Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Oktober 1995
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Im Oktober 1995 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Fragen und Antworten7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Oktober 1995 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
Dem Bundeskriminalamt sind für den Monat Oktober 1995 insgesamt 138 fremden-/ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden: Ein Brandanschlag, 28 Angriffe gegen Personen und 109 sonstige Straftaten (Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen u. a.).
Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt:
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Oktober 1995 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Für den Monat Oktober 1995 wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit fremden- ausländerfeindlich motivierten Straftaten 116 Tatverdächtige gemeldet. 38 Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen; gegen einen der Tatverdächtigen erging Haftbefehl.
Nach Ländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung:
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Oktober 1995 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Es ist davon auszugehen, daß in allen in der Antwort zu Frage 1 genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Siehe Antwort zu Frage 2.
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Oktober 1995 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Angaben für den Monat Oktober 1995 vor. Wie bekannt, hat die Bundesregierung die Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich - nicht nach Monaten getrennt - über Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten.
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle im Oktober 1995 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Dem Bundeskriminalamt wurden im Zusammenhang mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 54 verletzte Personen gemeldet.
Aufgeschlüsselt nach Ländern ergibt sich folgendes Bild:
Angaben über den Grad der Verletzungen liegen nicht vor.
In diesem Zusammenhang sind dem BKA im Monat Oktober 1995 keine Todesfälle gemeldet worden.