Reparations- und Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen in Griechenland II (G-SIG: 13011136)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3538 22. 01.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/3277 — Reparations- und Entschädigungszahlungen für NS-Verbrechen in Griechenland Il Die deutsche Wehrmacht, die SS und Waffen-SS haben während der deutschen Besatzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Menschheit begangen: 70 000 Personen verloren aufgrund direkter kriegerischer Auseinandersetzungen ihr Leben, 12 000 Zivilistinnen und Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen. 38 960 Personen wurden hingerichtet. 100 000 Geiseln (unter ihnen viele Jüdinnen und Juden) wurden in deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet. 600 000 Griechinnen und Griechen verhungerten während der deutschen Besatzung. Die Pariser Konferenz von 1946 errechnete für Griechenland Reparationsforderungen, die sich zuzüglich Zinsen heute auf 35 bis 70 Mrd. DM belaufen. Überlebende und Angehörige griechischer Opfer des deutschen Faschismus forde rn finanzielle Entschädigungszahlungen. Die Bundesregierung antwortete auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 13/2699) u. a., daß — die Frage der Entschädigung aufgrund eines bilateralen Abkommens vom 18. März 1960 sowie einer Abschlagszahlung von 115 Mio. DM an die griechische Regierung erledigt sei und außerdem Forderungen nach Reparationen 50 Jahre nach dem Ende kriegerischer Auseinandersetzungen in der völkerrechtlichen Praxis ein Sonderfall ohne jede Präzedenz seien (Drucksache 13/ 2878). In dem deutsch-griechischen Vertrag über Leistungen zugunsten griechischer Opfer nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahmen vom 18. März 1960 heißt es in Artikel III, die Frage der Entschädigung sei mit diesem Vertrag „abschließend geregelt, unbeschadet etwaiger gesetzlicher Ansprüche griechischer Staatsbürger." Die Regierung des griechischen Königreiches präzisierte diese vertragliche Vorbehaltsklausel: „Sie behält sich (...) vor, mit dem Verlangen nach Regelung weiterer Forderungen, die aus nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen während Kriegs- und Besatzungszeit herrühren, bei einer allgemeinen Prüfung gemäß Artikel 5 Abs. 2 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Januar 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 heranzutreten." (BGBl. 1960 II S. 1597 f.) Der damalige Bundeskanzler, Dr. Ludwig Erhard, erkannte die Vorläufigkeit des Vertrages von 1960 und die Rechtmäßigkeit etwaiger griechischer Nachforderungen ausdrücklich an. Er „versicherte noch 1965 dem damals in Bonn vorsprechenden Koordinierungsminister Andreas Papandreou (...), sobald die deutsche Wiedervereinigung unter Dach und Fach sei, werde man die Zwangsanleihe zurückzahlen. Die Griechen gaben sich mit diesem Versprechen zufrieden." (FR, 22. November 1995) Am 14. November 1995 übergab der Botschafter der Griechischen Republik, Dr. Bourloyannis-Tsangaridis, dem Auswärtigen Amt eine diplomatische Note seiner Regierung. Darin bat er um Gespräche über Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg, wobei zunächst über die Zwangsanleihe aus dem Jahr 1942 gesprochen werden sollte. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Dr. Ha rtmann, erwiderte, „nach Ablauf von 50 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten vertrauensvoller und enger Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland (...) habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren." (Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 14. November 1995) Die Bundesregierung, die die griechischen Reparationsforderungen einen Sonderfall in der völkerrechtlichen Praxis ohne jede Präzedenz nennt, verkennt, daß vor allem die Verbrechen des deutschen Faschismus ein Sonderfall in der Menschheitsgeschichte ohne jede Präzedenz gewesen sind. Die Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, in der Frage der Entschädigung mit zweierlei Maß zu messen: Was der griechischen Regierung unter Hinweis auf 50 Jahre f riedlicher, enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit verwehrt wird, soll bei deutschen Forderungen an die polnische Regierung keine Gültigkeit haben. Jüngst stellte der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, fest: „Die Bundesregierung hat die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens durch die polnischen Gesetze stets als völkerrechtswidrig verurteilt und nicht anerkannt (...). Bis heute konnte kein gemeinsamer Standpunkt mit der polnischen Regierung gefunden werden. Die deutsch-polnischen Verträge befassen sich deshalb nicht mit Vermögensfragen. Die Bundesregierung betrachtet diese Frage als weiterhin ungelöst." (zit. nach: SZ, 13, November 1995) 1. Hat die Bundesrepublik Deutschland Reparationszahlungen an Griechenland geleistet? Wenn ja, wann, und in welcher Höhe? Bereits im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS vom 17. Oktober 1995 (Drucksache 13/2878) hat sich die Bundesregierung zu den von griechischer Seite erhobenen Reparationsforderungen geäußert. Auf diese Ausführungen wird Bezug genommen. 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland - jenseits. der Abschlagszahlung aus dem Vertrag von 1960 bzw. individueller Entschädigungen - Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland erbracht? Wenn ja, wann, an wen, und in welcher Höhe (bitte aufschlüsseln)? Nein. Die Leistungen aufgrund des Vertrages vom 18. März 1960 waren gemäß Artikel III der Vereinbarung bestimmt zur abschließenden Regelung von Ansprüchen Griechenlands infolge von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen gegen griechische Staatsangehörige, die Freiheits- oder Gesundheitsschäden erlitten hatten. 3. Hält die Bundesregierung die an griechische NS-Opfer geleisteten Entschädigungszahlungen aus dem Vertrag von 1960 angesichts der erlittenen Verbrechen für angemessen? Der Inhalt des Vertrages mit Griechenland entspricht den Regelungen vergleichbarer Abkommen mit anderen westeuropäischen Staaten. 4. Wie viele individuelle Anträge auf Entschädigung haben griechische NS-Opfer an die Bundesrepublik Deutschland gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie vielen dieser Anträge wurde - mit welchen durchschnittlichen Entschädigungsleistungen - entsprochen? b) Wie viele dieser Anträge wurden mit welchen Begründungen abgewiesen? Nach Artikel I Abs. 2 des o. g. Vertrages vom 18. März 1960 blieb die Verteilung der 115 Mio. DM an griechische NS-Verfolgte der griechischen Regierung überlassen. Die Bundesregierung kann sich daher zu den gestellten Fragen nicht äußern. 5. Erkennt die Bundesregierung an, daß Griechenland aus dem Vertrag von 1960, dem dazugehörigen Notenwechsel i .V. mit Artikel 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden von 1953, einen Rechtsanspruch auf Reparationszahlungen besitzt? Nein. 6. Aus welchen rechtlichen Gründen hat die Bundesregierung Ansprüchen auf Reparationszahlungen bzw. Forde rungen nach Rückzahlung einer Zwangsanleihe den Einwand der Verjährung entgegengehalten? Nach Ablauf welcher Fristen erlöschen bzw. verjähren dera rtige Ansprüche? 7. Wie kann die Bundesregierung angesichts der Einmaligkeit der auch an Griechinnen und Griechen begangenen Verbrechen des deutschen Faschismus deren Entschädigungsansprüche bzw. die Reparationsforderungen der griechischen Regierung unter dem Hinweis zurückweisen, dies sei in der völkerrechtlichen Praxis ohne jede Präzedenz? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verpflichtung des Rechtsnachfolgers des Dritten Reiches zur vollständigen Entschädigung und Reparationszahlung vor allem eine Frage der politischen und moralischen Verantwortung ist? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 7. November 1995 dargelegt, hat nach Ablauf von 50 Jahren seit Kriegsende und Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatengemeinschaft die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren. In dieser Zeit sind völlig neue Strukturen der Aufarbeitung der Kriegsfolgen und der Zusammenarbeit in Europa und ein völlig. neues Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland entstanden. In diesem Rahmen hat die Bundesrepublik Deutschland zugunsten Griechenlands bedeutsame Nettotransferleistungen erbracht (bilaterale Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, Verteidigungshilfe, Materialhilfe, Rüstungssonderhilfe; ferner deutscher Anteil an Leistungen der EG/EU). Die Bundesregierung legt größten Wert auf gute und enge Beziehungen zum EU- und NATO-Partner Griechenland und strebt auf dieser Grundlage eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit an. 8. Bei welcher Gelegenheit hat 1965 der damalige Bundeskanzler Dr. Ludwig Erhard der griechischen Regierung gegenüber versprochen, nach Vollendung der deutschen Wiedervereinigung die Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg zurückzubezahlen? a) In welcher Form wurde diese Zusicherung des damaligen Bundeskanzlers Dr. Ludwig Erhard protokollarisch festgehalten? b) Fühlt sich die Bundesregierung dieser Zusicherung nach wie vor verpflichtet? Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies hinsichtlich der griechischen Bitte um Gespräche über Repara tions- und Rückzahlung der Zwangsanleihe? Wenn nein, warum nicht? Bei keiner. Eine Stellungnahme zu den Unterfragen a) und b) entfällt deshalb. 9. Aus welchen rechtlichen Gründen hält die Bundesregierung Entschädigungszahlungen für enteignetes Vermögen von aus Polen ausgewiesenen Deutschen auch nach 50 Jahren für nicht erloschen bzw. verjährt? Die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens stets als völkerrechtswidrig angesehen. 10. Was veranlaßte den Bundesminister des Auswärtigen zu der in der Vorbemerkung erwähnten Äußerung im Hinblick auf die „entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens durch die polnischen Gesetze", und wie lautet der Gesamttext dieser Erklärung? Die Äußerung wurde durch eine Frage des polnischen Journalisten Krzesinski veranlaßt. Es handelt sich nicht um eine Erklärung, sondern um einen B rief in Beantwortung dieser Frage. In diesem Brief gab der Bundesminister des Auswärtigen die bekannte Haltung der Bundesregierung in der Vermögensfrage wieder. 11. Wie vertragen sich die von der Bundesregierung vorangetriebenen Entschädigungsansprüche enteigneter aus Polen ausgewiesener Deutscher mit dem Bemühen um die Weiterentwicklung einer engen, vertrauensvollen, gutnachbarschaftlichen und zukunftsorientierten Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Polen? Die Bundesregierung sieht hier keinen Widerspruch. Sie bleibt auch weiterhin dem Ziel einer engen, vertrauensvollen, gutnachbarschaftlichen und zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit Polen verpflichtet. 12. Wie erklärt die Bundesregierung ihr rechtlich und politisch unterschiedliches Verhalten in der Frage der Entschädigung von griechischen NS-Opfern (bzw. der Reparationen) und der Entschädigung von aus Polen ausgewiesenen Deutschen? Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar.]