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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1995 (G-SIG: 13011220)

Anzahl der vollendeten bzw. versuchten Tötungsdelikte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer/rassistischer Motivation im Gesamtjahr 1995

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

08.02.1996

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/354418. 01.96

Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1995

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS

Vorbemerkung

Im Jahre 1995 ereignete sich eine Vielzahl von Übergriffen auf ausländische Menschen, Flüchtlinge, Immigrantinnen und Immigranten, Andersdenkende, Schwule etc., die rechtsextremistisch bzw. rassistisch motiviert waren.

Sollten der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich vorläufige Zahlen über Tötungsdelikte vorliegen, weil die Bundeslagebilder möglicherweise erst nach Ablauf der Nachmeldefristen durch das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt werden können, möchten wir dennoch den Gesamtüberblick erfragen. Die Veröffentlichung der möglichen Nachmeldungen kann die Bundesregierung problemlos zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche genauen Zahlen liegen der Bundesregierung über tatsächlich vollendete Tötungsdelikte mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer/rassistischer Motivation für das gesamte Jahr 1995 vor (bitte einzeln aufführen)?

2

Welche versuchten Tötungsdelikte sind der Bundesregierung für das Jahr 1995 bekannt (bitte einzeln aufführen)?

Bonn, den 10. Januar 1996

Ulla Jelpke Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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