Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt
des Abgeordneten Stefan Henze, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch die Angriffe der USA und Israels im März 2026 auf den Iran kündigten die iranischen Revolutionsgarden an, notfalls mit Gewalt Schiffe an der Durchfahrt durch die für den internationalen Handel wichtige Straße von Hormus zu hindern (www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/strasse-von-hormus-iran-revolutionsgarden-kontrolle-faq).
Diese Ankündigung löste eine massive Steigerung der Rohölpreise auf dem globalen Rohstoffmarkt aus (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/tanken-immer-teurer-wer-dreht-gerade-an-der-preisschraube,benzinpreise-118.html). Neben der Erhöhung der Preise für Kraftstoffe droht hierdurch auch eine nachgelagerte Steigerung der Inflation durch gesteigerte Kosten für Transporte und Logistik.
Die Bundesregierung entschied sich daraufhin, Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Der Deutsche Bundestag beschloss daher am 24. April 2026 auf Bundestagsdrucksache 21/5321, die Energiesteuer temporär für den Zeitraum von zwei Monaten, beginnend ab 1. Mai 2026 zu reduzieren. Diese Maßnahme endete am 30. Juni 2026. Am 1. Juli zogen die Kraftstoffpreise im ganzen Bundesgebiet wieder deutlich an.
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im ersten Quartal 2026 lediglich ein reales gesamtwirtschaftliches Wachstum von 0,3 Prozent (destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_173_811.html). Trotz Absichtserklärungen und vereinzeltem Schiffsverkehr ist nicht absehbar, wie lange und unter welchen Konditionen die Straße von Hormus wieder für den Schiffsverkehr geöffnet sein wird. Daher stellen sich den Fragestellern mehrere Fragen zum bisherigen und zum geplanten Vorgehen der Bundesregierung bezüglich hoher Kraftstoffpreise und der daraus resultierenden Inflation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf die Einnahmen aus der Energiesteuer im Bundeshaushalt ausgewirkt (bitte das Energiesteueraufkommen für Kraftstoffe für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich April 2026 auflisten und den Daten aus Mai und Juni 2026 gegenüberstellen, soweit verfügbar)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Bundeshaushalt ausgewirkt (bitte das Umsatzsteueraufkommen für Kraftstoffe für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich April 2026 auflisten und den Daten aus Mai und Juni 2026 gegenüberstellen, soweit verfügbar)?
Welche tatsächlichen Kosten sind bei der Zollverwaltung durch die Senkung der Energiesteuersätze entstanden?
Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung künftig gegebenenfalls, um die Bürger an der Zapfsäule von der Energiesteuer und die darauf zu entrichtende Umsatzsteuer sowie der CO2-Abgabe bzw. ab 2028 den Kosten des Emissionsrechtehandels EU‑ETS 2 zu entlasten?
Welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls als geeignet an, um die indirekten, inflationssteigernden Effekte hoher Kraftstoffpreise nach Auslaufen der temporären Energiesteuersenkung bei den Transport- und Produktionskosten künftig auf einem niedrigen Niveau zu halten?
Welche weiteren möglichen Maßnahmen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls als geeignetes Mittel an, um die Inflation nach Auslaufen der Energiesteuerabsenkung zu bremsen?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Energiesteuersenkung die bisher einzige wirksame Maßnahme gegen explodierende Kraftstoffpreise gewesen ist, eine erneute Absenkung der Energiesteuer oder anderer Steuern bzw. Abgaben, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung im Falle eines erneuten Aufflammens des Irankriegs inklusive Sperrung der Straße von Hormus und globaler Angebotsverknappung bei konventionellen Energieträgern gegebenenfalls unmittelbar ergreifen, um Verbraucher von exogenen Preisschocks zu entlasten und das Wirtschaftswachstum nicht zu beeinträchtigen bzw. welche ergriffenen Entlastungsmaßnahmen haben sich nach Ansicht der Bundesregierung zwischen dem 28. Februar 2026 und 30. Juni 2026 bewährt?