Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Anfrage dient der Fortsetzung der Datenreihen aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 21/1171 sowie 20/14879.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Parteieinrichtungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 (bitte jeweils übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage Seite 1 f.)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 1) handelte es sich jeweils um Brandstiftungsdelikte, Sprengstoffdelikte oder Sachbeschädigungen (bitte nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage Seite 2 f.)?
Wie schlüsseln sich diese Angriffe (Frage 2) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene, Organisation?
Wie viele Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien jeweils im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage Seite 9 f.)?
Bei wie vielen dieser Angriffe (Frage 4) handelte es sich jeweils um Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung) und Äußerungsdelikte (bitte die erfragten Deliktsgruppen nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage Seite 10 f.) und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr und in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche (nur auf einen Vergleich der Gesamtjahre bezogen)?
Wie schlüsseln sich die Gewalt und Äußerungsdelikte (Frage 5) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene Organisation?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien jeweils im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 (bitte übersichtsartig nach Partei und Phänomenbereich aufschlüsseln wie auf Bundestagsdrucksache 20/10177, Anlage Seite 13 f.)?
Wie schlüsseln sich diese Angriffe auf Wahlplakate (Frage 7) in Bezug auf PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen im Detail auf, also nach Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund, Szene, Organisation?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten der AfD jeweils im zweiten Halbjahr 2025 und Gesamtjahr 2025 und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder -repräsentanten anderer im Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte um eine Aufschlüsselung nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische, organisierte Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung durch bestimmte Organisationen bzw. Szenen handelt und wie begründet sie ihre Auffassung?