Ungültigkeit von in der DDR ausgestellten Ausweisen
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Ungültigkeit von in der DDR ausgestellten Ausweisen
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Notwendigkeit besteht generell, daß die in der DDR ausgestellten Ausweise 1995 ungültig werden?
Welche Notwendigkeit besteht zum Umtausch für Bürgerinnen und Bürger, die zu keinen Ortsveränderungen fähig sind bzw. vielleicht nur bei der Sparkasse durch Beauftragte ihren Ausweis benötigen, insbesondere im Verhältnis zu den Mühen und Aufwendungen, denen sie oder betreuende Personen unterworfen werden?
Zu welchen unterstützenden Maßnahmen sind die Einwohnermeldeämter gegenüber älteren, kranken oder behinderten Menschen verpflichtet?
Welche Hilfen können ältere Bürgerinnen und Bürger, Kranke und behinderte Personen für die Anfertigung von Paßbildern, den Weg und das Warten auf den Meldestellen, die Unterschriftsleistung und das Abholen der Ausweise nutzen?
Welche Möglichkeiten gibt es für Menschen ohne Einkommen, Geringverdienende sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger zur unentgeltlichen Anfertigung von Paßbildern, Ausweisen oder zur Kostenerstattung einschließlich von Fahrtkosten sowie von Begleitpersonen?