Wechselkurspolitische Absichten der Bundesregierung

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, vom 9. November 2007, die jüngste Periode habe eine abrupte und scharfe Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar gezeigt (FAZ, 10. November 2007)?

Stimmt die Bundesregierung der Äußerung des EZB-Präsidenten vom 9. November 2007 zu, dass brutale Veränderungen der Wechselkurse nie willkommen sind (FAZ, 10. November 2007)?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass „sich ein weiterer rascher Anstieg des Euro spürbar nachteilig für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auswirken“ dürfte (interner Vermerk des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Oktober 2007, DER SPIEGEL, 12. November 2007)?

Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, dass eine Politik der „wohlwollenden Vernachlässigung gegenüber dem Euro-Wechselkurs“ der Eurozone schaden dürfte, wie sie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, am 20. November 2007 im EU-Parlament äußerte (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 21. November 2007)?

Teilt die Bundesregierung das Anliegen der chinesischen Zentralbank, gemeinsame Schritte zu unternehmen, um zu starke Wechselkursschwankungen zu verhindern, das diese nach dem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, dem EZB-Präsidenten und dem EU-Währungskommissar am 27. November 2007 zum Ausdruck brachte (Handelsblatt, 28. November 2007)?

Ist die Äußerung des Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, er liebe einen starken Euro, dahingehend zu verstehen, dass aus Sicht der Bundesregierung der US-Dollar gar nicht weit genug gegenüber dem Euro fallen kann (DER SPIEGEL, 26. November 2007)?

Teilt die Bundesregierung folgende Ansicht des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark: „Wir haben kein Wechselkursziel. Ein weiteres Ziel wie die Wechselkursstabilität in den Aufgabenkatalog aufzunehmen könnte zu einem Zielkonflikt führen und die Gewährleistung der Preisstabilität beeinträchtigen.“, und wie begründet sie dies (FAZ, 24. Juli 2007)?

Geht die Bundesregierung von einem Zusammenhang zwischen der Zinspolitik der Zentralbank und der Wechselkursentwicklung aus, und wenn ja, wie ist dieser zu charakterisieren?

Sieht die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine abgestimmte Wechselkurspolitik mit den USA, angesichts der Tatsache, dass die USA kein Interesse daran haben können, den Status eines, wenngleich eingeschränkten, Leitwährungslandes zu verlieren?

Sind der Bundesregierung Absichten oder Aktivitäten der US-amerikanischen Regierung oder der US-Zentralbank Federal Reserve bekannt, mit dem Ziel, den Außenwert des US-Dollar zu stützen oder zu vermindern?

Sieht die Bundesregierung Ansatzpunkte für eine abgestimmte Wechselkurspolitik mit exportstarken Ländern wie China und den OPEC-Staaten, angesichts der Tatsache, dass diese kein Interesse an einer starken Entwertung ihrer US-Devisenreserven haben können, wie dies im Festhalten Saudi-Arabiens an der Dollarbindung zum Ausdruck kam?

Stellt die Einschätzung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, „Versuche, an dem Verhältnis beider Währungen etwas zu ändern, gefährden die Preisstabilität“ (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 16. Januar 2008) eine Korrektur gegenüber der früheren Ankündigung „Wir arbeiten international daran, dass die Währungsgleichgewichte vernünftig ausbalanciert sind“ (DER SPIEGEL, 24. November 2007) dar, und falls nicht, wie sind beide miteinander vereinbar?

Welche konkreten, über Konsultationsrunden hinausgehenden Handlungsabsichten stehen hinter der in Frage 12 zitierten Absicht die Währungsgleichgewichte vernünftig auszubalancieren?

Welche Aufgaben hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsgruppe über Wechselkursfragen, welche die Vertreter der Eurozone und Chinas im November 2007 eingerichtet haben, und werden diese über den reinen Informationsaustausch hinausgehen?

Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein das so genannte Plaza-Abkommen von 1985, in dem die führenden Industrienationen beschlossen, dem Aufwärtstrend des US-Dollar entgegenzuwirken?

Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein das so genannte Louvre-Abkommen von 1987, in dem die führenden Industrienationen beschlossen, dem weiteren Verfall des US-Dollar entgegenzuwirken, nachdem dieser gegenüber 1985 die Hälfte seines Wertes im Verhältnis zur D-Mark eingebüßt hatte?

Hält es die Bundesregierung für möglich, in absehbarer Zeit ein vergleichbares internationales Abkommen zur Wechselkursstabilisierung zustande zu bekommen, hält sie es für wünschenswert, und wie begründet sie ihre Einschätzung?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der Rat der Europäischen Union von seinem Recht Gebrauch macht, „allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik“ aufzustellen oder „förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber den Währungen von Drittstaaten“ zu treffen (bisher Artikel 109 EG-Vertrag, im Falle der Ratifizierung Artikel 188O des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union)?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht des IMK-Ökonomen Gustav Horn, dass die EZB deutlich machen muss, dass sie einen weiteren Anstieg des Euro nicht hinnehmen und womöglich sogar intervenieren wird, und wie begründet sie ihre Position (DER SPIEGEL, 26. November 2007)?

Stimmt die Bundesregierung mit der Feststellung überein, dass gegenwärtig wechselkursbedingte Gefahren für die Weltwirtschaft nicht nur von der Kursentwicklung der chinesischen Währung, sondern auch von der Entwicklung des Dollarkurses und anderen erheblichen Wechselkursschwankungen ausgehen?

Teilt die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort auf Frage 20 die Einschätzung, dass der Internationale Währungsfonds jüngst der chinesischen Wechselkurspolitik eine große Aufmerksamkeit, der Entwicklung des Dollarkurses im Verhältnis dazu eine geringe Aufmerksamkeit geschenkt hat, und wie bewertet sie dies?