Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Oktober 1995
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Bundesdeutsche Rechtsextremisten verübten auch im Oktober 1995 antisemitische Straftaten, schändeten jüdische Friedhöfe, schmierten antisemitische Parolen, bedrohten und überfielen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen.
Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust.
Diese Leugnung des Holocaust wird schon lange nicht mehr nur vom militanten Neofaschismus betrieben, etwa vom „NS-Kampfruf". Eine dera rtige Leugnung findet auch in Zeitungen wie dem „Ostpreußenblatt" statt, dem Zentralorgan der Landsmannschaft Ostpreußen, die bekanntlich aus Mitteln des Bundeshaushaltes unterstützt wird.
Fragen und Antworten5
Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung des Holocaust usw.) sind der Bundesregierung im Oktober 1995 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung der Vorfälle)?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/606 - wird verwiesen.
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Delikte im Monat Oktober 1995 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In der Vorbemerkung wurde u. a. darauf hingewiesen, daß eine monatliche Erstellung der Landesstatistiken nicht vorgesehen ist.
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen dera rtiger Delikte im Monat Oktober 1995 (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?
In der Vorbemerkung wurde u. a. darauf hingewiesen, daß eine monatliche Erstellung der Landesstatistiken nicht vorgesehen ist.
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern und Straftaten auflisten)?
In der Vorbemerkung wurde u. a. darauf hingewiesen, daß eine monatliche Erstellung der Landesstatistiken nicht vorgesehen ist.
Wie viele Personen wurden im Oktober 1995 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In der Vorbemerkung wurde u. a. darauf hingewiesen, daß eine monatliche Erstellung der Landesstatistiken nicht vorgesehen ist.