Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen (BdV) (G-SIG: 16010983)

Oft waren die Geschichte der Vertriebenenverbände und die Geschichte ihrer Funktionsträger Gegenstand journalistischer und publizistischer Debatten und Veröffentlichungen. Besonderes Augenmerk wurde dabei immer auf die Verwicklungen von BdV-Funktionsträgern in das menschenverachtende faschistische Unrechtsregime der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945, so wie die Affinitäten mancher Funktionsträger zur extremen Rechten der Bundesrepublik Deutschland gelegt. „DER SPIEGEL“ hat nun erneut das Thema aufgegriffen und neue Erkenntnisse die Geschichte des BdV betreffend veröffentlicht. In einem Artikel heißt es: „Ein Blick in die Archive zeigt tatsächlich, dass die Vertriebenenführungsspitze der ersten drei Jahrzehnte noch stärker mit Ex-Nazis durchsetzt war als vermutet.“ (DER SPIEGEL 33/2006, S. 46).

Verschlimmert wird die Situation dadurch, dass die ehemaligen NSDAP- Mitglieder auch das entsprechende geistige Rüstzeug mit in den BdV und seine Landsmannschaften brachten. Der BdV wurde auch inhaltlich und programmatisch rechtsextrem durchsetzt: Der „SPIEGEL“-Artikel weiß von knapp 200 hochrangigen Funktionsträgern des BdV zu berichten, die sich in der Mitgliederkartei der NSDAP wieder finden lassen oder durch andere Quellen belastet sind.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) unterstützt den BdV Jahr für Jahr finanziell. Diese Finanzierung setzt eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung seitens des BMI mit den Zielen, den Programmen und auch der Vergangenheit des BdV voraus.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Liegen dem BMI die Namen der knapp 200 Personen, ihre Funktionen im BdV und Informationen über deren Verbindung zum NS-Regime vor, wenn ja, bitte einzeln nach Funktion im BdV und im NS-Regime auflisten, mit Quellenangabe?

2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich in den Reihen der BdV-Funktionäre viele Personen befanden, die bereits vor der Machtübernahme Hitlers 1933 Mitglieder der NSDAP waren?

3. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der finanziellen Förderung des BdV durch das BMI (2005: ca. 1,8 Mio. Euro) – plus der kulturellen Förderung – die Aussage der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach, dem Bund der Vertriebenen würde das Geld zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte fehlen?

4. Wird das BMI die nun durch Erika Steinbach in Aussicht gestellte „wissenschaftliche“ Aufarbeitung der Geschichte des BdV unterstützen?

• Wenn ja, in welcher Form?
• Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Unterstützung?

5. Gab es in der Vergangenheit durch den BdV an das BMI Anfragen bezüglich einer materiellen, personellen oder wissenschaftlichen Unterstützung zur Aufarbeitung der Geschichte des BdV?

• Wenn ja, welchen konkreten Inhalts waren diese Anfragen?
• In welcher Form wurde abgefragte Hilfe seitens des BMI geleistet?

6. Hat das BMI in der Vergangenheit davon Gebrauch gemacht, die Archive des BdV – welche laut Aussage von Erika Steinbach (PE, 20. August 2006) offen zugänglich seien – zu sichten und ein Meinungsbild der Bundesregierung zur Geschichte des BdV und dessen Funktionsträger zu erstellen?

• Wenn ja, wie sieht das Ergebnis der Untersuchungen aus?
• Wenn nein, warum wurde von diesem Angebot kein Gebrauch gemacht?
• Wenn nein, wird die Bundesregierung zukünftig das Angebot von Erika Steinbach annehmen?
• War der Bundesregierung das Angebot von Erika Steinbach vor dem 20. August 2006 bekannt? Wenn ja, seit welchem Datum?

7. Aufgrund welcher Richtlinien wird der BdV vom BMI seit wann finanziell gefördert?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und ggf. wann der BdV bei der Stasiunterlagenbehörde Auskunft beantragt hat?

• Wenn ja, welchen konkreten Inhalts waren diese Anträge (bitte einzeln auflisten)?
• Wenn ja, wann wurden die Anträge durch den BdV gestellt (bitte nach Datum einzeln auflisten)?