Deutscher BundestagDrucksache 13/117221.04. 95
Strafverfahren und Verurteilungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz wegen illegaler Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Strafverfahren und Verurteilungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz wegen illegaler Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
1
Wie viele und welche laufenden Verfahren wegen illegalen Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern gemäß AWG und KWKG sind der Bundesregierung derzeit bekannt?
2
Wie viele und welche Verfahren sind in den letzten fünf Jahren abgeschlossen worden?
3
Wie viele und welche der abgeschlossenen Verfahren der letzten fünf Jahre endeten mit Verurteilungen, wie viele mit Verfahrenseinstellungen, wie viele mit Freisprüchen?