Verkehrsprojekt Bundesstraße 178
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dorothee Menzner, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesstraße 178 (B 178) in Ostsachsen soll neu gebaut werden. Die ersten Planungen dafür begannen 1991. Inzwischen gab es einige Veränderungen in der Verkehrsplanung (die Autobahn 17 kam zum Beispiel hinzu; die Absicht, den Neubau über Weißenberg hinaus nach Norden zu führen, konnte nicht verwirklicht werden), Verkehrsströme haben sich verändert bzw. nicht wie erwartet entwickelt.
Das Verkehrsvorhaben in der Euroregion Neiße ist verbunden mit dem „Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Euroregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Reichenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik“ vom 2. Mai 2005 (Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 11, S. 495).
Für den Neubau einer B 178 mit einer neuen Trasse sind rund 250 Mio. Euro erforderlich. Die Investitionskosten des Bundes werden mit 200,4 Mio. Euro beziffert (siehe Bundesverkehrswegeplan 2003, Bundestagsdrucksache 15/ 2050, S. 118 und 120). Alternative Vorschläge des ISA (Initiative Schneller Ausbau der B 178) e.V. und weiterer Bürgerinitiativen zum preiswerten und eingriffsarmen Ausbau der vorhandenen B 178 an Stelle des Neubaus (siehe www.B178.de) werden abgelehnt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie ist der Stand der Planung und Realisierung des Verkehrsvorhabens Neubau der B 178?
Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen derzeit auf der B 178 (bitte mit Angabe der Quellen – wann erfolgten an welchen Stellen Verkehrszählungen usw.)?
Wie hoch ist die Auslastung der drei nach Zittau führenden Bundesstraßen B 96, B 99, B 178 (verglichen mit den Vorgaben der Richtlinie für die Anlage von Straßen-Querschnitt)?
Welche Punkte an der B 178 sind regelmäßig von Verkehrsstaus (in welchem Umfang) betroffen?
Mit welchen Verkehrsprognosen bis 2015 rechnet die Bundesregierung (regional und grenzüberschreitend) und auf welchen Untersuchungen basieren die Prognosen?
Aufgrund welcher Überlegungen ergibt sich für die Bundesregierung der „Vordringliche Bedarf“ für das Projekt Neubau der B 178?
Wie hoch wäre die mögliche Durchlasskapazität aller vier Bundesstraßen (B 99, B 178alt, B 178neu, B 96) im Neubaufall und im Vergleich bei einem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen, darunter besonders der B 178?
In welchem Umfang greift der geplante Neubau der B 178 in Biotope und andere unzerstörte Naturbereiche ein und wie viel Hektar Boden werden dabei neu versiegelt?
In welchem Umfang werden durch den Neubau bzw. Ausbau Landeigentümer und Landnutzer in ihren wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigt?
Wie schätzt die Bundesregierung weitere Eingriffe bzw. Folgen des Neubaus (Zerschneidungswirkungen, Landschaftsbildzerstörungen, Störungen der Landwirtschaft, sekundäre Verkehrsinduktion, Unterhaltskosten etc.) angesichts des Gebotes zu Sparsamkeit, Angemessenheit und Nachhaltigkeit ein?
Welche internationale Bedeutung hat das Verkehrsvorhaben für die Bundesregierung?
Welche mit deutschen Standards definierbare Qualität soll die an das deutsche Straßennetz über eine Neißebrücke bei Zittau anzuschließende polnische Verkehrsführung haben und wie groß ist die daraus resultierende Verkehrsbelastung auf der B 178?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der gesamte Verkehr aus Polen ausschließlich über die B 178 abfließen wird oder rechnet sie auch mit einer wachsenden Belastung der B 99 durch den nach Norden orientierten Verkehr?
Welche Auswirkungen hätte ein Ausbau der alten B 178 statt des geplanten Neubaus auf vertragliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Republik Polen und der tschechischen Republik?
Wie wird der erst vor wenigen Jahren mit großem Aufwand neu errichtete leistungsfähige Grenzübergang Neugersdorf gegenwärtig genutzt (differenziert nach PKW, nationaler und internationaler Schwerlastverkehr) und wie bewertet die Bundesregierung die Aus- und Belastung des Grenzübergangs heute und zukünftig?
In welchem Umfang würden bei einem Ausbau der B 178 zusätzliche Bodenflächen versiegelt?
Ist bzw. war das Projektierungsbüro, welches 2001 die Machbarkeitsstudie erstellte, an der Planung des Vorhabens beteiligt und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche verkehrspolitischen, ökonomischen und ökologischen Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für den Neubau der B 178 und gegen den alternativ diskutierten Ausbau der bestehenden B 178?
In welcher Weise wird sich durch den Neubau der B 178 voraussichtlich die Reisezeit unter Beachtung der Zielrelationen (z. B. Zittau – Bautzen und Zittau – Niesky) verändern?
In welcher Weise werden sich – ebenfalls unter Beachtung der o. a. Zielrelationen – die Schadstoffemissionen und der Kraftstoffverbrauch ändern?
Mit welchen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und Arbeitsmarktsituation rechnet die Bundesregierung durch und nach dem Neubau der B 178?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass der Neubau der B 178 Schwerlastverkehr von der Autobahn 17 anlockt und die einsetzende Mautflucht unterstützen wird?
Was passiert mit der derzeitigen B 178 bei Neubau einer B 178?
Welchen Status erhält dann die alte Bundesstraße, wer ist für die Unterhaltung und erforderliche bauliche Maßnahme zuständig und wie viele zusätzliche Unterhaltungskosten (gegenüber dem jetzigen Zustand) werden jährlich zu leisten sein?
Welche baulichen Maßnahmen an der alten B 178 sind bei Beibehaltung der derzeitigen Planung (Neubau einer B 178) notwendig und vorgesehen?
Mit welchen Verkehrsbelastungen rechnet die Bundesregierung auf der alten B 178 nach Fertigstellung der neuen B 178?
Wie stellt sich der Kostenvergleich zwischen Neubau und Ausbau der B 178 dar?
Welche zeitliche Planung gibt es für den Neubau der B 178 im Vergleich zu einem Ausbau der vorhandenen B 178?