Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche von Flüchtlingen bei bevorstehender Abschiebung (G-SIG: 13011240)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3802 13. 02.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/3567 — Selbsttötungen und Selbsttötungsversuche von Flüchtlingen bei bevorstehender Abschiebung Seit Januar 1993 haben sich nach der Einleitung konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen und/oder Vorbereitungen für eine Abschiebung bzw. bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung bis Juni 1995 nach Erkenntnissen der Bundesregierung zwei Personen das Leben genommen (Drucksache 13/1987, S. 3). Nach Erkenntnissen flüchtlingspolitischer bzw. antirassistischer Gruppen haben aber wesentlich mehr Menschen aus diesen Gründen ihrem Leben ein Ende gesetzt (über entsprechende Suizidversuche liegen keine Erhebungen vor): — Am 4. Januar 1993 erhängte sich in Mosach der 35jährige Kwaku A. aus Ghana; — am 27. Januar 1994 verbrannte sich in München der 27jährige Son H. aus Vietnam; — am 3. Juli 1994 erhängte sich in Osterode eine 26jährige Person aus Sri Lanka; — am 9. Juli 1994 stürzte sich in Berlin zu Tode der 21jährige Gab riel M. aus Angola; — am 10. Februar 1995 ertränkte sich in der Donau bei Regensburg der 28jährige Yohannes A. aus Äthiopien; — am 17. April 1995 starb in München bei einem Sprung aus einem fahrenden Zug der 23jährige Kurde Ahmed P.; — am 19. Mai 1995 erhängte sich in einem Regensburger Krankenhaus der 33jährige Jaswani S. aus Indien. In der zweiten Jahreshälfte 1995 wurden erneut mindestens drei Fälle bekannt, in denen sich abgelehnte Asylbewerber vor ihrer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung versuchten das Leben zu nehmen: — Im November 1995 unternahm ein 25jähriger Algerier in dem Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, einen Selbstmordversuch. Er sollte in sein Herkunftsland abgeschoben werden, obwohl er nach islamischem Recht eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, dies von der Ausländerbehörde der Hansestadt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. Februar 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Bremen jedoch nicht anerkannt worden war (FR, 18. November 1995); — am 13. Dezember 1995 übergoß sich auf dem Hamburger Hauptbahnhof der 19jährige Kurde Necmettin T. mit Benzin und zündete sich an. Hierbei erlitt er lebensgefährliche Verbrennungen. Dieser Selbsttötungsversuch erfolgte nur wenige Stunden vor dessen geplanter Abschiebung (taz, 15. Dezember 1995); — am 15. Dezember 1995 hat ein 38jähriger Bulgare in Fulda versucht, sich unmittelbar vor seiner Abschiebung mit seinen Schnürsenkeln zu strangulieren. Zuvor hatte er bereits versucht, sich aus dem Fenster seiner Wohnung zu stürzen (FR, 16. Dezember 1995). Vorbemerkung Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich der in der Anfrage verwendete Begriff „Flüchtling" auf die Gesamtheit der von einer Abschiebung betroffenen Ausländer bezieht und nicht auf Flüchtlinge im Rechtssinne. Vor der Abschiebung jedes Ausländers wird zunächst eingehend geprüft, ob Abschiebungshindernisse gemäß §§ 51 ff. des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen. Da für die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die Länder zuständig sind, verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Informationen. Die nachfolgenden Angaben beruhen auf den Informationen, die die Länder bei einer Umfrage in der Kürze der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit machen konnten. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Selbsttötungen bzw. Selbsttötungsversuche von Flüchtlingen nach der Einleitung konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen bzw. Vorbereitungshandlungen (wie z. B. die zwangsweise Vorführung von Flüchtlingen vor Konsulatsbeamte ihrer Herkunftsländer oder beschleunigtes Abschiebeverfahren; bitte seit 1993 mit Namensinitialen, Alter, Ort und Datum des Todes/Selbsttötungsversuches, Herkunftsland sowie die Umstände angeben)? 2. In welchen Fällen stand nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Selbsttötung bzw. dem Selbsttötungsversuch die endgültige Abschiebung des Flüchtlings unmittelbar bevor (bitte seit 1993 mit Namensinitialen, Alter, Ort und Datum des Todes/ Selbsttötungsversuches sowie die Umstände angeben)? Für die Abschiebung sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung sind aufgrund von Mitteilungen der Länder folgende Daten bekannt: Baden-Württemberg Im Zusammenhang mit der Einleitung und der Durchführung von -Abschiebungen ist es seit 1993 in Baden-Württemberg zu keiner Selbsttötung, jedoch zu 18 Selbsttötungsversuchen gekommen. Nicht erfaßt sind hierbei diejenigen Fälle, in denen Ausländer eine Selbsttötung angekündigt haben oder sich bei Beginn der Abschiebung leichte Verletzungen zugefügt haben, um damit einen Abbruch der Abschiebung zu erzwingen. Bayern Es wurden im fraglichen Zeitraum elf Selbstmorde sowie fünf Selbstmordversuche von (abgelehnten) Asylbewerbern verübt. Bei einem Selbstmordversuch besteht ein Zusammenhang mit der bevorstehenden Abschiebung. Der lettische Staatsangehörige A. M. versuchte, sich am 10. August 1994 im Haftraum der Polizeiinspektion Roding selbst zu töten, indem er sich mit einem herausgebrochenen Stück eines Glasbausteines eine tiefe Schnittverletzung in der Armbeuge beibrachte. M. war zur Durchführung der Abschiebung durch die Polizei festgenommen worden. Bei einem Selbstmord könnte der bevorstehende Vollzug einer gerichtlich angeordneten Abschiebungshaft das Motiv gewesen sein. Am 10. Mai 1995 erhängte sich der indische Staatsangehörige S. J. im Bezirkskrankenhaus Regensburg. Trotz sofortiger Reanimation verstarb er neun Tage später im Krankenhaus. Zum Teil bestanden vollziehbare Ausreiseverpflichtungen. Sofern diese Verpflichtungen nicht erfüllt worden wären, wäre die gesetzliche Folge (Abschiebung) zu vollziehen gewesen. Berlin Es wurden keine Selbsttötungen registriert. Im fraglichen Zeitraum hat es vier Selbsttötungsversuche gegeben. Am 3. Februar 1993 verursachte ein 27jähriger Rumäne mit einem unbekannten Werkzeug Schnittverletzungen an seinem linken Oberarm. Durch sofortiges Einschreiten des Wachpersonals konnte weiteres verhindert werden. Am 30. Mai 1995 brachte sich ein 26jähriger Pole mit dem abgebrochenen Stiel eines Plastiklöffels eine blutende Verletzung am linken Unterarm bei. Durch das sofortige Einschreiten des Wachpersonals konnte weiteres verhindert werden. Am 14. Mai 1995 versuchte ein 19jähriger Mann aus Sierra Leone, sich mittels eines Handtuchs an einem Gitterstab des Absperrgitters zu strangulieren. Er konnte durch hinzueilendes Wachpersonal an der Fortsetzung seiner Handlungen gehindert werden. Am 30. November 1995 versuchte ein 17jähriger Libanese, sich mittels eines Handtuchs an der offenen Tür des Innengitters seiner Zelle zu strangulieren. Durch Eingreifen des Wachpersonals konnte dies verhindert werden. Hamburg Für Flüchtlinge nach der Definition des Artikels 1 A. der Genfer Flüchtlingskonvention besteht ein Abschiebungsverbot (§ 51 AuslG). Insoweit finden Abschiebungen von Flüchtlingen nicht statt. Dementsprechend gibt es auch keine Fälle von Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen von Flüchtlingen im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Der im 'Vorspann der Anfrage erwähnte Vorfall vom 13. Dezember 1995 wird bestätigt. Der Betroffene ist seinen schweren Brandverletzungen erlegen. Sachsen Am 23. Juli 1993 hat eine 31jährige iranische Staatsangehörige während des Vollzugs der Abschiebung einen Selbsttötungsversuch unternommen. Die Betroffene versuchte, sich die Pulsadern aufzuschneiden. Dies ereignete sich während des Abschiebungsvorgangs bei der Schutzgruppe der Polizeidirektion Leipzig. In diesem Fall stand die Abschiebung unmittelbar bevor. Thüringen 1994: ein Fall in der Vorbereitungsphase, eine Androhung eines Suizids, ein Suizid, der in München vorgenommen wurde; nähere Einzelheiten sind nicht bekannt, eine Suizidandrohung mit weiteren Drohungen von Anschlägen auf eine Aufnahmeeinrichtung; 1995: ein Suizidversuch während der Abschiebung. Mecklenburg-Vorpommern Bei Abschiebungen durch das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelgenheiten ist es in Mecklenburg-Vorpommern zu folgenden Vorkommnissen gekommen: a) Während eines Abschiebeversuchs am 23. August 1994 versuchte der 33jährige usbekische Staatsangehörige A. R. im Gewahrsam des Bundesgrenzschutzes auf dem Flughafen Frankfurt (am Main), sich die Pulsadern aufzuschneiden. Es konnte nicht nachvollzogen werden, womit er sich diese Verletzungen zugezogen hatte. Durch Einschalten des Notarztes wurde er medizinisch versorgt. Die Reisefähigkeit war nicht beeinträchtigt. Trotzdem wurde die Abschiebung nicht durchgeführt, da der Flugkapitän sich weigerte, den Betroffenen ohne Begleitung mitzunehmen. b) Beim Einleiten des zweiten Abschiebeversuchs hat der gleiche usbekische Staatsangehörige am 10. Oktober 1994 in der Justizvollzugsanstalt Bützow versucht, sich mit einem unbekannten Gegenstand die Adern in den Ellenbogen aufzuschneiden. Die Verletzungen wurden durch den Anstaltsarzt behandelt. Die Reisefähigkeit war zwar nicht beeinträchtigt, trotzdem wurde die Abschiebung abgebrochen. Der Betroffene wurde in der Zeit vom 8. Dezember 1994 bis 23. Dezember 1994 in der Psychiatrie des Krankenhauses Neubrandenburg nervenärztlich untersucht. Psychische Auffälligkeiten konnten nicht festgestellt werden. Aufgrund vorliegender ärztlicher Gutachten hat die Landesregierung eingeschätzt, daß der Betroffene nicht ernsthaft Selbstmord versucht hat, sondern lediglich seine Abschiebung verhindern wollte. A.R. wurde am 27. Oktober 1995 mit Begleitung nach Taschkent/Usbekistan ausgeflogen. Während der Abschiebung ist es zu keinen weiteren Auffälligkeiten gekommen. Rheinland-Pfalz Keine. Aus den übrigen Bundesländern liegen keine Erkenntnisse vor. 3. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dieser Fülle von Selbsttötungen bzw. Selbsttötungsversuchen abzuschiebender Flüchtlinge ziehen, bzw. mit welchen Verbesserungsvorschlägen gedenkt die Bundesregierung auf die für den Vollzug von Abschiebungen zuständigen Bundesländer einzuwirken? Von Länderseite wurde hierzu darauf hingewiesen, daß die medizinische Kasuistik des Suizidsyndroms ergibt, daß Suizidplanungen selbst von einem erfahrenen Psychologen häufig schwer zu diagnostizieren sind. Die suizidale Absicht eines Abschüblings wird somit medizinischen Laien auch weitestgehend verborgen bleiben. Inwieweit es sich bei den in Rede stehenden Versuchen um demonstrative Akte gehandelt hat, kann von hier nicht beurteilt werden. Auch denkbare - und insgesamt wünschenswerte - Verbesserungen der Abschiebehaftbedingungen dürften auf das Vorhaben demonstrativer Suizidversuche wohl letztlich keinen Einfluß haben. Im übrigen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, im Sinne der Fragestellung auf die für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Länder einzuwirken.]