Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318)
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Den Fragestellern stellen sich mehrere Nachfragen zur o. g. Antwort der Bundesregierung. Bei den nachfolgenden Fragen bezieht sich die Quelle immer auf die Bundestagsdrucksache 21/6318 (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106318.pdf), soweit nicht anders angegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Projekte wurden unter den folgenden Themenblöcken seit 2017 gefördert (bitte den Projekttitel, den Träger und die Fördersumme nennen, vgl. Anlage 3) a) Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte? b) Bilden (Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Jugendaustausch)? c) Bildungs-Agenda NS-Unrecht? d) Expanded? e) EVZ Academy Expanded? f) Handeln für Menschenrechte? g) Handeln (gegen Antisemitismus, Antiziganismus; Stärkung von Roma, LGBTIQ, jüdischen Selbstorganisationen)? h) Handeln für Überlebende der NS-Verfolgung?
Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung darüber gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, warum in der Pressemitteilung der Stiftung EVZ zum Anschlag auf den CSD in Berlin nicht erwähnt wird, dass es sich um einen islamistischen Terrorakt gehandelt hat (vgl. www.stiftung-evz.de/was-wirfoerdern/neuigkeiten-aus-den-projekten/neuigkeit/unsere-gedanken-sind-bei-allen-betroffenen-des-anschlags-auf-den-csd-in-berlin/)?
Von wem (Islamisten, Rechtsextremisten) geht nach Ansicht der Bundesregierung die vorgeblich „zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland und Europa“ (vgl. www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/neuigkeiten-aus-den-projekten/neuigkeit/unsere-gedanken-sind-bei-allen-betroffenen-des-anschlags-auf-den-csd-in-berlin/) aus (bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob der sogenannte „intersektionale“ Ansatz dazu führen könnte, dass Antisemitismus relativiert wird und andere vorgebliche Formen von „Diskriminierung“ in den Vordergrund gerückt werden (wenn ja, bitte die Auffassung begründen; vgl. www.stiftung-evz.de/informiert-couragiert-engagiert/lunch-learn/)?