Grenzüberschreitender Verkehr zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Fünf Jahre sind seit der Grenzöffnung zur Tschechischen Republik vergangen. Eine Folge des Zusammenwachsens von Lebens- und Wirtschaftsräumen war eine erhebliche Steigerung des Verkehrsaufkommens, das aus ökologischen und ökonomischen Gründen dringend einer Steuerung bedarf. Dies kam auch in zahlreichen parteiübergreifenden Stellungnahmen immer wieder zum Ausdruck.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich das Güterverkehrsaufkommen in Tonnen zwischen 1988 und 1996 jährlich im straßennahen Güterverkehr und im Schienenverkehr entwickelt?
Welche Verkehrsprojekte, die dem Güterverkehr auf der Straße zugute kommen, sind seit 1990 fertiggestellt bzw. begonnen worden?
(Bitte aufschlüsseln nach Projekten und Investitionsvolumen.)
Welche Projekte, die dem schienengebundenen Güterverkehr zugute kommen, sind seit 1990 fertiggestellt bzw. begonnen worden?
(Bitte ebenfalls aufschlüsseln nach Projekten und Investitionsvolumen.)
Welche Verkehrsprojekte, die dem Güterverkehr sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene zugute kommen, sind geplant?
(Bitte aufschlüsseln nach Projekten, Investitionsvolumen, Stand der Planung, Dringlichkeitsstufe, voraussichtlicher Termin der Realisierung.)
Welche anderen (z. B. gesetzlichen) Maßnahmen wurden bezüglich einer Liberalisierung des Güternah- und -fernverkehrs in Kraft gesetzt bzw. sind in Planung?
Welche Straßenverkehrsprojekte, die den Personenverkehr betreffen, sind seit 1990 fertiggestellt bzw. begonnen worden?
(Bitte aufschlüsseln nach Projekten und Investitionsvolumen.)
Welche Projekte zugunsten des schienengebundenen Personenverkehrs sind seit 1990 fertiggestellt bzw. begonnen worden?
(Bitte aufschlüsseln nach Projekten und Investitionsvolumen.)
Welche Projekte zugunsten des Straßen- und Schienenpersonenverkehrs sind geplant?
(Bitte aufschlüsseln nach Projekten, Investitionsvolumen, Stand der Planung, Dringlichkeitsstufe, voraussichtlicher Termin der Realisierung.)
Wie werden die folgenden Möglichkeiten zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens bewertet:
Errichtung bzw. Ausbau einer „Rollenden Landstraße" Bayern—Tschechien bzw. Sachsen—Tschechien,
Stärkung des containergebundenen, kombinierten Güterfernverkehrs über die bayerisch-tschechischen Grenzübergänge,
Ausbau, z. B. durch Elektrifizierung und/oder Einsatz modernen Fahrzeugmaterials mit Neigetechnik, der Eisenbahnstrecken Nürnberg—Marktredwitz—Cheb—Pilsen----Prag und Regensburg—Furth i.Wald—Pilsen—Prag,
Ausbau der Bundesstraße B 85 als Trassenverbindungsstück der Verlängerung der BAB 6?