Die „Neue Rechte" in Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Annelle Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit gut einem Jahr ist in der Öffentlichkeit mehrfach auf den Einfluß der „Neuen Rechten" in der Bundeszentrale für politische Bildung hingewiesen worden. Dieser Einfluß zeigt sich in zahlreichen Publikationen der Bundeszentrale. So wurde die Themenausgabe „Deutsche Streitfragen" des ,Parlament' (44. Jg., Nr. 45-46 vom 11./18. November 1994) u. a. von Ansgar Graw konzipiert, der dem Spektrum der „Neuen Rechten" zugeordnet wird. (vgl. „Die Tageszeitung" vom 12. Dezember 1994; vgl. auch „blick nach rechts" vom 22. November 1994). Unter den Autoren der Ausgabe befanden sich zahlreiche weitere Personen dieses politischen Spektrums.
Der Verfassungsschutzbericht 1994 definiert die „Neuen Rechten" als „Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus", die zwar nicht eindeutig dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind, aber eine klare Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen vermissen lassen. Diese vorsichtige Definition verkennt die zahlreichen weltanschaulichen und organisatorischen Verknüpfungen der „Neuen Rechten" mit dem Rechtsextremismus. Hintergrund ist das Bestreben vieler neurechter Aktivisten, die rechtsextreme Weltanschauung lediglich modernisieren und von geschichtlichen Belastungen befreien zu wollen. Einer der Zirkel, in denen sich „Neue Rechte" und Rechtsextreme versammeln, ist die „Deutsche Gildenschaft" , der auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Günter Reichert, angehört (vgl. Kellersohn, Helmut, Das Plagiat, Duisburger Institut für Sprach- und Sozialwissenschaften, 1994, S. 63 ff.).
In der Themenausgabe „ 1945: Ende und Anfang" des ,Parlament' (45. Jg., Nr. 18-19 vom 28. April/5. Mai 1995) zum 8. Mai 1995 wurde eine Rehabilitation des ehemaligen Funktionärs der NSDAP und des „Volksbund für das Deutschtum im Ausland" (VDA) Prof. Theodor Oberländer von Bernd Kallina veröffentlicht. (Bernd Kallina wurde in einem Beitrag über die Bundeszentrale für politische Bildung des „Kennzeichen D"/ZDF, von dem Autor Rainer Fromm als ehemaliges NPD-Mitglied bezeichnet. Laut Herde/ Stolze, Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, 1987, S. 133, war Bernd Kallina 1973 Pressereferent beim Bundesvorstand der „Jungen Nationaldemokraten"). In einer weiteren Ausgabe des ,Parlament' (45. Jg., Nr. 48 vom 24. November 1995) wurde von Ludwig Watzal in einer Buchbesprechung die dritte erweiterte Auflage des Sammelbandes „Die selbstbewußte Nation" beworben, in dem der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1994 einige Beiträge „eindeutig rechtsextremistischer Zielsetzung" erkennt.
In dem Band „Geschichte", den die Bundeszentrale für politische Bildung 1995 vorlegte, wird sogar die „Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt" des Rechtsextremen Alfred Schickel empfohlen (vgl. Wagner, Bernd, Handbuch Rechtsextremismus, 1994, S. 164; siehe auch Anmerkungen zu Frage 7). Darüber hinaus förderte die Bundeszentrale für politische Bildung Einrichtungen wie das Studienzentrum Weikersheim, das durch Auftritte konservativer, aber auch rechtsextremer Referenten eine Scharnierfunktion zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus in beispielhafter Weise herstellt (vgl. die Drucksachen 13/941 und 13/184).
Diese Tendenzen in der Bundeszentrale für politische Bildung sind um so befremdlicher, weil sie sich mit ihren Publikationen an Multiplikatoren der politischen Bildung richtet und z. B. Kopien von Artikeln des ,Parlament' „für Unterrichtszwecke" und „in Klassensatzstärke" anbietet.
Ein Artikel des General a. D. Günter Kiesling in der Themenausgabe „ 1945: Ende und Anfang" des ,Parlament' (45. Jg., Nr. 18-19 vom 28. April/5. Mai 1995) scheint in diesem Zusammenhang und für Unterrichtszwecke besonders ungeeignet. Ohne die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg zu benennen, schreibt der General a. D., der Soldat habe gewußt, „was man nicht tun durfte: Nicht morden, plündern, vergewaltigen!" Schwer seien „Verstöße dagegen geahndet" worden. Zu dem , Endkampf' der letzten Tage des Krieges führt General a. D. Kiesling aus: Statt sich, trotz erster Nachrichten oder Eindrücke von Konzentrationslagern (...) ,selbst zu demobilisieren ' , hätten die meisten deutschen Soldaten ausgeharrt. Damit wäre erreicht worden, „was man als ,Ordnung im Chaos' beschreiben könnte".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Inwieweit hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung angeführten Beispiele aus der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung für geeignet, zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus beizutragen?
Inwieweit hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung angeführten Artikel des 'Parlament' für geeignet, in Klassensatzstärke für Unterrichtszwecke eingesetzt zu werden?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung gegenüber der ,Tageszeitung' vom 12. Dezember 1994, außer Ansgar Graw sei ihm keiner der Autoren des ,Parlament' zu „Deutsche Streitfragen" bekannt, im Hinblick darauf, daß sowohl der Autor Karlheinz Weißmann als auch Dr. Reichert Mitglieder der „Deutschen Gildenschaft" sind und sich die „Deutsche Gildenschaft" als „Lebensbund" „kleiner, überschaubarer Gemeinschaften" versteht und mit ca. 650 Mitgliedern insgesamt eine überschaubare Gruppe des deutschen Korporationswesens darstellt?
Wie verträgt sich die Nichtkenntnis eines herausragenden Vertreters der „Neuen Rechten", wie Karlheinz Weißmann (vgl. Gessenharter, Wolfgang, Kippt die Republik, 1994, S. 197), mit der Präsidentschaft einer Einrichtung, deren vorrangige Aufgabe im Rahmen der politischen Bildung auch die geistigpolitische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist?
Welche Gründe haben die Bundeszentrale für politische Bildung veranlaßt, einen Text von Karlheinz Weißmann im ,Parlament' zu veröffentlichen?
Welche Gründe haben die Bundeszentrale für politische Bildung veranlaßt, u. a. Ansgar Graw die Konzeption einer Themenausgabe des ,Parlament' zum Thema „Deutsche Streitfragen" zu übertragen?
Inwieweit hält es die Bundesregierung im Rahmen der geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus für sinnvoll, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung in dem Band „Geschichte" (aus der Reihe „Themen und Materialien für Journalisten") Journalisten empfiehlt, sich zum Thema Nationalsozialismus bei der Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) zu informieren, obwohl der Leiter der Forschungsstelle auch in rechtsextremen Zeitschriften wie „Europa Vorn" oder „Deutschland in Geschichte und Gegenwart" veröffentlicht und die ZFI als geistiges „Zentrum rechtsextremer Kreise " gekennzeichnet wird, deren Veranstaltungen im Kern auf eine Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Verbrechen hinausliefen (vgl. Lange, Astrid, Was die Rechten lesen, Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf, 1994, S. 82; vgl. auch Wagner, Bernd, Handbuch Rechtsextremismus, 1994, S. 164)?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Funktion des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung für vereinbar mit der Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die sich als „Lebensbund" versteht und in der auch „Neue Rechte" und bekannte Rechtsextreme Mitglied sind?
Inwieweit wird die Bundesregierung aufgrund der in der Vorbemerkung beispielhaft genannten Vorkommnisse Konsequenzen hinsichtlich der Person Dr. Reicherts und hinsichtlich ihrer Richtlinien für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung ziehen?