Zukunft der biogenen Reinkraftstoffe
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Minderung der Emission von Treibhausgasen ist erklärtes Ziel der EU wie auch der Bundesregierung. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Förderung einer umweltgerechten Mobilität ein weiteres wichtiges Ziel. Die Nutzung biogener Treibstoffe kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie nachhaltig produziert werden, wie es in der EU durch die Beachtung der Cross Compliance Regeln weitgehend gewährleistet ist. Die jüngsten Preissteigerungen für Biodiesel, die auf die Einführung der Besteuerung wie auch die Erhöhung der Rapsölpreise zurückzuführen sind, und die veränderten Nachfragestrukturen, die durch die staatlich angeordnete Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel ausgelöst werden, lassen befürchten, dass die lange Zeit erfolgreich wirtschaftende Biokraftstoffbranche durch die veränderten politischen Rahmenbedingungen in die Pleite getrieben wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Ist der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im vergangenen Jahr im Oktober vorgelegte Biokraftstoffbericht der endgültige Bericht der Bundesregierung, obwohl von verschiedenen Fachleuten die im Bericht vorgelegten Zahlen scharf kritisiert und als falsch bewertet wurden, und wenn nein, warum nicht, und wann wird der abgestimmte Bericht von der Bundesregierung vorgelegt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung weiterhin die Besteuerung für Biodiesel stufenweise zu erhöhen, obwohl schon nach Einführung der zweiten Steuerstufe zum 1. Januar 2008 die Wettbewerbsfähigkeit für Biodiesel nicht mehr gegeben ist, anders als der Biokraftstoffbericht des BMF es im letzten Jahr dargestellt hat?
Worauf führt die Bundesregierung die Fehleinschätzung des BMF bei der Abfassung des Biokraftstoffberichts zurück?
Worauf ist nach Kenntnis der Bundesregierung die erhebliche Steigerung der Preise für Rapsöl in den letzten Monaten zurückzuführen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Transportunternehmen, die im Vertrauen auf die 2004 beschlossene Steuerbegünstigung ihre Fahrzeuge für das Tanken mit Biodiesel umgerüstet haben, sich von der großen Koalition und der im Koalitionsvertrag beschlossenen Umstellung der Förderung getäuscht sehen, und wenn nein, warum nicht?
In welchem Umfang hat die Einführung der Besteuerung von Biodiesel bisher bereits dazu geführt, dass Transportunternehmen vermehrt im Ausland ihre Fahrzeuge betanken und damit auch nicht mehr die hohe Mineralölsteuer in der Bundesrepublik Deutschland entrichten?
Mit welchen Einnahmeverlusten durch den Tanktourismus ins Ausland rechnet die Bundesregierung?
Welche Auswirkungen hat die Steuererhöhung bei Biokraftstoffen zum 1. Januar 2008 auf die Wettbewerbsfähigkeit der überwiegend mittelständischen Biokraftstoffbranche?
Wie viele Tonnen biogene Kraftstoffe sind im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik Deutschland verbraucht worden, wie hoch war der Anteil an Biodiesel, und wie hoch der Anteil an Bioethanol?
Wie hat sich der Absatz an Biodiesel in den letzten fünf Jahren entwickelt, welcher Anteil wurde beigemischt, welcher Anteil wurde als Reinkraftstoff verkauft?
Wie viele Tonnen Rapsöl wurden ohne Veresterung als Kraftstoff verwendet?
Wie hoch subventionieren die USA den in die Bundesrepublik Deutschland exportierten B99, und wie viele Tonnen B99 sind im vergangenen Jahr aus den USA importiert worden im Vergleich zu den Vorjahren?
Wie viele Tonnen Sojaöl wurden im vergangenen Jahr zur energetischen Verwertung in die Bundesrepublik Deutschland importiert, welcher Anteil davon wurde als Biokraftstoff genutzt, welcher Anteil in Blockheizkraftwerken verwertet, und aus welchen Ländern stammte das Sojaöl vorwiegend?
Wie viele Tonnen Palmöl wurden im vergangenen Jahr zur energetischen Verwertung in die Bundesrepublik Deutschland importiert, welcher Anteil davon wurde als Biokraftstoff genutzt, welcher Anteil in Blockheizkraftwerken verwertet, und aus welchen Ländern stammte das Palmöl vorwiegend?
Wie groß war im vergangenen Jahr der Anteil der biogenen Kraftstoffe am Kraftstoffverbrauch, welcher Anteil wurde als Reinkraftstoff, bzw. Pflanzenöl, und welcher Anteil als beigemischter Kraftstoff verbraucht?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auf absehbare Zeit die Nutzung der Biokraftstoffe der ersten Generation wie Biodiesel und Bioethanol erforderlich ist, um den auf der EU-Ebene eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussicht der Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation, wie ist der gegenwärtige Stand, wann werden Biokraftstoffe der zweiten Generation voraussichtlich zur Verfügung stehen, und zu welchen Kosten?
Wie hoch sind die CO2-Vermeidungskosten bei der Nutzung der einzelnen biogenen Kraftstoffe im Vergleich zu den CO2-Vermeidungskosten, die bei der Produktion von Strom aus Biomasse, getrennt nach Biogas, Palmöl, Sojaöl und organischen Reststoffen und bei der Produktion von Strom aus Photovoltaikanlagen entstehen?