Die Beratungen der Codex Alimentarius Kommission über Fragen der Bio- und Gentechnologie (G-SIG: 13010600)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/1983 12. 07. 95 Anwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/1654 — Die Beratungen der Codex Alimentarius Kommission über Fragen der Bio- und Gentechnologie Die Arbeit der 1963 als gemeinsame Fachorganisation von FAO (Food and Agriculture Organization) und WHO (World Health Organization) gegründeten Codex Alimentarius Kommission ist durch das GATT/ WTO-Abkommen deutlich aufgewertet worden. Stärker noch als bisher werden die Empfehlungen der Codex Alimentarius Kommission und die von ihr vorgeschlagenen Standards die internationale Harmonisierung des Lebensmittelrechts forcieren, da unterschiedliche Anforderungen und Normen als zu beseitigende Handelsbarrieren angesehen werden. Schon jetzt Und mit steigender Tendenz werden weltweit gentechnische Verfahren und gentechnisch veränderte Organismen in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie eingesetzt. Der Handel mit Produkten, die mit Hilfe dieser neuen Technologie erzeugt oder verarbeitet wurden, wird leider zunehmen. Damit wird auch die Codex Alimentarius Kommission vor die Aufgabe gestellt, nicht nur Qualitäts- und Sicherheitsstandards für gentechnisch hergestellte/veränderte Lebensmittel, - zutaten und -Zusatzstoffe zu erarbeiten, sondern auch Empfehlungen darüber abzugeben, mit welchen Verfahren und nach welchen Kriterien die Sicherheit dieser Produkte zu überprüfen und wie diese zu kennzeichnen sind, um eine Irreführung und Täuschung der Verbraucher zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der als Folge des GATT/WTO-Abkommens ge - wachsenen Bedeutung der Codex Alimentarius Kommission sind auch deren Beratungen zu Fragen der Bio- und Gentechnologie zu bewerten. Vorbemerkung a) Die Codex Alimentarius Kommission besteht als gemeinsame Einrichtung der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit 1962. Sie hat die Aufgabe, zum Schutze des Verbrauchers und eines redlichen Welt- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 10. Juli 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. handels ein Leb ensmittelstandardisierungsprogramm durchzuführen. Der Codex Alimentarius Kommission gehören jetzt 151 Mitgliedstaaten an. Die Facharbeit vollzieht sich in 30 Codex Komitees bzw. Expertengruppen und Regionalkomitees. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich aktiv an nahezu allen Sitzungen der Codex Komitees durch Entsendung von Delegationen und die Abgabe von Stellungnahmen (z. T. unmittelbar, z. T. durch die EU-Kommission nach Koordinierung der Mitgliedstaaten). b) Auf die Arbeitsergebnisse der Codex Alimentarius Kommission wird in dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (Rahmenabkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, SPS-Abkommen) Bezug genommen. Dieses Abkommen ist eine Ausgestaltung und Konkretisierung des für SPS- Maßnahmen einschlägigen Artikels XX b GATT. Nach dieser Vorschrift sind handelshemmende Maßnahmen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zulässig, sofern sie nicht zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handelns führen. Diese einzige Bestimmung zu SPS-Maßnahmen im GATT erwies sich als zu allgemein; desgleichen zeigte sich der Codex gegen technische Handelshemmnisse (TBT-Codex), der auch landwirtschaftliche Produkte erfaßt, als nicht geeignet, die sanitären und phytosanitären Besonderheiten dieser Produkte zu regeln. Ferner zeigte sich, daß hier die Gefahr eines Mißbrauchs von SPS-Maßnahmen zu protektionistischen Zwecken besteht. Daher wurde diese Bestimmung im Rahmen der Uruguay-Runde durch das SPS-Abkommen ausgestaltet. Das SPS-Abkommen enthält reine Verfahrensregeln, die die Anwendung und den Erlaß von SPS-Maßnahmen im Bereich des internationalen Handels regeln. Das Abkommen setzt keine Normen oder Standards, sondern überläßt dies den zuständigen internationalen Organisationen oder der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten der WTO. Ziel des Abkommens ist es, die SPS- Maßnahmen überprüfbar zu machen und eine größere Transparenz dieser Maßnahmen zu erreichen. Bedeutung der Codex Alimentarius Kommission und der Codex-Standards 1. Im Zusammenhang mit dem GATT/WTO-Abkommen über die Anwendung Sanitärer und Phytosanitärer Maßnahmen (SPS) ist die Bedeutung der Codex Alimentarius Kommission gewachsen. Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung diese neue Rolle der Codex Alimentarius Kommission zu bewerten? Die von der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam betriebene Codex Alimentarius Kommission gibt aus Sicht der Bundesregierung wertvolle Impulse für eine weltweite Harmonisierung des Lebensmittelrechts. Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an den hierzu erforderlichen Arbeiten; sie begrüßt es daher, wenn die Arbeitsergebnisse der Codex Alimentarius Kommission von der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen des. GATT/WTO- Abkommens über „Sanitäre und Phytosanitäre Fragen" (SPS - Abkommen) als inhaltlicher Maßstab für den Welthandel mit Lebensmitteln herangezogen werden. Die beabsichtigten Handelserleichterungen werden dabei auch insbesondere den Entwicklungsländern beim Export von Lebensmitteln zugute kommen, da diese häufig den Codex Alimentarius in das nationale Lebensmittelrecht weitgehend übernommen haben. 2. Welchen Status werden Codex-Empfehlungen und -Standards im Rahmen des GATT/WTO-Abkommens haben, und welches Verhältnis besteht zwischen den internationalen sich aus den Codex Standards ableitenden Normen und den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen bzw. denen der Europäischen Union? 3. Sind vor dem Hintergrund der GATT/WTO-Vereinbarungen künftig nationale lebensmittelrechtliche Bestimmungen möglich, die restriktiver sind als die jeweiligen Codex-Standards und - Empfehlungen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen? Standards, Richtlinien und Empfehlungen der Codex Alimentarius Kommission erhalten ihre Bedeutung im Rahmen des Welthandelsabkommens GATT durch Artikel 3 Nr. 2 des SPS- Abkommens i. V. m. Anhang A, Nr. 3. Danach gelten gesundheitspolizeiliche Maßnahmen der Vertragsstaaten mit handelsbeschränkender Wirkung ohne weitere Prüfung als GATT-konform, wenn sie auf dem in den Codex-Normen festgelegten Schutzniveau beruhen. Codex Normen verdrängen nicht das Recht der Vertragsstaaten des GATT. Die Festlegung eines höheren Schutzniveaus ist unter den in Artikel 3 Nr. 3 des SPS-Abkommens festgelegten Voraussetzungen zulässig. Es ist daher auch weiterhin möglich, unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Antwort zu Frage 4) auch bei Einfuhren aus GATT-Vertragsstaaten das in den Vertragsstaaten geltende Lebensmittelrecht beizubehalten, welches strengere Anforderungen stellt als im Codex Alimentarius vorgesehen. 4. Wann gelten gegenüber den jeweiligen Codex-Standards restriktivere nationale Normen und Anforderungen als nach dem GATT/ WTO-Abkommen unzulässige technische Handelshemmnisse? Wie sich bereits aus der Antwort zu den Fragen 2 und 3 ergibt, sind die GATT/WTO-Vertragsstaaten nicht uneingeschränkt an das im Codex Alimentarius festgelegte Schutzniveau gebunden. Gemäß Artikel 3 Nr. 3 des SPS-Abkommens können vom Vertragsstaat strengere Anforderungen an das Inverkehrbringen von Lebensmitteln gestellt werden, wenn eine wissenschaftliche Begründung hierfür vorliegt oder wenn das strengere Schutzniveau einem generell höheren und mit Artikel 5 des SPS- Abkommens übereinstimmenden Schutzniveau des Vertragsstaates entspricht. 5. Inwieweit orientieren sich die bisherigen Beratungen der Codex Alimentarius Kommission und die von ihr ausgesprochenen Empfehlungen und Standards an den Grundsätzen eines vorsorgenden Verbraucherschutzes? Artikel 1 der Satzung der Codex Alimentarius Kommission nennt als oberstes Ziel des Gemeinsamen FAO/WHO- Lebensmittelstandardprogrammes: „die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen und redliche Praktiken im Lebensmittelhandel sicherzustellen." Dem Grundsatz des vorsorgenden Verbraucherschutzes wird daher seitens der Bundesregierung bei der Erarbeitung von Codex-Standards und Empfehlungen von Anfang an besondere Bedeutung beigemessen. 6. Teilt die Bundesregierung die Auffasusng, daß die im Rahmen des GATT/WTO-Abkommens erfolgte Aufwertung der Codex Alimentarius Kommission eine stärkere Berücksichtigung der Grundsätze eines vorsorgenden Verbraucherschutzes erfordert? Wenn ja, auf welche Weise und mit welchen Mitteln trägt die Bundesregierung dazu bei? Wie in der Antwort zu Frage 5 dargestellt, trägt die Codex Alimentarius Kommission den Grundsätzen eines vorsorgenden Verbraucherschutzes bereits Rechnung. Die Bundesregierung hat sich bei der Erarbeitung der Codex-Normen stets für ein hohes Schutzniveau eingesetzt und sich dabei an dem strengen deutschen Lebensmittelrecht orientiert. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Codex Alimentarius Kommission und ihren Ausschüssen 7. Welche Ausschüsse hat der Codex, wofür sind sie zuständig, und wo tagen sie? Die Codex Alimentarius Kommission hat derzeit 30 Ausschüsse (Komitees) einschließlich der Expertenkomitees und Regionalkomitees. Ihre Zuständigkeit ergibt sich weitgehend aus ihrer Bezeichnung. Sie wird von der Codex Alimentarius Kommission beschlossen und ist im Verfahrenshandbuch der Codex Alimentarius Kommission, Achte Ausgabe — 1993, S. 125 bis 163 im einzelnen veröffentlicht. Die Tagungsorte sind in der rechten Spalte der nachfolgenden Übersicht angegeben. a) Komitees der Codex Alimentarius Kommission Lfd. Nr. Codex Komitee für Gastgeberland Sitzungsorte 1 Rückstände von Tierarznei- USA Washington mitteln in Lebensmitteln 2 Lebensmittelzusatzstoffe und Niederlande Den Haag Kontaminanten 3 Rückstände von Pflanzenschutz- Niederlande Den Haag mitteln 4 Lebensmittelimport- und Export- Australien Canberra kontrolle und Zertifikationssysteme 5 Allgemeine Grundsätze Frankreich Paris 6 Lebensmittelkennzeichnung Kanada Ottawa 7 Lebensmittelhygiene USA Washington 8 Analysenmethoden und Probe- Ungarn Budapest nahme 9 Kakaoerzeugnisse und Schweiz Schweiz (wechselnd) Schokolade 10 Zucker Vereinigtes Königreich London 11 Verarbeitetes Obst und Gemüse USA Washington 12 Fette und Öle Vereinigtes Königreich London 13 Speiseeis Schweden Stockholm 14 Suppen und Brühen Schweiz Schweiz (wechselnd) 15 Tropisches frisches Obst und Mexiko Mexiko City Gemüse 16 Ernährung und diätetische Deutschland Bonn Lebensmittel 17 Fische und Fischerzeugnisse Norwegen Bergen 18 Pflanzenproteine Kanada Ottawa 19 Fleischhygiene Neuseeland Rom 20 Fleisch und Geflügelfleisch- Dänemark Kopenhagen erzeugnisse 21 Getreide, Hülsenfrüchte und USA Washington Leguminosen 22 Milch und Milcherzeugnisse Neuseeland Rom 23 Natürliche Mineralwasser Schweiz Schweiz (wechselnd) b) Gemeinsame UN/ECE/Codex Alimentarius Expertengruppen Lfd. Nr. Expertengruppe für Vorsitz Sitzungsorte 1 Standardisierung von Fruchtsäften Wahlamt Genf 2 Standardisierung von tiefgefrorenen Wahlamt Genf Lebensmitteln c) Regionale Koordinationskomitees Lfd. Nr. Koordinationskomitee für Vorsitz Sitzungsorte 1 Afrika zuletzt Nigeria Afrika (wechselnd) (wechselnd) 2 Asien zuletzt China Asien (wechselnd) (wechselnd) 3 Europa Schweden Stockholm 4 Lateinamerika und Karibik zuletzt Brasilien Region (wechselnd) (wechselnd) 5 Nordamerika und Südwestpazifik zuletzt Kanada Region (wechselnd) (wechselnd) 8. Wie und nach welchen Kriterien stellt die Bundesregierung die Delegationen zusammen, die sie zu den Beratungen der einzelnen Ausschüsse des Codex Alimentarius und zur Vollversammlung der Codex Alimentarius Kommission entsendet? Die Aufgaben der Codex-Verbindungsstelle für Deutschland (Codex Contact Point) werden vom Bundesministerium für Gesundheit wahrgenommen. Dieses unterrichtet die zu beteiligenden Ressorts, den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde stellvertretend für die deutsche Lebensmittelwirtschaft und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände regelmäßig über alle Einladungen/Tagesordnungen und bittet um Mitteilung, welche Vertreter an den Tagungen teilzunehmen wünschen. Je nach Beratungsgegenstand und Wunsch der interessierten Kreise werden des weiteren insbesondere die Lebensmittelchemische Gesellschaft — Fachgruppe in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Frankfurt/ Main, die Verbraucher Initiative e.V., Bonn, die Deutsche Zöliakie-Gesellschaft, Stuttgart, sowie einzelne Länderexperten der Lebensmittelüberwachung in die Aufstellung der deutschen Delegation einbezogen. Die Zusammensetzung der deutschen Delegationen entspricht den Anmeldungen. 9. Wie hoch ist dabei der prozentuale Anteil an Vertretern der Industrie und industrienaher Verbände? Die Zusammensetzung der deutschen Delegationen ist unterschiedlich und ergibt sich, wie aus der Antwort zu Frage 8 ersichtlich, aus den jeweiligen Anmeldungen. 1o. Gehörten Vertreter anderer Verbände und Interessengruppen den deutschen Delegationen an? Wenn ja, welche? In den letzten Jahren haben verschiedentlich Vertreter der Lebensmittelchemischen Gesellschaft — Fachgruppe in der Gesellschaft Deutscher Chemiker, sowie Experten der Lebensmittelüberwachung aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein an Sitzungen teilgenommen. Der deutschen Delegation im Codex Komitee für „Ernährung und diätetische Lebensmittel" gehörten auch Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V., der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. und der Deutschen Zöliakie- Gesellschaft an. 11. Wie werden die Beratungen der einzelnen Codex-Ausschüsse und die Vollversammlungen der Codex Alimentarius Kommission von seiten der Bundesregierung vorbereitet? Stimmt sie ihr Vorgehen in den Gremien des Codex Alimentarius mit Verbänden und Interessenvertretern ab? Wenn ja, mit welchen? Vor jeder Sitzung findet in der Regel mit allen Beteiligten, insbesondere mit den gemeldeten Delegationsmitgliedern, eine Vorbesprechung statt. Zu den zur Vorbereitung der Sitzungen durch Rundschreiben des Sekretariats der Codex Alimentarius Kommission angeforderten schriftlichen Stellungnahmen gibt die Bundesregierung regelmäßig ihre Stellungnahme ab. Hierzu wird die Meinung der zu beteiligenden Kreise, insbesondere der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, eingeholt. 12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß Positionen und Empfehlungen der Verbraucherverbände von den deutschen Delegationen zu den Codex-Gremien berücksichtigt und vertreten werden? Wie bereits in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, werden die Sitzungen durch eine Vorbesprechung vorbereitet und die Haltung der deutschen Delegation abgestimmt. Zu dieser Vorbesprechung sind nicht nur die Mitglieder der Delegation, sondern auch jene beteiligten Kreise, die nicht in der deutschen Delegation vertreten sind, eingeladen. So besteht für die Verbraucherverbände in jedem Fall die Möglichkeit, ihre Positionen in die Haltung der deutschen Delegation einzubringen. 13. Hält die Bundesregierung eine stärkere Mitarbeit und eine aktivere Rolle der Verbraucherverbände im Rahmen der Beratungen der Codex-Fachausschüsse und bei den Vollversammlungen der Codex Alimentarius Kommission für wünschenswert? Wenn ja, wie und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung dazu beitragen, eine angemessene Mitwirkung der Verbraucherverbände zu fördern und deren Arbeitsvoraussetzungen zu verbessern? Die stärkere Mitarbeit der Verbraucherverbände sowohl in den Codex Komitees als auch in der Codex Alimentarius Kommission ist wünschenswert. Die Bundesregierung unterstützt daher entsprechende Bestrebungen des Internationalen Verbraucherverbandes („Consumers International"). In Deutschland wird den Verbraucherverbänden die Teilnahme an Sitzungen der Codex Komitees und der Codex Alimentarius Kommission in der deutschen Delegation regelmäßig angeboten. 14. Wie werden bisher die von der Codex Alimentarius Kommission erarbeiteten Empfehlungen und Standards in Deutschland veröffentlicht und interessierten Kreisen zugänglich gemacht? Der Codex Alimentarius (Sammlung der Codex-Standards und Codes) war bis 1993 als Loseblattsammlung verfügbar. Er wird seit 1994 laufend in gebundener Form - gegliedert nach Sachgebieten — vom Codex-Sekretariat herausgegeben. Die Bundesregierung erhält hiervon eine beschränkte Anzahl an Exemplaren, von denen sie ein Exemplar auch der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände kostenlos zuleitet. Eine deutsche Fassung (Loseblattsammlung) des Codex Alimentarius mit dem Titel „Ausländisches Lebensmittelrecht — Codex Alimentarius" wird von der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH, Bonn, herausgegeben. 15. Hält es die Bundesregierung im Hinblick auf die gestiegene Bedeutung der Codex Alimentarius Kommission für angemessen und notwendig, die bisherige Praxis bei der Zusammensetzung der Delegationen, bei der Vorbereitung der Sitzungen der Codex-Gremien und bei der Veröffentlichung der Codex-Empfehlungen und - Standards zu ändern? Wenn ja, welche Änderungen strebt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an? Soweit es sich um die deutsche Delegation handelt: derzeit nein. Beratungen der Codex Alimentarius Kommission über Fragen bio- und gentechnischer Anwendungen 16, Haben sich die Codex Alimentarius Kommission oder deren Ausschüsse in der Vergangenheit mit Fragen der modernen Biotechnologie befaßt? Sind dazu Empfehlungen oder andere schriftliche Äußerungen abgegeben worden? Wenn ja, welche? Mit den Auswirkungen der Biotechnologie auf die internationalen Lebensmittelstandards und Verfahrensregeln hat sich die Codex Alimentarius Kommission erstmals auf ihrer 18. Vollversammlung 1989 befaßt. Im November 1990 hat in Genf eine gemeinsame FAO/WHO-Beratung mit Fachleuten über die Bewertung der Biotechnologie bei der Lebensmittelherstellung und -bearbeitung im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit stattgefunden. Im Hinblick auf die möglichen vielfältigen Auswirkungen der „modernen" Biotechnologie auf die Lebensmittel (Sicherheitsfragen, ernährungsphysiologische Fragen u. a.) entschied die Codex Alimentarius Kommission, daß sich künftig die geeigneten Codex Komitees (u. a. Codex Komitee für „Ernährung und diätetische Lebensmittel" ; Codex Komitee für „Lebensmittelkennzeichnung" ; Codex Komitee für „Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten" ; Codex Komitee für „Lebensmittelhygiene" und ggf. Warenkomitees wie: Codex Komitees für „Pflanzeneiweiße"; Codex Komitee für „Getreide, Hülsenfrüchte und Leguminosen"; Codex Komitee für „Fische und Fischerzeugnisse"; Codex Komitee für „Fette und Öle") mit diesen Fragen beschäftigen sollen. Das Codex Komitee für „Lebensmittelkennzeichnung" hat sich erstmals in seiner 23. Sitzung 1994 auf der Grundlage eines amerikanischen Diskussionspapiers mit der Frage der Kennzeichnung von mit Hilfe moderner Biotechnologie hergestellten Lebensmitteln befaßt. Das Exekutivkomitee hat sich in der 41. Sitzung 1994 dafür ausge - sprochen, daß sich das Codex Komitee für „Ernährung und diäte tische Lebensmittel" in Zusammenarbeit mit dem Codex Komitee für „Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten" und dem Codex Komitee für „Lebensmittelkennzeichnung" den horizontalen Ansätzen in Zusammenhang mit Fragen der Ernährung auch im Hinblick auf Lebensmittel, die durch gentechnische Verfahren hergestellt werden, zuwenden soll. Einzelheiten können den jeweiligen Sitzungsberichten entnommen werden. 17. Welche Ausschüsse der Codex Alimentarius Kommission sind bisher mit Fragen der modernen Bio- und Gentechnologie befaßt bzw. sind dafür zuständig? Bisher haben sich folgende Codex Komitees mit der Thematik befaßt: — Codex Komitee für „Lebensmittelkennzeichnung", — Codex Komitee für „Lebensmittelzusatzstoffe und Kontaminanten" , — Codex Komitee für „Ernährung und diätetische Lebensmittel" 18. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß innerhalb der Codex Alimentarius Kommission intensive Beratungen über Fragen der modernen Biotechnologie aufgenommen werden, insbesondere über Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und -Zusatzstoffe, die unter Einsatz gentechnischer Verfahren und/oder gentechnisch veränderter Organismen hergestellt oder verarbeitet werden? Die Bundesregierung hat der Behandlung des Einsatzes der modernen Biotechnologie bei der Herstellung von Lebensmitteln, insbesondere der mit gentechnischen Verfahren hergestellten Lebensmittel, als neues Arbeitsgebiet der Codex Alimentarius Kommission zugestimmt. 19. Welche Einzelaspekte sind nach Auffassung der Bundesregierung dabei vordringlich zu beraten? Nach Auffassung der Bundesregierung sollten vorrangig die Grundsatzfragen der Sicherheitsprüfung durch das Gemeinsame FAO/WHO-Expertenkomitee für Lebensmittelzusatzstoffe sowie die Frage der Kennzeichnung der mit gentechnischen Verfahren hergestellten Lebensmittel behandelt werden. 20. Ist es innerhalb der Gremien der Codex Alimentarius Kommission in der Diskussion, die bisherige Zuständigkeit der Fachausschüsse für Fragen der Bio- und Gentechnologie zu ändern? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine ho rizontale Bündelung der Zuständigkeiten für alle Fragen der Bio- und Gentechnologie in einem Fachausschuß der Codex Alimentarius Kornmission aus sachlichen wie fachlichen Gründen erforderlich ist? Wenn ja, welcher Ausschuß sollte das sein? Die Bundesregierung prüft derzeit die Frage der sachlichen und fachlichen Zweckmäßigkeit einer horizontalen Bündelung. 22. Stehen Fragen der Bio- und Gentechnologie und ihrer künftigen Beratung in den Fachausschüssen auf der Tagesordnung der kommenden Vollversammlung der Codex Alimentarius Kommission in Rom? Wenn ja, welche sind es, und welche Positionen wird die deutsche Delegation dazu vertreten? Auf der Tagesordnung der 21. Vollversammlung der Codex Alimentarius Kommission ist kein spezieller Tagesordnungspunkt für Bio- und Gentechnologie vorgesehen. Unter Tagesordnungspunkt 12 wird der Codex Alimentarius Kommission der Vorschlag des Codex Komitees für „Lebensmittelkennzeichnung" , den Einfluß der Biotechnologie auf die -Lebensmittelkennzeichnung in der nächsten Sitzung dieses Komitees weiter zu behandeln, zur Billigung vorgelegt werden. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag unterstützen. Gemäß dem mittelfristigen Arbeitsprogramm 1993 bis 1998 der Codex Alimentarius Kommission, über das in der 21. Vollversammlung unter Punkt 4 der Tagesordnung berichtet werden wird, sollen in der 22. Vollversammlung der Codex Alimentarius Kommission 1997 Empfehlungen über die Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten Lebensmitteln zur Annahme vorgelegt werden. Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten bzw. veränderten Lebensmitteln, -zutaten und -Zusatzstoffen 23. Welcher Codex-Ausschuß ist mit der Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten bzw. veränderten Lebensmitteln, -zutaten und -Zusatzstoffen befaßt, und wie ist der Stand der Beratungen? Wie bereits in der Antwort zu Frage 16 ausgeführt, hat sich mit der Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel das Codex Komitee für „Lebensmittelkennzeichnung" in seiner 23. Sitzung erstmals befaßt. In dieser Sitzung lag ein Diskussionspapier der amerikanischen Delegation vor, zu dem die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme aufgefordert sind. 24. Welche divergierenden Positionen zur Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten bzw. veränderten Lebensmitteln, -zutaten und -Zusatzstoffen gibt es in der Codex Alimentarius Kommission und ihren Ausschüssen, und von welchen Ländern werden sie vertreten? Das von den Vereinigten Staaten zur 23. Sitzung des Codex Komitees für „Lebensmittelkennzeichnung" vorgelegte Diskussionspapier sieht nur eine Kennzeichnung von mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel im Einzelfall bei signifikanten Unterschieden zu herkömmlichen Lebensmitteln vor. Eine vertiefte Diskussion zu Art und Umfang der Kennzeichnung hat nicht stattgefunden. Einige Delegationen, wie auch die deutsche Delegation, haben sich abweichend von der amerikanischen Haltung für eine vollständige Information des Verbrauchers ausgesprochen. Weitere Informationen können dem Sitzungsbericht, der für die 21. Vollversammlung der Codex Alimentarius Kommission als Dokument ALINORM 95/22 zur Verfügung steht, entnommen werden. 25. Welche Position zur Kennzeichnung von gentechnisch hergestellten bzw. veränderten Lebensmitteln, -zutaten und -Zusatzstoffen vertritt die Bundesregierung bei den Beratungen in den Codex- Gremien? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß gentechnisch hergestellte Lebensmittel umfassend gekennzeichnet werden, wobei die Kennzeichnung selbstverständlich praktikabel sein muß. Nach ihrer Auffassung sind den Verbrauchern auch beim Einsatz moderner Technologien in der Lebensmittelherstellung offen und umfassend alle Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie eine freie Wahl aus dem Lebensmittelangebot treffen können. 26. Welche Personen haben der deutschen Delegation angehört, als der Codex-Ausschuß zur Kennzeichnung von Lebensmitteln (Codex Committee on Food Labelling) über Auswirkungen der Biotechnologie auf Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln beraten hat? Welche Verbände oder Institutionen haben diese Delegationsmitglieder vertreten? Der deutschen Delegation haben in den beiden letzten Sitzungen des Codex Komitees „Lebensmittelkennzeichnung" angehört: 1993: 1 Vertreter der Bundesregierung (Delegationsleitung), 2 Vertreter des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (Berater); 1994: 2 Vertreter der Bundesregierung (Delegationsleitung, Mitglied), 2 Vertreter des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (Berater). 27. Welchen Einfluß haben die einzelnen Mitglieder dieser deutschen Delegation auf deren Verhandlungsführung und Abstimmungsverhalten gehabt? Die Sprecherrolle der deutschen Delegation wird vom jeweiligen Delegationsleiter übernommen. Dieser trägt die in der Vorbesprechung vereinbarte Auffassung der Bundesregierung vor. Im übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.]