Unterlagen der Bundesregierung über Baumittelbedarf der parteinahen Stiftungen
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Zu den aus dem Bundeshaushalt 1995 finanzierten Baumaßnahmen der parteinahen Stiftungen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Fried rich-Ebert-Stiftung und Stiftungsverband Regenbogen, teilt die Bundesregierung am 16. Januar 1995 mit, daß die von ihr veranschlagten Mittel von allen Empfängern nicht in vollem Umfang benötigt werden.
Am 8. März 1995 heißt es, daß die Baumittel nun doch benötigt werden.
Für die Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung und Stiftungsverband Regenbogen wird jeweils gefragt:
Fragen5
Wie hoch ist der von der Bundesregierung im Dezember 1994 veranschlagte Baumittelbedarf für 1995?
Auf Grund welcher Unterlagen ergibt sich dieser Baumittelbedarf? Von wann sind diese Unterlagen? Auf welchen Beschlüssen der Stiftungen beruhen die Unterlagen?
Wann sind der Bundesregierung Unterlagen der Stiftungen zugegangen, daß die Baumittel 1995 nicht benötigt werden, auf welche Gremien und Beschlüsse der Stiftungen wird Bezug genommen, und von wem sind sie unterzeichnet? Womit wird der geringere Baumittelbedarf begründet?
Wann sind der Bundesregierung Unterlagen zugegangen, daß die Mittel nun doch benötigt werden, auf welche Gremien und Beschlüsse der Stiftungen wird Bezug genommen, und von wem sind sie unterzeichnet? Womit wird das im einzelnen begründet?
Welche Prüfungen hat die Bundesregierung danach vorgenommen, ob die Mittel nun tatsächlich benötigt werden?