US-Angebot zur Abreicherung des geplanten FRM-II-Reaktors
der Abgeordneten Simone Probst und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In einem Schreiben an das Nuclear Control Institute in Washington erklärt die amerikanische Energieministerin Hazel O'Leary, sie habe Staatssekretär Gebhard Ziller die Unterstützung des Argonne National Laboratory (ANL) zur Überarbeitung der Konzeption des geplanten Forschungsreaktors FRM II angeboten.
Die momentane Konzeption des FRM II sieht einen Einsatz von bombenfähigem hochangereichertem Uran als Kernbrennstoff vor.
Eine Zusammenarbeit des ANL mit der Technischen Universität (TU) München würde es nach Meinung der Energieministerin Hazel O'Leary ermöglichen, die gewünschte hohe Neutronenflußdichte des FRM II auch mit niedrig angereichertem Uran zu erreichen.
Die USA bemühen sich seit über 15 Jahren, hochangereichertes Uran (highly enriched uranium — HEU) aus dem Forschungsreaktorbereich zurückzudrängen, um die Proliferationsgefahr zu reduzieren.
Laut der Energieministerin Hazel O'Leary haben die USA gegenüber der Bundesregierung die Hoffnung ausgedrückt, daß im FRM II kein HEU zum Einsatz kommt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was war der genaue Inhalt des US-Angebotes zur Abreicherung des FRM II?
Hat die Bundesregierung die TU München über dieses Angebot informiert?
Wenn ja, wie hat die TU München nach Kenntnis der Bundesregierung reagiert?
Befürwortet die Bundesregierung die Annahme des amerikanischen Angebotes, und hat sie dies auch gegenüber der TU München zum Ausdruck gebracht?
Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die TU München zu einer Kooperation mit dem ANL zur Abreicherung des FRM II zu bewegen?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Machbarkeit eines Reaktorkonzeptes mit niedrig angereichertem Uran in einer Studie geprüft worden?
Wenn nein, warum nicht?
Würden nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein Reaktorkonzept mit niedrig angereichertem Uran höhere Kosten entstehen?
Wenn ja, wie hoch wären die Mehrkosten
a) beim Bau,
b) beim Betrieb,
c) bei der Entsorgung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Energieministerin Hazel O'Leary, daß der gewünschte Neutronenfluß des FRM II auch mit niedrig angereichertem Uran erreichbar ist?
Wenn ja, gibt es schwerwiegende Gründe, die die Bundesregierung dazu zwingen, den geplanten Einsatz von hochangereichertem Uran im FRM II trotzdem zu tolerieren?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß andere Länder sich durch das deutsche Beispiel (d. h. den Einsatz von HEU im FRM II) legitimiert sehen könnten, ebenfalls aus dem RERTR-Programm (Reduced Enrichment for Research and Test Reactors) auszusteigen, geplante Abreicherungsprogramme abzubrechen und neue Reaktoren mit HEU statt mit LEU zu betreiben?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß durch ein Scheitern des RERTR-Programms der Welthandel mit HEU wieder das mengenmäßige Niveau der . siebziger Jahre erreicht und damit die Proliferationsgefahr, wieder steigt?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, sich in den vergangenen Jahren am RERTR-Programm zu beteiligen?
Warum wird das Programm jetzt durch ein Ausscheren Deutschlands in Frage gestellt?