Umsetzungsstand der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit und Sicherheitsanforderungen im deutschen Wissenschaftssystem
der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Claudia Roth, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 20. Mai 2026 wurden in München zwei deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Nachrichtendienst festgenommen (www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/Pressemitteilung-vom-20-05-2026.html). Nach Angaben des Generalbundesanwalts sollen die Beschuldigten versucht haben, wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologien zu erlangen, insbesondere in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Informatik und Künstliche Intelligenz. Dabei sollen sie gezielt ihre Identität und Funktionen verschleiert haben, um Zugang zu Forschenden und sensiblen Informationen zu erhalten. Obwohl das Bewusstsein für die Bedrohung durch Wissenschaftsspionage bei Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahren zugenommen hat, macht der Fall konkrete Verwundbarkeiten im deutschen Wissenschaftssystem sichtbar. Dies gilt insbesondere für Versuche von Täuschung und Einflussnahme durch ausländische staatliche oder staatsnahe Akteure. Es liegt im nationalen Interesse, Forschungsvorhaben und Forschungsergebnisse wirksam vor ausländischer Einflussnahme und Spionage zu schützen. Zugleich muss die Bundesregierung die Menschen im Wissenschaftssystem besser vor solchen Risiken schützen und sie im Umgang mit sicherheitsrelevanten Fragen gezielt unterstützen. Zum Themenkomplex Forschungssicherheit und zur Gefahr der Wissenschaftsspionage hatten die Fragesteller*innen bereits mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5117 Auskunft bei der Bundesregierung eingeholt (https://dip.bundestag.de/vorgang/forschungssicherheit-und-wissenschaftliche-kooperationen-mit-china-und-kohärenz-mit-neuen/332393). Der nun erneut öffentlich bekannt gewordene mutmaßliche Fall chinesischer Wissenschaftsspionage an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstreicht die Dringlichkeit und Aktualität des Themas. Aus Sicht der Fragesteller*innen muss davon ausgegangen werden, dass der bekannt gewordene Fall lediglich einen Ausschnitt eines größeren Problems sichtbar macht. Die Bundesregierung hat im Dezember 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein Eckpunktepapier zur Einrichtung einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit verabschiedet (www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2025/25-eckpunkte-forschungssicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Dieses Eckpunktepapier enthält eine Roadmap für die Umsetzung der Plattform. Demnach sollte ab Januar 2026 die Feinkonzeptionierung und Vorbereitung der Plattform beginnen. Für das Jahr 2026 ist zudem eine Konsultation im Nationalen Sicherheitsrat vorgesehen. Ab Herbst 2026 sollen die erste Sitzung des Lenkungsgremiums sowie das Soft Opening der Servicestelle stattfinden. Ab Januar 2027 soll die Nationale Plattform für Forschungssicherheit vollständig einsatzfähig sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten mutmaßlichen Fall von Wissenschaftsspionage aus dem Mai 2026 im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage für deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und forschungsnahe Unternehmen?
Hat die Bundesregierung infolgedessen ihre Risikobewertung hinsichtlich Wissenschaftsspionage, unerwünschtem Wissensabfluss und ausländischer Einflussnahme im deutschen Wissenschaftssystem angepasst, und wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, aus welchen Gründen sieht sie hierfür keinen Anlass?
Welche Auswirkungen hat der mutmaßliche Fall nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Wissenschaftsdiplomatie und die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, insbesondere in sensiblen Forschungsfeldern wie Luft- und Raumfahrt, Informatik, künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Dual-Use-Technologien, sowie auf bestehende wissenschaftliche Austausch- und Kooperationsformate?
Sind der Bundesregierung über die bereits öffentlich bekannten, in den Medien berichteten oder von Strafverfolgungsbehörden mitgeteilten Fälle hinaus weitere Verdachtsfälle, Ermittlungsverfahren oder sicherheitsrelevante Hinweise im Zusammenhang mit Wissenschaftsspionage, unerwünschtem Wissensabfluss oder Einflussnahmeversuchen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Akteure im deutschen Wissenschaftssystem bekannt, und wenn ja, in welchem Umfang und mit Bezug auf welche Staaten?
Welche konkreten organisatorischen, administrativen und personellen Maßnahmen hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seit Januar 2026 zum Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit ergriffen (bitte nach Maßnahmen, Zeitpunkten und Zuständigkeiten aufschlüsseln)?
Hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bei der Erarbeitung der Eckpunkte zur Stärkung der Forschungssicherheit und zum Aufbau einer Nationalen Plattform für Forschungssicherheit weitere Bundesministerien, Bundesbehörden, Landesbehörden oder Sicherheitsbehörden einbezogen, und wenn ja, welche Stellen wurden jeweils einbezogen, und in welcher Form erfolgte deren Beteiligung?
Welche Bundesministerien, Bundes- oder Landesbehörden sowie Sicherheitsbehörden sollen nach derzeitiger Planung neben den in den Eckpunkten namentlich genannten Akteuren im Lenkungsgremium der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit vertreten sein oder dauerhaft in dessen Arbeit eingebunden werden?
Wie viele Stellen sind für die Nationale Plattform für Forschungssicherheit insgesamt vorgesehen, wie viele dieser Stellen sind aktuell besetzt beziehungsweise ausgeschrieben, und welche Qualifikationsprofile sind für diese Stellen vorgesehen?
Welches Budget ist für Aufbau und Betrieb der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen, aus welchen Haushaltstiteln wird dieses finanziert, und in welchem Umfang sind die Mittel bereits verausgabt oder gebunden?
Welche konkreten Meilensteine mit welchen Zielterminen und Zuständigkeiten müssen bis zum geplanten operativen Start im Herbst 2026 erreicht werden, und welche dieser Meilensteine sind zum Zeitpunkt der Beantwortung bereits erfüllt?
Welche Bundes- und Landesbehörden sowie welche Organisationen der Wissenschaft sind konkret in den Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit eingebunden, und wie wird insbesondere die interministerielle Zusammenarbeit gefördert, einschließlich der Einbindung außenwissenschafts- und wissenschaftsdiplomatischer Expertise?
Welche konkreten Schutzwirkungen soll die Nationale Plattform für Forschungssicherheit nach Auffassung der Bundesregierung entfalten, und welche Risiken, insbesondere Täuschungsszenarien durch falsche Identitäten oder vorgeschobene Kooperationen, kann sie ausdrücklich nicht adressieren, ohne die Freiheit von Forschung und internationaler wissenschaftlicher Zusammenarbeit unverhältnismäßig einzuschränken?
Inwiefern hält die Bundesregierung die geplante Nationale Plattform für Forschungssicherheit für ausreichend, um auf systematische Einflussnahmeversuche ausländischer staatlicher oder staatsnaher Akteure im Wissenschaftsbereich zu reagieren?
Welche Ansätze zur Wahrung der Forschungssicherheit aus anderen Staaten betrachtet die Bundesregierung beim Aufbau und der Weiterentwicklung des deutschen Ansatzes im Bereich Forschungssicherheit als Vorbilder, Vergleichs- und Referenzmodelle, etwa hinsichtlich Meldepflichten, Transparenzanforderungen, Sicherheitsüberprüfungen oder verbindlichen Risikoassessments?
Welche Mechanismen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit sind vorgesehen, etwa Evaluationen, Indikatoren oder Berichtspflichten, und in welchen Zeitabständen sollen diese erfolgen?
Plant die Bundesregierung die Einführung verbindlicher Meldepflichten für Forschende und wissenschaftliche Einrichtungen bei verdächtigen Kontaktaufnahmen oder Kooperationsangeboten durch ausländische Akteure, und falls nein, aus welchen Gründen wird darauf verzichtet?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines Transparenzregisters für Forschungsfinanzierungen durch ausländische Staaten, in denen die Wissenschaftsfreiheit nicht gewahrt wird, beziehungsweise durch von ihnen kontrollierte Institutionen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung geschilderten Fall für die Ausgestaltung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit?
Welche zusätzlichen Maßnahmen über die Nationale Plattform für Forschungssicherheit hinaus wurden oder werden infolge dieses Falls geprüft oder ergriffen, um Forschende und wissenschaftliche Einrichtungen besser vor Täuschung, Ausforschung und Einflussnahme zu schützen?
Hat die Bundesregierung nach den Festnahmen den Austausch mit betroffenen wissenschaftlichen Einrichtungen oder den betroffenen Bundesländern gesucht, um strukturelle Schwachstellen zu identifizieren, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Welche konkreten Schutzwirkungen soll die Nationale Plattform für Forschungssicherheit nach Auffassung der Bundesregierung für Wissenschaftler*innen entfalten, insbesondere mit Blick auf Sensibilisierung, Beratung, Unterstützung bei Risikoabwägungen sowie den Umgang mit verdächtigen Kontaktaufnahmen, Täuschungsversuchen oder Kooperationsangeboten?
Plant die Bundesregierung über den Aufbau der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz von Wissenschaftler*innen vor Einflussnahme durch ausländische staatliche oder staatsnahe Akteure, und wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, und in welchem Zeitraum sollen diese umgesetzt werden?
Hält die Bundesregierung weiterhin daran fest, die Nationale Plattform für Forschungssicherheit bis Herbst 2026 operativ zu starten, insbesondere durch die erste Sitzung des Lenkungsgremiums und die Eröffnung der Servicestelle im Herbst 2026, und falls nein, welche konkreten Verzögerungen, offenen Umsetzungsschritte oder Ressourcendefizite stehen dem entgegen?