Gewinne der Banken und die neuen Länder
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß einerseits die Banken in Deutschland Gewinnausschüttungen in Rekordhöhe vornehmen und es andererseits der Bundesregierung nicht gelungen ist, die Kreditinstitute dazu zu bringen, das von ihnen selbst Anfang 1993 zugesagte zusätzliche Investitionsvolumen in den neuen Ländern bis Ende 1994 wirksam zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern einzusetzen?
Wie hoch ist der Anteil der Geschäftstätigkeit der einzelnen Großbanken am Umsatz in Ostdeutschland?
Welcher Gewinnanteil kommt nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Bankengeschäft in den neuen Ländern?
Welche Banken sind in welchem Umfang an Geschäften mit Grundstücken im weiteren Sinn in den neuen Ländern beteiligt?
Welche Gewinne haben die Banken, denen die Treuhandliegenschaftsgesellschaft gehört, 1994 insgesamt und speziell aus dem Geschäft mit den Immobilien gemacht?
Wie hoch sind die Gewinne der Banken aus dem Geschäft mit Immobilien in den neuen Ländern insgesamt?
Die Bundesregierung hat Steuererhöhungen auch damit begründet, daß die DDR nichts als Schulden hinterlassen hat. Hat die Bundesregierung untersucht, ob es nicht sein könnte, daß die Banken aus dem Geschäft mit den Immobilien in den neuen Ländern große Gewinne gemacht haben?
Für welche Arten von in der DDR entstandenen Kreditverbindlichkeiten (Wohnungsbau, gesellschaftliche Einrichtungen, Landwirtschaft, Unternehmen, Treuhandanstalt, Eigenheimbau, Kredite an junge Eheleute oder andere) haben welche Banken Zinszahlungen erhalten? Wie hoch sind die Zinszahlungen? Von wem wurden sie jeweils geleistet? Welche Leistungen und welche Risiken bestehen für die Banken im Zusammenhang mit den jeweiligen Altkrediten?