauftragt, den DDR- Altpatentbestand beim Deutschen Patentamt durchzusehen und Verwertbares zu identifizieren. Durch den Konkurs der KDT e.V. im Jahre 1994 mußte dieses Projekt abgebrochen werden. Eine Besonderheit gibt es im Bereich der Schutzrechte der ehemaligen Akademie der Wissenschaften: Ein Team von Patentfachleuten der Koordinierungs- und Aufbauinitiative Ost e. V. hatte in den Jahren seit 1991 den Bestand zunächst gesichert und dann an Forschungseinrichtungen, später auch an interessierte Wirtschaftsunternehmen übertragen. Von rund 5 000 Schutzrechten konnten so ca. 1 600 verwertet werden. Patente, die auf diese Weise nicht verwertet werden konnten, wurden den Bundesländern übertragen, in deren Gebiet das jeweilige Institut, in dem die Erfindung gemacht wurde, seinen Sitz hatte. 2. Wie viele DDR-Patente bestehen noch, wie viele gab es 1990? Zum 31. Dezember 1990 waren noch 137 782 Patente mit Ursprung in der ehemaligen DDR in Kraft. Zum 31. Dezember 1994 waren noch 95 663 Patente mit Ursprung in der ehemaligen DDR in Kraft, von denen rund 70 000 noch nicht geprüft worden waren. Während des Jahres 1994 sind 16 000 Patente gelöscht worden, ein Teil davon wegen Ablaufs der 18jährigen Patentdauer. 3. Ist die Bundesregierung angesichts des erschließbaren Potentials bereit, das Pilotprojekt in Brandenburg und gegebenenfalls weitere Projekte zu unterstützen bzw. zu initiieren? Das von der Bundesregierung finanzierte Projekt hat in seiner ersten Untersuchungsphase vom 1. September 1994 bis 31. März 1995 und der Durchsicht von 4 004 Patenten gezeigt, daß im Bestand der ehemaligen DDR-Patente noch verwertbare Erfindungen vorhanden sind. Dieses Projekt wird mit zusätzlichen finanziellen Mitteln des Bundes und personeller Unterstützung der Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin sowie nach entsprechenden Erklärungen der Länder Thüringen und Sachsen weitergeführt. Ziel des Projekts ist es, den wertvollen vermarktungsfähigen Teil brachliegender Patente kleinen und mittleren Unternehmen in den neuen Bundesländern über Technologietransfereinrichtungen anzubieten und damit Angebot und Nachfrage nach patentierter Technologie zusammenzuführen. Damit erhofft sich die Bundesregierung wesentliche Impulse für eine stärkere Erschließung und wirtschaftliche Nutzung des in den neuen Bundesländern bestehenden Patentpotentials.]