Bundeserziehungsgeld (G-SIG: 13010987)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/3002 14. 11.95 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/2692 — Bundeserziehungsgeld Seit Einführung des Bundeserziehungsgeldes 1986 bekommen kontinuierlich weniger Bürgerinnen und Bürger das ungeminderte Erziehungsgeld von 600 DM. Das liegt an den starren Einkommensgrenzen, die nicht an die allgemeine Einkommensentwicklung angepaßt werden und folglich immer mehr Menschien aus den Leistungen des Bundeserziehungsgeldes ausgrenzen. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte, hat in einer Pressemitteilung vom 23. Mai 1995 daraus gefolgert: „Daher müßten die Einkommensgrenzen angehoben werden, damit wieder ein größerer Teil der Eltern volles Erziehungsgeld auch nach dem sechsten Lebensmonat des Kindes erhält. " Dies ist bislang nicht geschehen. Von den Empfängerinnen und Empfängern des Bundeserziehungsgeldes sind außerdem lediglich 1,8 % Männer. Vorbemerkung Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz erhalten Eltern in der ersten Lebensphase ihres Kindes. Es soll die Leistung für die Betreuung und Erziehung anerkennen und es ihnen er - leichtern, ihre Lebensplanung in Familie und Arbeitswelt zu verwirklichen. Das aus Steuermitteln finanzierte Erziehungsgeld ist keine Lohnersatz-Leistung. Wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Steuermittel wird es einkommensabhängig gewährt, da besserverdienende Familien nicht im gleichen Maße auf eine finanzielle Anerkennung ihrer Erziehungsarbeit durch den Staat angewiesen sind wie weniger gut verdienende Eltern. Die Höhe der Einkommensgrenzen ist seit Inkrafttreten des Gesetzes unverändert geblieben, denn die Priorität lag auf der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9. November 1995 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Verlängerung des Bezugszeitraums, der schrittweise von zehn Monaten auf 24 Monate ausgedehnt worden ist. Daneben wurde die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung von einem Jahr auf drei Jahre erweitert. Bei der Weiterentwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, die sich an den haushaltsmäßigen Gegebenheiten zu orientieren hat, wird neben einer Verwaltungsvereinfachung auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen zu prüfen sein. Das Bundeserziehungsgeldgesetz soll auch dazu beitragen, daß Erwerbsarbeit und Erziehungsarbeit gerechter zwischen Männern und Frauen aufgeteilt werden können. Deshalb bedauert die Bundesregierung, daß sich der Anteil der Väter an den Erziehungsurlaubern seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht wesentlich vergrößert hat. Doch die Veränderung der traditionellen Rollenverteilung setzt eine Veränderung vieler gesellschaftlicher Faktoren voraus, die nicht mit gesetzlichen Maßnahmen erreichbar ist. Politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen müßten so gestaltet werden, daß Männer sich intensiver der Kindererziehung widmen können. Insbesondere muß dazu beigetragen werden, daß die Vorbehalte in Gesellschaft und Arbeitswelt gegen eine stärkere Beteiligung der Väter an der Erziehungsarbeit abgebaut werden. Väter, die in ihrer Familie Verantwortung und Pflichten auf sich nehmen, dürfen in ihrem Beruf keine Nachteile erfahren. Ihr Engagement sollte dagegen in der Gesellschaft mehr Anerkennung finden. Zur Verbesserung solcher Rahmenbedingungen werden u. a. verschiedene Modellprojekte durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Ziel der Projekte ist es, daß Teilzeitarbeit künftig auch in Fach- und Führungspositionen akzeptiert und praktiziert wird; insbesondere zielen sie auf die Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die auch für Männer interessant sind und von Arbeitgebern akzeptiert werden können. 1. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um mehr Männer dazu zu bewegen, Erziehungsgeld und -urlaub in Anspruch zu nehmen? Väter haben wie auch Mütter die Möglichkeit, die Berufstätigkeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes im Rahmen des Bundeserziehungsgeldgesetzes zu unterbrechen. Erleichtert wird dieser Schritt durch die Zahlung von Erziehungsgeld und durch einen umfassenden Kündigungsschutz während des Erziehungsurlaubs. Die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Erziehungsarbeit zwischen den Eltern wird dadurch ermöglicht, daß sie den Erziehungsurlaub gleichmäßig unter sich aufteilen können. Sie können sich in den drei Jahren bis zu dreimal abwechseln und genießen jeweils besonderen Kündigungsschutz in dieser Zeit. Daher sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine partnerschaftliche Aufteilung bereits vorhanden. Allerdings darf nicht übersehen werden, daß häufig der zu erwartende Verdienstausfall mit ursächlich für die geringe Inanspruchnahme durch die Väter ist. Denn vielfach verdienen Männer mehr als ihre Ehefrauen. Berufliche Unterbrechung oder Teilzeitarbeit des Vaters bedeutet für die Familie daher eine stärkere finanzielle Einbuße als bei der Ehefrau und Mutter. Nicht beabsichtigt ist es, den Erziehungsurlaub gesetzlich so auf beide Eltern aufzuteilen, daß ein Teil verfällt, wenn er von dem Vater oder der Mutter nicht genommen wird. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, daß solche Maßnahmen nicht zu einer deutlich höheren Beteiligung von Vätern an der Erziehungsarbeit beitragen. Auch andere gesetzliche Regelungen, die Väter zur Familienarbeit verpflichten, sind daher nicht beabsichtigt. Neben dem Bundeserziehungsgeldgesetz gibt es weitere Regelungen, die es Vätern erleichtern, sich stärker der Familie zu widmen. Mit den Vorschriften des Frauenfördergesetzes sind für den öffentlichen Dienst durch eine familiengerechte Arbeitszeit und durch die Einführung von Teilzeitbeschäftigung auf breiter Basis bessere Voraussetzungen geschaffen, damit Eltern, Männer wie Frauen, gleichberechtigt Erziehungsaufgaben wahrnehmen können. 2. Wie gedenkt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 1991 (Drucksache 12/837) zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen umzusetzen? 10. Welche Mehrkosten entstehen bei einer Anhebung der Rentenanwartschaften bei Erziehungsarbeit von derzeit 75 % (0,75 Entgeltpunkte) auf 100 % (1 Entgeltpunkt) der durchschnittlichen Anwartschaften? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 10 zusammen beantwortet. Die Bundesregierung war und ist bestrebt, die soziale Sicherung von Frauen nachhaltig zu verbessern. Insbesondere im Bereich der Alterssicherung wurden große Fortschritte erzielt. Der erstmaligen Einführung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht im Jahre 1986 folgte bereits im Jahre 1989 ein weiterer Ausbau im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992. Obwohl das Rentenreformgesetz 1992 von der allgemeinen Zielsetzung bestimmt war, den Ausgabenanstieg in der Rentenversicherung zu dämpfen, dehnte es die Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 auf drei Jahre aus. Zusätzlich führte es Kinderberücksichtigungszeiten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ein. Ab 1. April 1995 ist die soziale Sicherung von Pflegepersonen erheblich verbessert worden. Zeiten der ehrenamtlichen Pflegetätigkeit (mindestens 14 Stunden in der Woche) eines Pflegebedürftigen wirken sich seitdem sowohl rentenbegründend als auch rentensteigernd aus. Dabei richtet sich die Bewertung der Pflegezeiten nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit und nach dem Umfang der Pflegetätigkeit. Die Pflegekasse entrichtet — abhängig von Pflegestufe und Pflegeaufwand — Beiträge von etwa 200 bis 600 DM monatlich. Der monatliche Rentenertrag für ein Jahr Pflegetätigkeit liegt z. Z. in den alten Bundesländern zwischen 11,78 DM und höchstens 35,35 DM. Diese Regelung kommt ganz überwiegend Frauen zugute. Dem weiteren Abbau von kindererziehungsbedingten Nachteilen in der Alterssicherung wird die Bundesregierung im Rahmen der Gesamtpolitik auch künftig hohe Aufmerksamkeit widmen. Bei weiteren Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles müssen allerdings die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen beachtet werden. Auch vom Bundesverfassungsgericht wird dem Gesetzgeber ausdrücklich zugestanden, bei Maßnahmen zum weiteren Abbau von kindererziehungsbedingten Nachteilen in der Alterssicherung die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und der Sozialversicherungssysteme zu berücksichtigen. Die Schwierigkeiten, die sich in dem vorliegenden Zusammenhang unter Finanzierungsaspekten ergeben, werden sofort einsichtig, wenn man sich die Größenordnung vor Augen führt, um die es geht: Die Anerkennung von drei Kindererziehungsjahren auch bei Geburten vor 1992 würde bei einer Einführung in diesem Jahr für Bestand und Zugang zu Mehrkosten in Höhe von 14 Mrd. DM jährlich führen. Weiterhin hätte die oftmals geforderte und in Frage 10 angesprochene Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten auf 100 % des Durchschnittseinkommens bei einer Einführung ab 1995 für Bestand und Zugang Mehrkosten in Höhe von 2,6 Mrd. DM pro Jahr zur Folge. Im stationären Zustand würden sich also bei drei Kindererziehungsjahren pro Kind zusätzliche Kosten in Höhe von 7,8 Mrd. DM jährlich allein für die Bewertungsanhebung auf 100 % des Durchschnittseinkommens ergeben. 3. Wie stellt sich die Bundesregierung eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld vor? Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld im Sinne einer fortlaufenden Anpassung der Einkommensgrenzen an die wirtschaftliche Entwicklung wird nicht in Erwägung gezogen. 4. Wie hoch ist der Anteil der Empfänger von ungemindertem Erziehungsgeld in Relation zur Geburtenrate? Wie hoch war er 1986 bei Einführung des Bundeserziehungsgeldes? Im Gesetzgebungsverfahren wurde von der Annahme ausgegangen, daß aufgrund der Einkommensgrenzen etwa 40 v. H. der anfänglich Berechtigten auch nach dem sechsten Lebensmonat weiterhin ungemindertes Erziehungsgeld von 600 DM und ein etwa gleich großer Anteil der Berechtigten gemindertes Erziehungsgeld erhält. Diese Annahme hat sich als nicht zutreffend erwiesen. Denn 1987 erhielten 83,6 % der Eltern ungemindertes Erziehungsgeld; für das Jahr 1986 liegen entsprechende Zahlen nicht vor. 1993 erhielten 75 v. H. aller Berechtigten Erziehungsgeld zwischen 400 DM und 600 DM.. 1994 erhielten nur noch 56,3 der Eltern, die einen Erstantrag gestellt haben, ungemindertes Erziehungsgeld von 600 DM. Diese Angaben entsprechen der Statistik zum Erziehungsgeld, die den Anteil der Empfänger von ungemindertem Erziehungsgeld nicht in Relation zur Geburtenzahl des Jahres ausweist, sondern sinnvollerweise in Relation zur Gesamtzahl der Erziehungsgeldempfänger — jeweils differenziert nach Antragstellung für das erste bzw. zweite Lebensjahr. 5. Wie hoch müßten die Einkommensgrenzen sein, damit heute genausoviele Bürgerinnen und Bürger ungemindertes Erziehungsgeld erhalten wie 1986? Die Frage läßt sich nur auf der Grundlage der Angaben für 1987 beantworten. Aufgrund der statistischen Angaben ist nur folgende Aussage möglich: Wenn rein rechnerisch wie im Jahr der Einführung des Gesetzes wieder über 80 Prozent der Bezieher von Erziehungsgeld ungemindertes Erziehungsgeld erhalten, müßten die Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes um 30 % angehoben werden. Für Verheiratete mit einem Kind müßte sie danach wenigstens 38 220 DM und für Alleinerziehende mit einem Kind wenigstens 30 810 DM betragen; die Kinderkomponente müßte wenigstens auf 5 460 DM angehoben werden. 6. Wie hoch wäre der jährliche finanzielle Mehraufwand für das Bundeserziehungsgeld bei Anhebung der Einkommensgrenzen auf den Betrag, der sich aus Frage 5 ergibt? Bei Anhebung der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes um 30 % für Geburten ab 1. Januar 1996 würden die Mehraufwendungen 1996 54 Mio. DM 1997 433 Mio. DM 1998 650 Mio. DM betragen. 7. Wie hoch wäre der finanzielle Mehraufwand, wenn das Bundeserziehungsgeld mit den jetzt geltenden Einkommensgrenzen drei Jahre lang ausgezahlt würde? Die Schätzung der Mehraufwendungen für Erziehungsgeld im dritten Lebensjahr des Kindes setzt weitere Annahmen voraus. Unter Berücksichtigung des Einkommens im übernächsten Kalenderjahr nach dem Geburtsjahr, der geltenden Einkommensgrenzen sowie bei Einführung einer zusätzlichen Antragstellung für das dritte Lebensjahr würden die Mehrausgaben für ab 1. Januar 1996 geborene Kinder 1998 etwa 1,1 Mrd. DM 1999 etwa 2,2 Mrd. DM betragen. 8. Wieviel würde es kosten, das Bundeserziehungsgeld drei Jahre mit den Einkommensgrenzen auszubezahlen, die sich aus Frage 5 ergeben? Unter Berücksichtigung der in der Antwort zu Frage 7 genannten Annahmen sowie der in der Antwort zu Frage 5 genannten Beträge würde das Ausgabevolumen des Bundes für Erziehungsgeld im Jahr 1999 um ca. 3,2 Mrd. DM auf etwa 10,5 Mrd. DM anwachsen. 9. Wieviel würde die Anhebung der Kinderfreibeträge beim Bundeserziehungsgeld von jetzt 4 200 DM auf die Höhe des vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Existenzminimums von Kin - dern von rund 6 700 DM (einschließlich Kindergeld) kosten? Nach dem Bericht der Bundesregierung über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 (Drucksache 13/381) beträgt das Existenzminimum eines Kindes 6 288 DM. Der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Besteuerung freizustellen, wird im Jahressteuergesetz 1996 durch den steuerlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 6 264 DM voll Rechnung getragen. Ein Zusammenwirken von Kinderfreibetrag und Kindergeld ist hierfür nicht mehr nötig. Das Kindergeld (monatlich je 200 DM für erste und zweite Kinder, 300 DM für dritte und je 350 DM für vierte und weitere Kinder) wird als Steuervergütung gezahlt. Bei der Veranlagung prüft das Finanzamt, ob ein Kinderfreibetrag für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren Ergebnis führt. In § 5 Abs. 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes handelt es sich jedoch nicht um einen Kinderfreibetrag, sondern um eine sogenannte Kinderkomponente, die dem Umstand Rechnung tragen will, daß Familien mit mehr als einem Kind einen geringeren finanziellen Spielraum haben als Eltern mit nur einem Kind. Deshalb ist es nicht geboten, die Kinderkomponente beim Erziehungsgeld auf die Höhe des Existenzminimums eines Kindes anzuheben. Würde die Kinderkomponente in § 5 Abs. 2 BErzGG von 4 200 DM um 2 500 DM auf 6 700 DM angehoben, müßten auch die Einkommensgrenzen von 29 400 DM für Verheiratete und 23 700 DM für Alleinerziehende um diesen Betrag angehoben werden, weil sie bereits eine Kinderkomponente für ein Kind enthalten. Wird daher für jedes Kind ein zusätzlicher Betrag von 2 500 DM berücksichtigt, wirkt dies für Familien wie eine Anhebung der Einkommensgrenzen in Abhängigkeit zur Kinderzahl, und zwar für Familien mit 1 Kind um 8,5 %, mit 2 Kindern um 15 %, mit 3 Kindern um 20 %, mit 4 Kindern um 24 %. Hierfür würden für den Bund Mehrkosten in Höhe von 345 Mio. DM entstehen. 10. Welche Mehrkosten entstehen bei einer Anhebung der Rentenanwartschaften bei Erziehungsarbeit von derzeit 75 % (0,75 Entgeltpunkte) auf 100 % (1 Entgeltpunkt) der durchschnittlichen Anwartschaften? Antwort zu Frage 2. 11. Wie hoch wären bei einer solchen Anhebung der Rentenanwartschaften für Kindererziehung auf 100 % voraussichtlich die Einsparungen an Sozialhilfeleistungen? Wegen des fehlenden Datenmaterials ist eine Quantifizierung des Personenkreises, der von dieser Regelung begünstigt würde, z. Z. nicht möglich. Erst auf Grundlage der neustrukturierten Sozialhilfestatistik, die u. a. Auskünfte über den Brutto- und Nettobedarf einer Person bzw. Bedarfsgemeinschaft, über die Höhe der anzurechnenden Einkommen sowie über die besondere soziale Situation einer Bedarfsgemeinschaft gibt, wird es möglich sein, zu Erkenntnissen zu gelangen.]