Ethnisierung der Debatte um Jugendkriminalität und Änderungen im Jugendstrafrecht
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einem brutalen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn Ende Dezember 2007 griffen Politiker von CDU und CSU diesen und ähnliche Fälle mit der Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts auf. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, es gebe „zu viele junge kriminelle Ausländer“ und forderte schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter und schärfere Gesetze gegen Jugendgewalt.
Unterstützung bekam Roland Koch von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die sich ebenfalls für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aussprach und die Einführung von „Warnschussarrest“ sowie Erziehungscamps forderte (Bild am Sonntag, 6. Januar 2008).
Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Bundesländer haben Mitte Januar ihre Forderungen nach Gesetzesverschärfungen teilweise präzisiert und einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der eine Reihe von Verschärfungen vorsieht.
Kriminologen kritisieren diese Vorschläge scharf. „Wegsperren ist kontraproduktiv, Wegsperren ist keine Lösung“, warnt der Hamburger Kriminologe Professor Fritz Sack. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, lehnt härtere Strafen und Erziehungslager als „teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten“ ab und fordert mehr Investitionen in Schulen statt in Gefängnisse (Berliner Kurier, 3. Januar 2008). Vertreter des Deutschen Richterbundes und des Deutschen Anwaltsvereins bezeichneten die bestehenden Gesetze als ausreichend (Berliner Zeitung, 8. Januar 2008).
In der öffentlichen Debatte wird konsequent an einer Ethnisierung des Problems gearbeitet und der Eindruck erweckt, Jugendgewalt sei vor allem ein Problem von Immigranten. Das vorhandene empirische Material vermag das allerdings nicht zu bestätigen. Dies wird zum Teil auch von Angehörigen der Union vermerkt (die „Ethnisierung des Problems hilft uns nicht weiter“, sagt die CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner im taz Interview am 11. Januar 2008).
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik verzeichnet seit Jahren einen Rückgang des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei den Gewaltdelikten. Selbst wo die Gesamtzahl der Delikte zunimmt, sinkt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen; diese Beobachtungen lassen sich sowohl bei Jugendlichen, Heranwachsenden als auch Jungerwachsenen machen.
Eine Ethnisierung des Problems ist aber schon deswegen hochproblematisch, weil Kategorien wie „Volk“ oder „Ethnie“ nicht wissenschaftlich fassbar sind. Eine Unterscheidung zwischen Tatverdächtigen mit und ohne deutschen Pass ist außerdem unsachlich, weil sie die soziodemographische Differenzierung nicht berücksichtigt. Nichtdeutsche Jugendliche haben andere Startbedingungen als deutsche Jugendliche – und zwar ganz überwiegend schlechtere: Sie sind mehr von Arbeitslosigkeit und Verarmung betroffen, sie haben schlechtere Bildungsabschlüsse, sie leiden unter einem sozial selektiven Bildungssystem und Diskriminierungen bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche. Sie leben häufiger in Großstädten mit allgemein höherer Kriminalitätsrate. Hinzu kommen weitere Faktoren: Der höhere Anteil junger Männer bei den Nichtdeutschen und die oftmals unsichere Aufenthaltsperspektive. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung von 2006 wird das „Erlebnis fehlender Akzeptanz und Gleichbehandlung“ genannt. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist keine Differenzierung hinsichtlich der genannten strukturellen Bevölkerungsunterschiede auf und kommt daher zu dem Fazit: „Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung […] nicht vergleichbar.“ Das wirft dann allerdings die Frage auf, warum die Statistik dennoch einen solchen Vergleich vornimmt und Tatverdächtige nicht nach sozialen Gesichtspunkten, sondern nach Staatsangehörigkeit aufgliedert.
Bezeichnend für die gegenwärtige Debatte ist, dass sich die rechtsextreme NPD bei Roland Koch bedankt. NPD-Chef Udo Voigt sieht sich durch die Kampagne der Unionspolitiker in seinen Positionen ermutigt und erwartet wachsenden Wählerzuspruch (Presseerklärung der NPD vom 8. Januar 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sieht die Bundesregierung Gesetzes- und Regelungslücken beim Jugendstrafrecht, und wenn ja, welche grundsätzlichen Schwerpunkte will sie setzen?
Erwägt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im strafrechtlichen Bereich, und wenn ja, welche, mit welcher Begründung, und auf welche wissenschaftlich erhobenen Daten stützt sie sich dabei (bitte genau angeben)?
Erwägt die Bundesregierung zur Kriminalitätsprävention Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur verbesserten Integration und weitere konkrete Maßnahmen im sozial- und bildungspolitischen Bereich, und wenn ja, welche?
Wie begründet die Bundesregierung möglicherweise geplante Gesetzesverschärfungen angesichts von Expertenstimmen (wie etwa Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltsvereins), dass schärfere Strafen nicht geeignet seien, Gewalttätigkeiten zu verhindern?
Welche Position nimmt die Bundesregierung im Konflikt zwischen dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, ein, der Agenturmeldungen zufolge die Forderungen der Unions-Innenminister der Länder nach Strafverschärfungen und „Warnschussarrest“ begrüßt, und der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, die darauf hinweist, dass Jugendliche nach Haft- und Arrestverbüßung höhere Rückfallquoten aufweisen (Stern, 31. Dezember 2007) (bitte begründen)?
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rückfallquote bei Jugendlichen mit und ohne Haft-/Arrestaufenthalten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ethnisierung des Problems Jugendkriminalität?
a) Wie positioniert sie sich zu Forderungen, zwecks Bekämpfung der Jugendkriminalität ausländerrechtliche Vorschriften zu verschärfen, und welche Berücksichtigung erfährt dabei der Umstand, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) der Anteil deutscher Tatverdächtiger bei Jugendlichen, Heranwachsenden und Jungerwachsenen im Bereich der Körperverletzungsdelikte steigt und der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger sinkt?
b) Teilt die Bundesregierung die auf die PKS und den Periodischen Sicherheitsbericht (PS2) gestützte Ansicht der Fragesteller, dass die Kriminalitätsbelastung deutscher und nichtdeutscher Jugendlicher aufgrund unterschiedlicher soziodemographischer Faktoren nicht sinnvoll vergleichbar ist, und wenn nein, warum nicht?
c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass im Kriminalitätsbereich soziale, nicht aber ethnische Faktoren zu berücksichtigen sind, und wenn nein, warum nicht?
Treffen Medienberichte zu, denen zufolge beabsichtigt ist, in der PKS künftig auch die nationale bzw. „ethnische Herkunft“ von Tatverdächtigen zu erfassen, und wenn ja, welche zusätzlichen Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung hiervon?
a) Wie soll gegebenenfalls die Erfassung der „ethnischen Herkunft“ bzw. „Volks“-Zugehörigkeit operationalisiert werden, bzw. welche „objektiven“ Kriterien sollen der Erfassung von „ethnischer“ Herkunft/ Zugehörigkeit dienen?
b) Ist geplant, Eingebürgerte unbefristet im Ausländerzentralregister oder anderen Dateien zu speichern?
c) Bis in welche Generation hinein sollen gegebenenfalls derartige „Herkunftsnachweise“ geführt werden?
d) Welche Dateien existieren im Bereich des Innen- und des Justizministeriums, die neben der Staatsangehörigkeit auch „Volkszugehörigkeit“ bzw. die „ethnische Herkunft“ von Personen erfassen?
e) Ist ebenfalls geplant, auch den Bildungsabschluss von Tatverdächtigen zu erfassen, und wenn nein, warum nicht?
f) Ist ebenfalls geplant, die Einkommensverhältnisse von Tatverdächtigen zu erfassen, und wenn nein, warum nicht?
g) Ist geplant, andere soziale Lebensumstände der Tatverdächtigen zu erfassen, um zu sinnvoll vergleichbaren Erkenntnissen zu kommen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Welche Aussagekraft hat nach Meinung der Bundesregierung die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?
a) Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung dabei Expertenmeinungen, die höhere Zahlen vorrangig auf verändertes Anzeigeverhalten und weniger auf tatsächlich gestiegene Deliktzahlen zurückführen?
b) Auf welche Werte, Zahlen und Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Ansicht (bitte genau benennen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor möglichen Gesetzesänderungen im Bereich des Jugendstrafrechts eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die sozialstrukturelle Bedingungen berücksichtigt und ebenfalls Auskunft über die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung gibt (bitte etwa vorhandene Planungen benennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ethnisierung der Jugendkriminalitätsdebatte vor dem Hintergrund, dass sich hierdurch die rechtsextreme NPD bestätigt sieht, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, um den rassistischen Untertönen in der Debatte entgegenzuwirken?
Inwieweit hält die Bundesregierung Erziehungslager nach dem Vorbild US-amerikanischer Bootcamps für ein geeignetes Mittel gegen Jugendkriminalität?
Welche Erfahrungen mit US-amerikanischen Bootcamps sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?