Die Rüstungsmesse COPEX am 27./28. Juni 1995 in Bonn-Bad Godesberg und der Gründer des Barett-Verlages
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Neben der als Koveranstalter auftretenden „Covert and Operational Procurement Exhibition" (COPEX) war vor allem der Gründer des Solinger Barett-Verlages, Karl-Heinz Dissberger, mit der Durchführung dieser Messe beauftragt. Nach heftigen Protesten und der Aufdeckung des rechtsextremistischen Hintergrunds von Karl-Heinz Dissberger (...) zog die COPEX ihn als Organisator zurück.
- Er kandidierte 1975 zu den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen auf der Reserveliste der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD).
- Neben der Leitung eines NATO-Shops in Düsseldorf in den 80er Jahren gründete er später den Barett-Verlag und vertrieb die Zeitschrift „BARETT — Internationales Militärmagazin" (vgl. Pressemitteilung der Antifa Bonn/Rhein-Sieg vom 19. Juni 1995, Westdeutsche Zeitung und Rheinische Post vom 8. Juni 1982, taz vom 22. Juni 1995).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den BARETT-Verlag?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zeitschrift „BARETT — Internationales Militärmagazin"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Organisator der COPEX-Messe, Karl-Heinz Dissberger, vor?
Ist ihr dessen Kandidatur für die NPD 1975 bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das BKA am 7. Oktober 1980 bei ihm eine Hausdurchsuchung durchführte?
Was wurde bei der vorgenannten Hausdurchsuchung gefunden?
Trifft es zu, daß sich Karl-Heinz Dissberger aufgrund der Waffenfunde in einem Prozeß wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten mußte?
Was weiß die Bundesregierung darüber, daß Karl-Heinz Dissberger damals von einem Ausbildungsleiter der Bundeswehr im Gebrauch von Sprengstoffen unterwiesen wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Karl-Heinz Dissberger früher Mitglied der „Wiking Jugend" war?
Welche Kontakte von Karl-Heinz Dissberger zu nationalen und internationalen rechtsextremen Personen oder Organisationen sind der Bundesregierung bekannt?
Sind der Bundesregierung Verbindungen von Karl-Heinz Dissberger zu Rechtsextremisten bekannt, die sich als Söldner am Krieg im ehemaligen Jugoslawien beteiligen?
In welchen rechtsextremen Zeitungen und/oder Zeitschriften finden sich Anzeigen des BARETT-Verlages bzw. des „BARETT-Internationales Militärmagazin"?
Haben Vertreter/Vertreterinnen des Bundeskriminalamtes und/oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz an dieser Messe teilgenommen?
Waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung bei der Messe anwesend?
War die Bundesregierung in irgendeiner Weise finanziell, organisatorisch oder logistisch an dieser Rüstungsmesse beteiligt?
Aus welchem Grund und an welchem Tag hat das Bundesministerium des Innern und/oder der Bundesgrenzschutz seine Teilnahme an der Rüstungsmesse COPEX abgesagt?
War Karl-Heinz Dissberger jemals für irgendeine Bundesoder Landesbehörde tätig?