Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, ASP-Folgen und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt
der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Steffen Janich, Enrico Komning, Stefan Schröder, Lars Schieske, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Schwankende Erzeugerpreise gehören aufgrund des sogenannten Schweinezyklus seit jeher zu den Besonderheiten des Schweinemarktes. Nach Phasen niedriger Preise und einer daraus folgenden Produktionsanpassung folgt üblicherweise eine Erholung der Erzeugerpreise. Diese Marktbewegungen wiederholen sich in der Regel in mehrjährigen Abständen (www.bmel-statistik.de/preise/preise-fleisch/schweinezyklus).
Die derzeitige Situation unterscheidet sich jedoch deutlich von diesem typischen Verlauf. Der Preis für Schlachtschweine ist auf unter 1,50 Euro je Kilogramm Schlachtgewicht gefallen, während die Produktionskosten erheblich gestiegen sind. Für zahlreiche Schweinehalter ist eine kostendeckende Erzeugung derzeit nicht mehr möglich (https://wlv.de/mitgliederservice/agrarinfos/preissturz-verschaerft-krise-der-schweinehalter).
Als Ursache gelten unter anderem Verschiebungen auf dem europäischen Schweinemarkt. Während die Schweineproduktion in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist, wurde sie insbesondere in Spanien erheblich ausgeweitet (www.schweine.net/news/spanien-festigt-euspitzenposition-sauenbestand.html). Gleichzeitig führen Absatzverschiebungen innerhalb des europäischen Binnenmarktes zu einem erhöhten Wettbewerbsdruck auf deutsche Erzeuger. Eine marktübliche Preiserholung ist bislang ausgeblieben.
Hinzu kommen die anhaltenden Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund bestehender Importbeschränkungen, insbesondere durch China, sind wichtige Exportmärkte für deutsches Schweinefleisch weiterhin nur eingeschränkt zugänglich. Vor diesem Hintergrund strebt nach Medienberichten das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Regionalisierungsabkommen mit Drittstaaten wie China an, um den Export aus seuchenfreien Regionen Deutschlands wieder zu ermöglichen (www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/057-china.html).
Gleichzeitig sehen sich schweinehaltende Betriebe weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten beim Stallumbau, hohen regulatorischen Anforderungen sowie fehlenden Finanzierungsperspektiven konfrontiert. Branchenvertreter warnen deshalb vor einem weiteren Strukturbruch insbesondere in der Sauenhaltung (https://wlv.de/kreisverbaende/minden-lubbecke/aktuell/kreisverbands-meldungen/heimische-schweinehalter-stehen-mit-dem-ruecken-zur-wand).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung gebildet zu dem aktuellen Preisrückgang bei Schlachtschweinen und Ferkeln seit dem 1. Januar 2024, wenn ja, welche und geht sie davon aus, dass es sich noch um einen normalen Schweinepreiszyklus oder bereits um eine strukturelle Marktkrise handelt (www.fleischwirtschaft.de/markt/nachrichten/preisrueckgang-erzeugerpreise-fuer-tiere-weiter-unter-druck-66576)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der schweinehaltenden Betriebe, der Mastschweinebestand und der Zuchtsauenbestand in Deutschland seit 2020 entwickelt (bitte jährlich und wenn möglich nach Bundesländern tabellarisch darstellen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die Zahl der schweinehaltenden Betriebe seit 2020 deutlich stärker zurückgegangen ist als die Zahl der gehaltenen Schweine, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für Familienbetriebe, regionale Wertschöpfung und Versorgungssicherheit?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schweinefleischimporte nach Deutschland aus Spanien, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich und Polen seit 2020 entwickelt (bitte jährlich nach Menge, Warenwert, Schlachtkörpern, Verarbeitungsware und Nebenprodukte aufschlüsseln)?
In welchem Umfang führt die Bundesregierung den aktuellen Preisdruck auf dem deutschen Schweinemarkt gegebenenfalls auf zusätzliche Angebotsmengen aus Spanien zurück (vgl. Vorbemerkung)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls über die Entwicklung der spanischen Schweineproduktion, des spanischen Sauenbestandes und der spanischen Schweinefleischexporte seit 2020, und hat sie sich eine eigene Auffassung erarbeitet zu dieser Entwicklung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinehalter (bitte gegebenenfalls ausführen)?
Welche Drittlandsmärkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2020 ganz oder teilweise für deutsches Schweinefleisch beziehungsweise Schweinefleischprodukte geschlossen oder eingeschränkt worden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung gegebenenfalls die seit 2020 entstandenen Exportverluste der deutschen Schweinebranche durch den Wegfall des chinesischen Marktes ein (www.handelsblatt.com/politik/international/schweinepest-china-verbietet-import-von-deutschem-schweinefleisch/26182300.html) (bitte nach Jahren sowie nach Fleisch, und Nebenprodukten differenzieren, soweit Daten vorliegen)?
Welche konkreten Schritte, Fristen und Zwischenergebnisse umfasst der mit China angekündigte Fahrplan für ein Regionalisierungsabkommen (www.rind-schwein.de/brs-news/deutschland-und-china-vereinbaren-fahrplan-fuer-re.html) (bitte angeben, welche Behörden beteiligt sind, welche Prüfkriterien gelten und wann die Bundesregierung mit einem rechtsverbindlichen Abschluss rechnet)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass bislang kein Regionalisierungsabkommen mit China abgeschlossen werden konnte, obwohl andere Staaten wie beispielsweise Frankreich entsprechende Regionalisierungsmechanismen seit langem abgeschlossen haben (www.schweine.net/news/asp-frankreich-erreicht-regionalisierungsabkommen.html) (bitte veterinärrechtliche, technische und handelspolitische Hindernisse getrennt darstellen)?
Welche weiteren Regionalisierungsabkommen oder Marktzugangsverbesserungen für deutsches Schweinefleisch verhandelt die Bundesregierung gegebenenfalls derzeit mit Drittstaaten, insbesondere auf asiatischen Märkten (bitte je Land die betroffene Produktgruppen und potentiellen Mengen nennen?
Wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls die Wettbewerbswirkung nationaler deutscher Tierhaltungs-, Bau-, Genehmigungs-, Dokumentations- und Kontrollauflagen gegenüber wichtigen EU-Wettbewerbern wie Spanien, Dänemark, Frankreich, Polen und den Niederlanden (bitte darstellen, in welchen Bereichen Deutschland über EU-Mindeststandards hinausgeht) und welche Mehrkosten je Mastplatz beziehungsweise Sauenplatz daraus nach Kenntnis der Bundesregierung entstehen?
Liegen der Bunderegierung Informationen vor, ob in Polen die Schweinehaltung durch Stallneubauten umfangreich mit EU-Finanzmitteln gefördert wird und wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen Programmen?
Wie viele schweinehaltende Betriebe haben seit Beginn des Bundesprogramms Umbau der Tierhaltung Anträge auf investive Förderung oder laufende Mehrkostenförderung gestellt, wie viele Anträge wurden bewilligt, abgelehnt oder noch nicht beschieden, und welches Fördervolumen wurde jeweils beantragt und bewilligt (www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_Umbau_Tierhaltung/BUT_node.html) (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Reichen die im Bundeshaushalt verfügbaren Mittel nach Einschätzung der Bundesregierung aus, um den gesetzlich und politisch geforderten Umbau der Schweinehaltung tatsächlich zu finanzieren, ohne weitere Betriebsaufgaben auszulösen (bitte den geschätzten Gesamtinvestitionsbedarf, die vorhandenen Haushaltsmitte und die Zahl eventuell nicht förderfähigen Betriebe angeben)?
Welche Maßnahmen prüft oder plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um einen möglichen drohenden Strukturbruch in der Ferkelerzeugung und Schweinemast in Deutschland zu verhindern (vgl. Vorbemerkung, bitte insbesondere steuerlichen Entlastungen, Liquiditätshilfen, EU-Kriseninstrumenten, privater Lagerhaltung, Absatzförderung und Exportförderung Stellung nehmen)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob die Marktmacht großer Schlachtunternehmen und des Lebensmitteleinzelhandels zur aktuellen Preisentwicklung zulasten der Schweinehalter beiträgt (bitte gegebenenfalls darstellen, ob Gespräche mit dem Bundeskartellamt, Marktteilnehmern oder Branchenverbänden geführt wurden und welche Erkenntnisse zu Preisgestaltungen und Marktkonzentration vorliegen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zur Verteilung der Wertschöpfung zwischen Erzeugern, Schlachtung, Verarbeitung und Lebensmitteleinzelhandel vor?
Hat sich die Bundesregierung mit der aus Sicht der Fragesteller potentiellen Gefahr einer wachsenden Importabhängigkeit Deutschlands nach einem möglichen drohenden Strukturbruch bei Schweinefleisch, und Ferkeln, wenn insbesondere die heimische Ferkelerzeugung weiter stark zurückgeht, auseinandergesetzt, bzw. sich eine eigene Auffassung dazu erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese (bitte gegebenenfalls Prognosen bis 2030 und 2035 darstellen)?
Welche Zielgröße verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls für die künftige heimische Schweinehaltung in Deutschland (bitte angeben, ob die Bundesregierung gegebenenfalls eine stabile inländische Schweinefleischerzeugung, oder eine weitere Reduzierung der Tierbestände anstrebt und welche weiteren, konkreten Ziele dem zugrunde liegt)?
Hat sich die Bundesregierung zu der Entschließung des Europäischen Parlaments, dass die heimischen Tierhalter stärker unterstützt sowie vor Konkurrenz durch Importe aus Drittstaaten geschützt werden sollen, um eine Verlagerung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu verhindern (www.dgs-magazin.de/aktuelles/news/article-10699021-4627/europaparlament-fordert-staerkung-der-tierhaltung-.html), eine eigene Positionierung erarbeitet und wenn ja, wie lautet diese?