Kontrolle von Blut und Blutprodukten
der Abgeordneten Kristin Heyne und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Als ein Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 96 wurde dem Paul-Ehrlich-Institut ermöglicht, zusätzliche Aushilfskräfte für den Abbau des Staus bei der Überwachung von Blut und Blutprodukten in dem Maße einzustellen, in dem höhere Gebühreneinnahmen zu erwarten sind. Höhere Gebühreneinnahmen sind jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Kostenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für „Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach Arzneimittelgesetz" zu erwarten.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen3
Mit welchen Ministe rien besteht noch Abstimmungsbedarf bezüglich der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz?
Bis wann können diese Abstimmungen erfolgen?
Wann ist mit dem Inkrafttreten der Kostenverordnung zu rechnen?