Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Dezember 1995
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Dezember 1995 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im Dezember 1995 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Ländern und Straftaten)?
Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtextremistischer und rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Dezember 1995 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Dezember 1995 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde U-Haft verhängt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Dezember 1995 wegen Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge, Überfälle usw. im Dezember 1995 a) leicht verletzt, b) schwer verletzt, c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?