Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bund stellt Unternehmen im Rahmen verschiedener Förderprogramme finanzielle Mittel zur Verfügung. Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen können diese Fördermöglichkeiten ebenfalls in Anspruch nehmen. Eine umfassende Übersicht über Umfang und Verteilung der an Unternehmen in Thüringen gewährten Bundesförderung liegt öffentlich jedoch nicht vor. Mit der Kleinen Anfrage soll daher ein Überblick über die finanzielle Förderung von Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen durch den Bund gewonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen wurden seit dem Jahr 2020 durch Bundesmittel in jeweils welcher Höhe, zu welchem Verwendungszweck, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Förderprogramme gefördert (bitte die Unternehmen einzeln nach Höhe der Fördersumme auflisten, die jeweilige Förderart angeben und die Förderbeträge nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welches Bundesministerium, welche nachgeordnete Bundesbehörde bzw. welcher Projektträger war für die Bewilligung der Bundesmittel an die unter Frage 1 abgefragten Unternehmen jeweils zuständig (bitte nach Unternehmen, zuständigem Bundesministerium bzw. zuständiger Bundesbehörde und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welchen Branchen sind die unter Frage 1 abgefragten Unternehmen zuzuordnen und in welcher Höhe entfielen seit dem Jahr 2020 jährlich Bundesmittel auf die jeweiligen Branchen (bitte die Unternehmen einzeln aufführen und nach Branche und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der in Frage 3 genannten Förderungen entfiel auf Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen (bitte nach Anzahl der geförderten Unternehmen und Fördervolumen aufschlüsseln)?
Welche Kontrollmechanismen bestehen seitens der Bundesregierung zur Überprüfung, ob die unter Frage 1 abgefragten Unternehmen mit Hauptsitz im Freistaat Thüringen die gewährten Bundesmittel entsprechend dem vorgesehenen Förderzweck verwendet haben, und wann wurden bei welchen Unternehmen derartige Kontrollen durchgeführt (die Antwort bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wurden bei den unter Frage 1 abgefragten Unternehmen seit dem Jahr 2020 gewährte Bundesmittel teilweise oder vollständig zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen?
Falls ja, bei welchen Unternehmen wurden in welcher Höhe Bundesmittel zurückgefordert oder Bewilligungen widerrufen und aus welchen Gründen erfolgten die Rückforderungen beziehungsweise Widerrufe (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Investitionen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sollten durch die in Frage 1 genannten Förderungen jeweils geschaffen oder gesichert werden, und welche dieser Ziele wurden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich erreicht?
Welche der seit 2020 gewährten Förderungen waren an Klima-, Energie-, Tarif-, Beschäftigungs- und Transformationsbedingungen geknüpft?