Mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Risiken der Verkehrssicherheit
der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Straßengüterverkehr ist ein zentraler Bestandteil der wirtschaftlichen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, zugleich aber auch eine erhebliche Quelle von Treibhausgasemissionen sowie Belastungen für Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur. Nach aktuellen Zahlen belief sich die Fahrleistung der Lkw über 3,5 Tonnen auf 59,054 Mrd. Kilometer (www.kba.de/DE/Statistik/Kraftverkehr/VerkehrKilometer/vk_inlaenderfahrleistung/2024/2024_vk_kurzbericht.html?nn=857876&fromStatistic=857876&yearFilter=2024&fromStatistic=857876&yearFilter=2024). Trotz technischer Effizienzgewinne sind die gesamten CO2-Emissionen des Straßengüterverkehrs seit 1995 bis 2025 um rund 14,6 Prozent gestiegen, was insbesondere auf die Zunahme der Verkehrsleistung zurückzuführen ist (www.umweltbundesamt.de/daten/verkehr/emissionendes-verkehrs#verkehr-belastet-luft-und-klima-minderungsziele-der-bundesregierung).
In der Praxis wird vielfach berichtet, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lkw regelmäßig überschritten werden und Kontrollen nur unzureichend stattfinden. Studien und Erhebungen aus dem europäischen Ausland, insbesondere aus Österreich, weisen darauf hin, dass ein erheblicher Anteil der Lkw die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten überschreitet (https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/verkehr/gute-arbeit-im-ver-kehr/20240523_Presseunterlage.pdf). Auch eine Umfrage des Verkehrsdienstleisters Geotab gibt an, dass mehr als die Hälfte der Lkw-Fahrenden in Deutschland regelmäßig das Tempolimit überschreiten (www.vkuonline.de/umfrage-unter-truckern-lkw-fahrer-sehen-steigendes-unfallrisiko-3668170.html#:~:text=Die%20H%C3%A4lfte%20der%20Trucker%20%C3%BCberschreitet%20regelm%C3%A4%C3%9Fig%20Tempolimits,,hohes%20Verkehrsaufkommen%20oder%20Baustellen%20ihre%20Arbeit%20erschweren, https://insights.geotab.com/Geotab-Safety-Report-DE-DE/7/ ). Gleichzeitig deuten verschiedene Quellen darauf hin, dass Geschwindigkeitskontrollen im Schwerlastverkehr vergleichsweise selten erfolgen.
Eine erhöhte Fahrgeschwindigkeit schwerer Nutzfahrzeuge führt zu einem überproportional steigenden Kraftstoffverbrauch und damit zu zusätzlichen CO2-Emissionen. Schätzungen zufolge könnte bereits die konsequente Einhaltung der bestehenden Tempolimits ein erhebliches Einsparpotenzial bei Treibhausgasen erschließen, ohne dass es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf. Darüber hinaus wirkt sich überhöhte Geschwindigkeit negativ auf die Verkehrssicherheit aus: Ein erheblicher Anteil der Verkehrstoten ist auf Unfälle mit Beteiligung von Lastkraftwagen zurückzuführen, wobei die Unfallfolgen aufgrund der Fahrzeugmasse besonders schwer ausfallen (https://wien.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/umweltundverkehr/verkehr/gute-arbeit-im-ver-kehr/20240523_Presseunterlage.pdf).
Neben Klima- und Sicherheitsaspekten sind auch Auswirkungen auf die Straßeninfrastruktur zu berücksichtigen. Bereits in der Vergangenheit wurde auf erhebliche Schäden durch Überlastung und intensive Nutzung durch den Schwerlastverkehr hingewiesen. So bezifferte der Bundesrechnungshof die Schäden durch überladene Lastkraftwagen an Bundesfernstraßen 2017 in dreistelliger Millionenhöhe jährlich (Bundestagsdrucksache 18/8100, Seite 6). Höhere Geschwindigkeiten können zusätzlich zu einem verstärkten Verschleiß beitragen.
Fachverbände aus dem Bereich des Schienenverkehrs, wie der VDV betonen regelmäßig, dass eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln im Straßengüterverkehr auch zu einem faireren Wettbewerb zwischen Straße und Schiene beitragen könnte. Insbesondere könnten reduzierte Durchschnittsgeschwindigkeiten im Straßengüterverkehr dazu führen, dass vermeintliche Zeitvorteile gegenüber dem Schienengüterverkehr sinken und somit Anreize für eine Verkehrsverlagerung entstehen.
Vor diesem Hintergrund und der Einhaltung des aktuell geltenden Rechtes besteht ein erhebliches Interesse an Daten zur Kontrolldichte, zur Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit sowie zu den Auswirkungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Schwerlastverkehr auf Umwelt, Verkehrssicherheit und Infrastruktur.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Geschwindigkeitskontrollen speziell bei Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen durchgeführt?
Welche Statistiken und Informationen liegen der Bundesregierung über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lastkraftwagen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen in Deutschland in den letzten fünf Jahren vor?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Fahrgeschwindigkeit von Lastkraftwagen und Kraftstoffverbrauch sowie CO₂-Emissionen im Straßengüterverkehr?
Welche Auswirkungen haben Geschwindigkeitsüberschreitungen von Lastkraftwagen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Verkehrssicherheit und die Unfallhäufigkeit sowie die Unfallfolgen?
An wie vielen Unfällen der letzten fünf Jahre auf den Bundesfernstraßen waren Lkw beteiligt, und wie viele davon sind schneller als die zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren?
Welche Studien liegen der Bundesregierung über mögliche Auswirkungen erhöhter Geschwindigkeiten schwerer Nutzfahrzeuge auf den Verschleiß der Straßeninfrastruktur vor und welche Ergebnisse tragen diese hervor?
Welche Behörden sind für die Kontrolle der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Lastkraftwagen zuständig, und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Kontrolldichte?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Lastkraftwagen zu verbessern?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung, etwa durch verstärkte Kontrollen, automatisierte Geschwindigkeitsmessungen oder digitale Kontrollsysteme?
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit, Emissionen, Verkehrssicherheit sowie Klima- und Umweltschutz in ihrer Verkehrspolitik im Bereich des Straßengüterverkehrs?
Wie viele Verwarnungen und Bußgeldbescheide wurden in den letzten zehn Jahren, aufgeschlüsselt pro Jahr und in Bezug auf kontrollierte Fahrzeuge, gegen LKW wegen überhöhter Geschwindigkeit verhängt?