Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 auf verschiedene Einkommensgruppen und den Familienlastenausgleich (G-SIG: 13011479)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4935 17. 06. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Rita Grießhaber, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/4251 — Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 1996 auf verschiedene Einkommensgruppen und den Familienlastenausgleich Im Januar 1996 haben zum ersten Mal die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 1996 gegriffen. Die Tarifreform bei der Einkommensteuer, die die steuerliche Freistellung des Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen soll und die Neuregelung des Familienlastenausgleichs führen auf den Lohnabrechnungen der Lohn- und Gehaltsempfänger vielerorts zu unerwarteten Veränderungen. Auch die Nebenwirkungen des Jahressteuergesetzes in anderen Bereichen staatlicher sozialer Förderung, wie z. B. beim Pflegegeld, Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) usw., werden erstmals sichtbar. Trotz wiederholter Aussagen der Bundesregierung, daß durch die steuerliche Freistellung des Existenzminimums und die Tarifreform sowie den Umstellungen bei der Familienförderung, alle kleinen und mittleren Einkommen besser gestellt sein würden als vorher, werden zunehmend negative Veränderungen sichtbar. Insbesondere von Sozialleistungen abhängige Bevölkerungsgruppen wie Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Wohngeldempfängerinnen und -empfänger, BAföG- Bezieherinnen und -Bezieher, Pflegeeltern erleben böse Überraschungen. Aber auch ganz durchschnittliche Einkommensverhältnisse und teilzeitbeschäftigte Ehepartner leiden unter Verschlechterungen oder haben kaum finanzielle Verbesserungen. Grundsätzliche Anmerkungen Durch den Einkommensteuertarif 1996 wird dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entsprochen, mit einer endgültigen Regelung einen Einkommensbetrag in Höhe des am Sozialhilfe- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Juni 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. niveau orientierten Existenzminimums von Steuerpflichtigen steuerfrei zu stellen. Die Freistellung erfolgt durch einen Grundfreibetrag von 12 095 DM/24 191 DM (Alleinstehende/ Verheiratete). Der neue Ta rif entlastet alle Steuerpflichtigen mit zu versteuernden Einkommen unterhalb von 55 728 DM/ 111 456 DM (Alleinstehende/Verheiratete). Die tarifliche Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit höheren zu versteuernden Einkommen bleibt unverände rt . Bei der Einführung des neuen Familienleistungsausgleichs ging es neben der notwendigen Vereinheitlichung von Einkommensteuer- und Kindergeldrecht vor allem darum, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen und Familien in Abhängigkeit von ihrem Einkommen stärker zu fördern. Die weitaus überwiegende Zahl der Familien wurde durch das Jahressteuergesetz 1996 erheblich entlastet. Allerdings führte die Harmonisierung der unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld und Kinderfreibetrag (Vereinheitlichung des Kindbegriffs) dazu, daß in bestimmten Fällen, insbesondere bei der Sicherung des Unterhalts von Kindern auf andere Weise (z. B. bei Wehr- und Zivildienstleistenden), die Beibehaltung eines Anspruchs nicht mehr gerechtfertigt war. Durch das Jahressteuergesetz 1996 werden die Bürger insgesamt um rund 19 Mrd. DM entlastet. Die Steuerfreistellung des Existenzminimums entlastet die Steuerpflichtigen um rund 15,5 Mrd. DM. Die Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs verbessert die finanzielle Situation der Familien um rund 7 Mrd. DM. I. Steuerpflichtige Beschäftigungsverhältnisse 1. Welche Nettoentlastungen bzw. -belastungen ergeben sich für Steuerpflichtige der Steuerklasse I in folgenden Fallbeispielen? a) Ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1995 und 1996: Wie hoch sind die monatlichen Belastungen durch Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung für monatliche Bruttolöhne von 1 500 DM, 2 500 DM, 3 000 DM, 4 000 DM, 5 000 DM, 6 000 DM, 7 000 DM, 8 000 DM, 9 000 DM, 10 000 DM, 20 000 DM und 30 000 DM? Welche monatlichen Nettolöhne ergeben sich nach Abzug aller genannten Abgaben und Steuern, und wie hoch ist der prozentuale Anteil der so ermittelten Nettolöhne von den Ausgangs- Bruttolöhnen? Wie hoch sind die Netto-Differenzen zwischen 1995 und 1996? b) Ledige oder geschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterhaltsverpflichtungen für ein Kind im Alter von fünf Jahren, zehn Jahren und 15 Jahren? c) Ledige oder geschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder im Alter von fünf und zehn Jahren? d) Ledige oder geschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Unterhaltsverpflichtungen für drei Kinder im Alter von fünf, zehn und 15 Jahren? Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Belastungen durch Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung für monatliche Bruttolöhne von 1 500 DM, 2 500 DM, 3 000 DM, 4 000 DM, 5 000 DM, 6 000 DM, 7 000 DM, 8 000 DM, 9 000 DM, 10 000 DM, 20 000 DM und 30 000 DM? Welche monatlichen Nettolöhne ergeben sich nach Abzug aller genannten Abgaben und Steuern, ergänzt um die Höhe der jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Mindest- Unterhaltsleistungen für das Kind und unter Angabe und Anrechnung des Kinderfreibetrages bzw. Kindergeldanteiles? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der so ermittelten Nettolöhne von den Ausgangs-Bruttolöhnen? Wie hoch sind die Netto-Differenzen zwischen 1995 und 1996? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 1 bis 4 in der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich der Fragen 1 b) bis d) ist folgendes anzumerken: „Jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Mindest- Unterhaltsleistungen für das Kind" gibt es nicht. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht lediglich den Regelunterhalt vor. Regelunterhalt ist der zum Unterhalt eines Kindes, das sich in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher Lebenshaltung im Regelfall erforderliche Regelbedarf, vermindert um die nach § 1615 g BGB anzurechnenden Leistungen. Der durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzte Regelbedarf (§ 1615 f Abs. 2 Satz 1 BGB), der in bestimmten Sachverhalten mit dem Mindestbedarf eines ehelichen Kindes identisch ist (§ 1610 Abs. 3 BGB), betrug im früheren Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1995 gestaffelt nach Altersgruppen 291 DM/353 DM/418 DM. Durch die Fünfte Verordnung über die Anpassung und Erhöhung von Unterhaltsrenten für Minderjährige vom 25. September 1995 (BGBl. I S. 1190) sind diese Bedarfssätze mit Wirkung ab Januar 1996 auf 353 DM/424 DM/ 502 DM angehoben worden. Die Höhe des Unterhalts bemessen die unabhängigen Gerichte nach Maßgabe des Einzelfalls. Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs ist nicht nur die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (§ 1602 BGB), sondern auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten (§ 1603 BGB). Im Rahmen der Leistungsfähigkeit sind der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten und seine sonstigen Verpflichtungen zu berücksichtigen; das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen ist nicht das um die Steuern und Abgaben geminderte Bruttoeinkommen. Zur Bemessung des Unterhalts sind zwar - vornehmlich von den Mitgliedern der mit Unterhaltsangelegenheiten befaßten Senate der Oberlandesgerichte herausgegebene - Tabellen und Leitlinien im Gebrauch. Das zur Entscheidung berufene Gericht ist an diese Orientierungswerte jedoch nicht gebunden und gehalten, von den sich hieraus ergebenden, auf typische Fälle zugeschnittenen Werten abzuweichen, soweit dies durch die Umstände des Einzelfalls geboten ist. Aus diesen Gründen wird in den Tabellen auf den Ansatz bestimmter Unterhaltsbeträge verzichtet. Ausgewiesen wird jedoch der Betrag, um den die Unterhaltsleistungen infolge von Kindergeldzahlungen an den anderen Elternteil (bzw. Ansatz des Kinderfreibetrages bei der Veranlagung) gekürzt werden können. 2. Wie haben sich die Veränderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 unter Annahme der gleichen Lebensverhältnisse und Angabe der do rt gewünschten Informationen wie in den Fragen 1 a) bis d) für Beamte, Selbständige und Freiberufler ausgewirkt? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 5 bis 12 in der Anlage zu entnehmen. 3. Welche Nettoentlastungen bzw. -belastungen ergeben sich für Steuerpflichtige der Steuerklasse II in folgenden Fallbeispielen a) alleinerziehend mit einem Kind 1995 und 1996, b) alleinerziehend mit zwei Kindern 1995 und 1996, c) alleinerziehend mit drei Kindern 1995 und 1996? Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Belastungen durch Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung für monatliche Bruttolöhne von 1 500 DM, 2 500 DM, 3 000 DM, 4 000 DM, 5 000 DM, 6 000 DM, 7 000 DM, 8 000 DM, 9 000 DM, 10 000 DM, 20 000 DM und 30 000 DM? Welche monatlichen Nettolöhne ergeben sich nach Abzug aller genannten Abgaben und Steuern, ergänzt um die Angabe und Anrechnung des Kinderfreibetrages bzw. Kindergeldes? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der so ermittelten Nettolöhne von den Ausgangs-Bruttolöhnen? Wie hoch sind die Netto-Differenzen zwischen 1995 und 1996? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 13 bis 15 in der Anlage zu entnehmen. 4. Wie haben sich die Veränderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 unter Annahme der gleichen Lebensverhältnisse und Angabe der dort gewünschten Informationen wie in Frage 3 für Beamte, Selbständige und Freiberufler ausgewirkt? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 16 bis 21 in der Anlage zu entnehmen. 5. Welche Nettoentlastungen bzw. -belastungen ergeben sich für Steuerpflichtige der Steuerklasse III in folgenden Fallbeispielen und nach Angabe der gewünschten Informationen in der tabellarischen Übersicht a) Ehepaare ohne Kinder 1995 und 1996, b) Ehepaare mit einem Kind 1995 und 1996, c) Ehepaare mit zwei Kindern 1995 und 1996, d) Ehepaare mit drei Kindern 1995 und 1996, e) Ehepaare mit fünf Kindern 1995 und 1996? Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Belastungen durch Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung für monatliche Bruttolöhne von 2 500 DM, 3 000 DM, 4 000 DM, 5 000 DM, 6 000 DM, 7 000 DM, 8 000 DM, 9 000 DM, 10 000 DM, 20 000 DM und 30 000 DM? Welche monatlichen Nettolöhne ergeben sich nach Abzug aller genannten Abgaben und Steuern, ergänzt um die Angabe und Anrechnung des Kinderfreibetrages bzw. Kindergeldes? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der so ermittelten Nettolöhne von den Ausgangs-Bruttolöhnen? Wie hoch sind die Netto-Differenzen zwischen 1995 und 1996? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 22 bis 26 in der Anlage zu entnehmen. 6. Wie haben sich die Veränderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 unter Annahme der gleichen Lebensverhältnisse und Angabe der dort gewünschten Informationen wie in Frage 5 für Beamte, Selbständige und Freiberufler ausgewirkt? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 27 bis 36 in der Anlage zu entnehmen. 7. Wie haben sich die Veränderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 für Ehepaare ausgewirkt, die beide berufstätig sind und jeweils nach Steuerklasse IV veranlagt werden anhand der genannten Fallbeispiele wie in Frage 5 und unter der Annahme, daß beide Partner jeweils den gleichen dort genannten Bruttolohn verdienen? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 37 bis 41 in der Anlage zu entnehmen. 8. Wie haben sich die Veränderungen durch das Jahressteuergesetz 1996 für Ehepaare ausgewirkt, die beide berufstätig sind, der eine Partner aber teilzeitbeschäftigt nach Steuerklasse V und der andere Partner nach Steuerklasse III veranlagt wird unter Annahme der gleichen Familienverhältnisse wie in Frage 5 und anhand der im folgenden angeführten Einkommensverhältnisse? Wie hoch sind die jeweiligen monatlichen Belastungen durch Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung für monatliche Bruttolöhne von a) Partner 1, Steuerklasse III, 2 000 DM und Pa rtner 2, Steuerklasse V, 1 000 DM, b) Partner 1, Steuerklasse III, 3 000 DM und Pa rtner 2, Steuerklasse V, 1 500 DM, c) Partner 1, Steuerklasse III, 4 000 DM und Partner 2, Steuerklasse V, 1 700 DM, d) Partner 1, Steuerklasse III, 6 500 DM und Partner 2, Steuerklasse V, 2 000 DM, e) Partner 1, Steuerklasse III, 8 000 DM und Pa rtner 2, Steuerklasse V, 2 500 DM? Welche monatlichen Nettolöhne ergeben sich nach Abzug aller genannten Abgaben und Steuern für jeweils die einzelnen Partner und für das gemeinsame Einkommen, ergänzt um die Angabe und Anrechnung des Kinderfreibetrages bzw. Kindergeldes? Wie hoch ist der prozentuale Anteil der so ermittelten Nettolöhne von den Ausgangs-Bruttolöhnen? Wie hoch sind die Netto-Differenzen zwischen 1995 und 1996? Die gewünschten Angaben sind den Tabellen 42 bis 46 in der Anlage zu entnehmen. Dabei ist neben den Ergebnissen für den monatlichen Lohnsteuerabzug auch die endgültige Einkommensteuer nach der Einkommensteuerveranlagung ausgewiesen. Nur letztere ermöglicht eine zutreffende Einschätzung der einkommensteuerlichen Belastung der betrachteten Steuerpflichtigen. Drucksache 13/4935. Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 9. Wie reagie rt die Bundesregierung auf die Erfahrung vieler teilzeitbeschäftigter Ehepartner, daß durch die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 1996 ihre steuerliche Belastung in der Lohnsteuerklasse V um ein Vielfaches höher ist als vorher, und die darin eine demotivierende und leistungsfeindliche Diskriminierung insbesondere für teilzeitbeschäftigte Ehefrauen sehen? Wie verträgt sich diese negative Auswirkung des Jahressteuergesetzes 1996 mit der Zielsetzung der Bundesregierung, mehr Beschäftigungsanreize für Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen? Es trifft nicht zu, daß durch das Jahressteuergesetz 1996 die steuerliche Belastung beim Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse V im Vergleich zu 1995 um ein Vielfaches gestiegen ist. Für Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wird die Einkommensteuer nach dem Splitting-Verfahren ermittelt, das regelmäßig die für die Ehegatten günstigste Besteuerungsform darstellt. Der Besteuerung nach dem Splitting- Verfahren entspricht im Lohnsteuerabzugsverfahren die Besteuerung nach der Lohnsteuerklasse III. Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, haben die Möglichkeit, zwischen den Steuerklassenkombinationen IV/IV oder III/V zu wählen. Bei der richtigen Wahl der Lohnsteuerklassen wird erreicht, daß die Summe der Steuerabzugsbeträge beider Ehegatten in etwa der zu erwartenden Jahressteuer entspricht. Bei der Wahl der Steuerklassenkombination III/V beruht die Berechnung der Lohnsteuerabzugsbeträge auf der Annahme, daß das nach der Steuerklasse III zu versteuernde Einkommen 60 v. H. des Gesamteinkommens ausmacht. Bei dem Ehegatten, dessen Arbeitslohn nach der Steuerklasse III besteuert wird, werden alle steuerlichen Entlastungen für die Ehegatten gemeinsam - also auch der doppelte, durch das Jahressteuergesetz 1996 erheblich erhöhte Grundfreibetrag - berücksichtigt und der Arbeitslohn einem Steuersatz unterworfen, der niedriger ist, als es dem Gesamteinkommen der Ehegatten entspricht. Im Gegenzug wird in der Steuerklasse V eine entsprechend höhere Steuer erhoben. Deshalb darf die Lohnsteuerbelastung nach der Steuerklasse V nicht isoliert betrachtet werden. Die Lohnsteuer nach der Steuerklasse V ist vielmehr mit der Lohnsteuer des anderen Ehegatten (mit der Steuerklasse III) zusammenzurechnen und im Verhältnis zum gemeinsamen Arbeitslohn beider Ehegatten zu sehen, der letztendlich der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Die Steuerbetragsänderungen in der Steuerklasse V beruhen auf dem mit Jahressteuergesetz 1996 beschlossenen Einkommensteuertarif. Dabei wirkt sich vor allem der neue Eingangssteuersatz von 25,9 v. H. aus. Hinzu kommt die Auswirkung der höheren Grenzsteuersätze im unteren Tarifbereich. Die Steuerbeträge der Steuerklasse V sind deshalb durchgängig höher als 1995. Dem steht aber weitgehend eine geringere Steuerbelastung des Ehegatten mit der Steuerklasse III gegenüber. In der Steuerklasse V kann deshalb keine steuerliche Benachteiligung oder gar Diskriminierung berufstätiger Ehefrauen gesehen werden, zumal Ehegatten die Steuerklassenkombination wählen können, bei der für beide Ehegatten zusammen letztend- Deutscher Bundestag - . 13. Wahlperiode Drucksache 13/4935 lich die geringste Lohnsteuer anfällt. Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob es sich bei der Berufstätigkeit der Ehefrau um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt, so daß der in der Frage unterstellte Widerspruch zu der Teilzeitoffensive der Bundesregierung nicht besteht. Welche Steuerklassenkombination die günstigste ist, kann nur nach dem individuellen Verhältnis der Verdienste zueinander entschieden werden. Soll bei jedem Ehepartner der ihm zustehende Grundfreibetrag berücksichtigt werden, steht es den Ehegatten frei, die Steuerklassenkombination IV/IV zu wählen, wodurch beim Lohnsteuerabzug bei jedem Ehegatten der ihm zustehende Grundfreibetrag berücksichtigt wird. 10. Wie wirken sich die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 1996 auf die Bezieherinnen und Bezieher von Nachtarbeit-, Feiertags- und anderen Lohnzuschlägen aus, deren Steuerfreiheit nach § 3 EStG eingeschränkt ist? Wie verändert sich die Lohnsteuerbelastung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? War die Bundesregierung sich dieser Auswirkungen vor Inkrafttreten der Neuregelungen bewußt? Wie begründet sie die Schlechterstellungen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Beschäftigte, die einen Teil ihres Arbeitslohns als steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit erhalten, profitieren in besonderem Maße von dem neuen Einkommensteuertarif mit der steuerlichen Entlastung im unteren Tarifbereich und von dem erheblich heraufgesetzten steuerfreien Existenzminimum. Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht eingeschränkt worden. Vielmehr wurde mit dem Steuerreformgesetz 1990 die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit in § 3 b des Einkommensteuergesetzes begrenzt. Seitdem gelten einheitliche Höchstgrenzen unabhängig davon, ob die Zuschläge durch Gesetz bzw. Tarifvertrag festgesetzt sind oder auf anderen Vereinbarungen beruhen. Im Rahmen der Steuerreform ist aber die Steuerbefreiung der Lohnzuschläge grundsätzlich beibehalten worden. Damit wird hinreichend berücksichtigt, daß Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit der Arbeitnehmer häufig auch im Allgemeininteresse liegt. Um Härten in Ausnahmefällen, in denen die bis zum Steuerreformgesetz 1990 geltende Steuerfreistellung von Zuschlägen in hohem Umfang ausgeschöpft werden konnte, zu vermeiden, war eine besondere Übergangsregelung vorgesehen worden. Danach war die Steuerpflicht für die nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes nicht mehr steuerfreien Zuschläge im Erstjahr 1990 auf 6 v. H. des Grundlohns begrenzt worden. Für die Folgejahre war dieser Vomhundertsatz um jeweils 4 Prozentpunkte gestiegen, also für 1991 auf 10 v. H., 1992 auf 14 v. H. usw. Dies sollte eine behutsame Überleitung von bisher steuerfreien Lohnteilen in die Besteuerung gewährleisten. Für einige Arbeitsverhältnisse sind nach 1990 die Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit in besonderem Maße erhöht worden, um die Übergangsregelung voll ausschöpfen zu können. Die Anwendung der Übergangsvorschrift ist deshalb durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz bis 1995 befristet worden. Ab 1996 sind alle Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerpflichtig, soweit sie über die Grenzen des § 3 b des Einkommensteuergesetzes hinausgehen. Diese Regelung ist aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung erforderlich. Dies gilt auch deshalb, weil jede Steuerbefreiung für einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen zu Lasten der Allgemeinheit geht. Außerdem ist zu bedenken, daß Selbständige, Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige, soweit sie für Nacht- und Sonntagsarbeit höhere Einnahmen erzielen, die Gewinne daraus in vollem Umfang versteuern müssen. 11. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 1996 darauf verzichtet, neben der Verdopplung des Grundfreibetrages für Steuerpflichtige der Steuerklasse III, ebenfalls den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende der Steuerklasse II anzuheben oder zumindest die anfallenden Kinderbetreuungskosten von Alleinerziehenden in Gänze steuerabzugsfähig zu stellen? Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf, daß durch dieses Versäumnis der Familienlastenausgleich für Ein- Eltern-Familien schlechter ausfällt als für verheiratete Eltern? Durch den Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende, zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, nach § 32 Abs. 7 EStG werden die Mehraufwendungen abgegolten, die durch die kindbedingte Verteuerung des Haushalts erwachsen. Diese Mehraufwendungen sind bisher pauschal in Höhe des tariflichen Grundfreibetrags bemessen worden. Nach der Anhebung des Grundfreibetrags durch das Jahressteuergesetz 1996 auf 12 095 DM erschien eine pauschale Bemessung des Haushaltsfreibetrags in entsprechender Höhe nicht mehr sachgerecht. Typischerweise tritt bei den betreffenden Alleinstehenden eine kindbedingte Verteuerung des Haushalts nicht in Höhe des Existenzminimums eines Erwachsenen ein. Für die vorstehend dargestellte Zweckbestimmung des Haushaltsfreibetrags ist seine Höhe von 5 616 DM verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die steuerliche Entlastung braucht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Höhe des Existenzminimums eines Erwachsenen festgelegt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber durch die Vorschrift des § 33 c EStG eine ausreichende Möglichkeit geschaffen, Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. Entgegen allen gegenteiligen Behauptungen werden Alleinerziehende ebenfalls bessergestellt. Sie erhalten das volle Kindergeld ausgezahlt. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Kindergeld zur Hälfte wi rtschaftlich den anderen Elternteil entlastet, bleibt es dabei, daß das halbe Kindergeld des Jahres 1996 im Zusammenhang mit dem Steuertarif 1996 Alleinerziehende besserstellt als die Entlastung durch das halbe Kindergeld und den halben Kinderfreibetrag im Steuertarif 1995. II. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen 12. Wie wirken sich die Änderungen im Familienlastenausgleich bei Empfängerinnen und Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe, nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach dem Wohngeldgesetz, dem Bundeskindergeldgesetz, Verwandtenpflegegeld und Pflegegeld aus? 13. Inwieweit wird in diesen Leistungsgesetzen das Kindergeld bzw. das um die Lohnsteuer geminderte Einkommen bei der Leistungsberechnung zum Abzug gebracht oder zur Bernessungsgrundlage herangezogen? 14. Unter welchen Voraussetzungen werden Bezieher von Leistungen aus der Sozialhilfe, von Unterhaltsvorschuß, von Wohngeld, Pflegegeld oder nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mit der Neuregelung des Familienlastenausgleichs finanziell schlechter gestellt als vorher? 15. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um entsprechende Schlechterstellungen dieser ohnehin niedrigsten Einkunftsbezieher zukünftig zu verhindern? Die Fragen 12 bis 15 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet: a) Leistungen der Sozialhilfe Sozialhilfe wird grundsätzlich nur nachrangig gewährt, d. h., daß zunächst eigenes Einkommen und Leistungen anderer Sozialleistungsträger vorrangig zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts eingesetzt werden müssen (§§ 2, 11 des Bundessozialhilfegesetzes). Zum Einkommen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gehören grundsätzlich sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldwert (§ 76 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes). Hierunter fallen z. B. eigenes Einkommen (nach Abzug der darauf entrichteten Steuern) und Kindergeld. Für Bezieher von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt hat sich demzufolge durch die Änderungen im Familienleistungsausgleich nichts geändert. Wie bisher stockt die Sozialhilfe eigene Einkommen bis zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltsbedarfs auf. Sozialhilfeempfänger werden somit durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht schlechtergestellt. Dementsprechend besteht in diesem Bereich auch kein Handlungsbedarf. b) Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz Das durch das Jahressteuergesetz 1996 erhöhte Kindergeld hat auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz (UVG) folgende Auswirkungen: Die Höhe der Unterhaltsvorschußleistung bestimmt sich nach dem in der Regelunterhalt-Verordnung (für die betreffende Altersgruppe und den am Wohnort des Kindes geltenden) festgeschriebenen Regelbedarfssatz abzüglich des Betrages eines halben Erstkindergeldes (§ 2 Abs. 1 und 2 UVG). Ebenfalls zum 1. Januar 1996 wurden die Sätze der Regelunterhalt-Verordnung um 20 v. H. angehoben. Danach ergeben sich folgende UVG-Leistungsbeträge vor 1996 und ab 1996: Vor 1996/ab 1996 alte Bundesländer Kinder 0-5 Jahre alte Bundesländer Kinder 6-11 Jahre neue Bundesländer Kinder 0-5 Jahre neue Bundesländer Kinder 6-11 Jahre bis 31. 12. 95 ab 01. 01. 96 291- 35 = 256 DM 349-100 = 249 DM 353- 35 = 318 DM 424-100 = 324 DM 262- 35 = 227 DM 314-100 = 214 DM 317- 35 = 282 DM 380-100 = 280 DM Differenz - 7 DM + 6 DM - 13 DM - 2 DM Die Regelung des Abzuges eines halben Erstkindergeldes bei Bemessung der UVG-Leistung hat folgenden systematischen Hintergrund: Das Kindergeld ist zur Entlastung beider Elternteile des Kindes bestimmt; denn in der Regel sind beide mit dem Kindesunterhalt belastet, sei es durch die Betreuung des Kindes, sei es durch Unterhaltszahlungen. Das Kindergeld steht aber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung nur einem der Elternteile förmlich als Berechtigtem zu. Wegen dieses Entlastungszwecks ist die Teilhabe des familienfernen Elternteils an der Kindergeldzahlung erforderlich, wenn er durch Unterhaltszahlungen für das Kind sorgt. Der Ausgleich erfolgt jedoch außerhalb des Kindergeldrechts im Unterhaltsrecht durch Anrechnung. Mit der UVG-Leistung schießt der Staat den Barunterhalt des familienfernen unterhaltspflichtigen Elternteils lediglich vor oder gleicht den ausfallenden Unterhalt bis zur Höhe des maßgeblichen Regelunterhalts aus und ist insoweit nicht in größerem Umfang zur Leistung verpflichtet als dieser selbst. Wie dargelegt darf der unterhaltspflichtige Elternteil die Hälfte des insoweit zu seiner Entlastung dienenden Kindergeldes bei Bemessung der Unterhaltsleistung abziehen, wenn der Alleinerziehende das volle Kindergeld erhält. Würde also im UVG kein hälftiges Kindergeld abgezogen, so würden Kinder von Alleinerziehenden, für die der familienferne Elternteil zahlt, schlechtergestellt als solche, für die der Staat anstelle des Elternteils zahlt. Es trifft zwar zu, daß sich bei einer ausschließlichen Betrachtung der UVG-Leistungsbeträge vor 1996 und ab 1996 leichte Minus- Beträge in verschiedenen Altersgruppen ergeben. Trotz dieser leichten Minus-Beträge bei einem isolierten Vergleich der UVG- Leistung ergeben sich aber bei einer realistischerweise anzustellenden Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation der Alleinerziehenden mit UVG-Leistung und Kindergeld (und zuvor UVG-Leistung, Kindergeld und Kindergeldzuschlag) in allen Fällen Verbesserungen. So ergibt sich z. B. für Alleinerziehende bei niedrigem Einkommen mit einem Kind im Alter von sieben Jahren, die bis zum 31. Dezember 1995 Kindergeld, Kindergeldzuschlag und Unterhaltsvorschuß bekommen haben, seit 1. Januar 1996 durch erhöhtes Kindergeld und Unterhaltsvorschuß ein Plus von 71 DM (alte Bundesländer) und 63 DM (neue Bundesländer). Da die Bezieher von Leistungen nach dem UVG insgesamt nicht schlechtergestellt werden, sind kompensierende Maßnahmen der Bundesregierung nicht erforderlich. c) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erfolgt unter strikter Anrechnung des Einkommens und Vermögens (§§ 21 ff., §§ 26 ff. BAföG), wobei das Kindergeld gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 3 BAföG als Einkommen gilt. Bei elternabhängig geförderten Auszubildenden wird das Kindergeld nach Maßgabe des § 25 BAföG als Einkommen der Eltern angerechnet, soweit es die „absoluten" und „relativen" Freibeträge vom Elterneinkommen übersteigt. Bei elternunabhängig geförderten Auszubildenden wird es hingegen gemäß § 23 Abs. 4 Nr. 3 BAföG voll auf den Bedarf angerechnet. Das durch das Jahressteuergesetz 1996 erhöhte Kindergeld hat demzufolge auf die nach dem BAföG geförderten Auszubildenden folgende Auswirkungen: 1. Erfolgt die Förderung elternabhängig und übersteigt das Einkommen der Eltern trotz des erhöhten Kindergeldes die „absoluten" Freibeträge nach § 25 Abs. 1 und 3 BAföG nicht (Grundfreibetrag für die Eltern: 1 980 DM, Kinderfreibetrag z. B. für den Geförderten: 170 DM), so wird der Auszubildende weiterhin vollgefördert. Die BAföG-Förderung und das erhöhte Kindergeld werden also in vollem Umfang nebeneinander gewährt. 2. Erfolgt die Förderung elternabhängig und übersteigt das Einkommen der Eltern die „absoluten" Freibeträge nach § 25 Abs. 1 und 3 BAföG, so wird das Kindergeld - wie bisher - teilweise auf den Bedarf angerechnet. Hat der Auszubildende keine Geschwister, so wird das die „absoluten" Freibeträge übersteigende Einkommen seiner Eltern gemäß § 25 Abs. 4 BAföG zu 45 v. H. angerechnet, die übrigen 55 v. H. bleiben anrechnungsfrei („relative” Freibeträge). Da bei der Einkommensberechnung der Eltern regelmäßig auf das vorletzte Kalenderjahr abzustellen ist, werden in dem Beispielsfall ab 1998 von dem erhöhten Kindergeld von 200 DM bis zu 90 DM angerechnet, mindestens 110 DM bleiben hingegen anrechnungsfrei. Ein Vergleich mit der Rechtslage vor dem Jahressteuergesetz 1996 macht die Verbesserung deutlich: Von dem Kindergeld in Höhe von 70 DM sind zwar nur bis zu 31,50 DM anzurechnen, den Eltern bzw. dem Auszubildenden verbleiben jedoch nur 38,50 DM. 3. Bei elternunabhängig Geförderten wird das erhöhte Kindergeld (nach § 23 Abs. 4 Nr. 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 Satz 3 BAföG) voll auf den Bedarf des Auszubildenden angerechnet. Die .BAföG-Förderung sinkt demzufolge entsprechend dem Anstieg des Kindergeldes um 130 DM. Diese Minderung der BAföG-Förderung ist vom Gesetzgeber gewollt. Denn bei elternunabhängig Geförderten, für die Kindergeld gewährt wird, soll die Bedarfsdeckung erst durch die Addition von BAföG- Förderung und Kindergeld erreicht werden. Hintergrund ist die Überlegung, daß die Eltern in den Fällen der elternunabhängigen Förderung in der Regel keine Unterhaltspflichten mehr gegenüber ihren Kindern haben, so daß der Kindergeldanspruch eigentlich entfallen könnte. Erhalten die Eltern gleichwohl Kindergeld, so kann erwartet werden, daß sie zumindest einen dem Kindergeld entsprechenden Betrag an ihre Kinder weitergeben. Geht man davon aus, daß die Eltern statt bisher 70 DM nunmehr 200 DM an den Auszubildenden weitergeben, so erleidet auch der elternunabhängig geförderte Auszubildende durch die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes beim BAföG keine finanziellen Nachteile. Die Beispiele zeigen, daß die nach dem BAföG geförderten Auszubildenden durch die Erhöhung des Kindergeldes im Jahressteuergesetz 1996 nicht schlechtergestellt werden als vorher. Daher sind entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich nicht erforderlich.. d) Leistungen nach dem Wohngeldgesetz Die Änderungen im Familienleistungsausgleich aufgrund des Jahressteuergesetzes 1996 haben keine nachteiligen Auswirkungen auf die Bezieher von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG; alte Länder) oder dem Wohngeldsondergesetz (WoGSoG; neue Länder). In den neuen Ländern wird das Kindergeld bei der Ermittlung des wohngeldrelevanten Jahreseinkommens von vornherein nicht als Einnahme berücksichtigt. In den alten Bundesländern wird es im Ergebnis ebenfalls weiterhin unberücksichtigt gelassen; insoweit ist eine Anpassung der einschlägigen Vorschrift des § 15 Abs. 1 WoGG durch Artikel 5 Nr. 3 des Jahressteuergesetzes 1996 erfolgt. Ebenso unverändert ist die Rechtslage bei der Ermittlung eines pauschalen Abzugs vom Einkommen (§ 17 WoGG), dessen Höhe u. a. davon abhängt, ob Steuern vom Einkommen entrichtet werden. Maßgebend ist dafür - wie bisher - allein, ob für den Zeitraum des Bezuges von Wohngeld (Bewilligungszeitraum) eine entsprechende Steuerpflicht besteht. e) Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz Der Bezug von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz setzt voraus, daß Kindergeld oder Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz nicht in Betracht kommt. f) Verwandtenpflegegeld und Pflegegeld Für Pflegekinder werden neben der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) Leistungen zum Unterhalt (§ 39 SGB VIII) gewährt. Auf diese Leistungen war bis zum 31. Dezember 1995 Kindergeld in Höhe des Erstkindergeldes anzurechnen (§ 39 Abs. 6 SGB VIII a. F.). Der den Pflegeeltern bis zum 31. Dezember 1995 daneben zustehende Kinderfreibetrag blieb dabei unberücksichtigt. Um nach der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs Pflegeeltern nicht zu benachteiligen, wurde die Anrechnung des (erhöhten) Kindergeldes in § 39 Abs. 6 SGB VIII mit Wirkung vom 1. Januar 1996 geändert. Durch diese Anpassung werden Pflegeeltern, die ihrerseits bedarfsdeckende Leistungen zum Unterhalt für das Kind oder den Jugendlichen vom örtlichen Träger der Jugendhilfe erhalten, nach Änderung des Familienleistungsausgleichs nicht schlechtergestellt als vorher. Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII setzen voraus, daß für das Kind oder den Jugendlichen Hilfe zur Erziehung notwendig ist. Bedarf das Kind oder der Jugendliche im Einzelfall keiner pädagogischen Begleitung durch das Jugendamt, weil die Pflegeeltern in umfassender Weise das Wohl des Kindes sicherstellen können, so kommen Leistungen nach § 39 SGB VIII nicht in Betracht. Ob die Pflegeeltern mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt sind, ist dabei unerheblich. Bedarf das Kind oder der Jugendliche keiner Hilfe zur Erziehung, ist aber sein Lebensunterhalt nicht sichergestellt, so kommt Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG in Betracht. Soweit Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII gewährt werden, ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Kindergeldes, das nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist (§ 39 Abs. 6 SGB VIII). Durch die Neuregelung der Anrechnung des Kindergeldes in § 39 Abs. 6 SGB VIII wird in allen Fällen, in denen dem Kind oder Jugendlichen Leistungen der Jugendhilfe gewährt werden, eine Schlechterstellung vermieden. Im Hinblick auf Leistungen der Jugendhilfe besteht somit kein Handlungsbedarf. g) Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz Änderungen im Familienlastenausgleich ab 1996 wirken sich bei Empfängern und Empfängerinnen von Pflegegeld nicht aus. III. Klagen und Beschwerden gegen die Neuregelungen im Jahressteuergesetz 1996 16. Wie viele Beschwerden und Anfragen hat die Bundesregierung seit der Neuregelung des Familienlastenausgleichs aus der Bevölkerung und von Unternehmen, Verbänden und Organisationen bekommen, und was sind die Hauptbeschwerdegründe? Es sind zahlreiche Anfragen und Beschwerden eingegangen, insbesondere zur nach Auffassung der Einsender zu geringen Auswirkung des Familienleistungsausgleichs. Zum Kindergeldauszahlungsverfahren wird von den Unternehmen die Einbeziehung privater Arbeitgeber und der damit verbundene administrative Aufwand kritisiert. 17. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, welche gerichtlichen Klagen durch Privatpersonen, Verbände und Organisationen oder Unternehmen in Vorbereitung sind, die durch die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 1996 bedingt werden? Es sind derzeit folgende Verbandsaktivitäten bekannt: 1. Vor dem Niedersächsischen Finanzgericht ist die Klage eines Arbeitgebers anhängig, in der es um die Befreiung von der Auszahlungspflicht nach § 73 EStG geht. Die Klage stützt sich auf ein von den Unternehmensverbänden Niedersachsen e. V. in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Prof. Depenheuer („Verfassungsrechtliche Probleme der Indienstnahme p rivater Arbeitgeber für die Auszahlung des Kindergeldes"). Dem Vernehmen nach unterstützt die IHK Koblenz gleichartige Klagen vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz. 2. Der Familienbund der Deutschen Katholiken und die Katholische Arbeitnehmerbewegung haben in einem Merkblatt die Kindergeldberechtigten aufgefordert, gegen Kindergeldfestsetzungen der Familienkassen wegen der Höhe der Leistungen Einspruch einzulegen. Zahlen über die inzwischen bei den Familienkassen anhängigen Einspruchs- und Klageverfahren liegen noch nicht vor. 18. Wie reagiert die Bundesregierung auf den Aufruf, die Familien sollen gegen das neue Kindergeld bei den Familienkassen Widerspruch einlegen, und die angedrohten neuen verfassungsrechtlichen Klagen durch den Familienbund der deutschen Katholiken und die Unternehmensverbände Niedersachsens? Die Bundesregierung hat keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszahlungsverpflichtung für private Arbeitgeber. Der Ausgang der von den Unternehmensverbänden Niedersachsens initiierten Klageverfahren bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat dem Familienbund der Deutschen Katholiken bereits mitgeteilt, daß sie dessen Auffassung nicht teilen kann und die Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs dargelegt. 19. Auf wessen Veranlassung wurden die Lohnsteuerrichtlinien 1996 dahingehend geändert, daß die Arbeitgeberleistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Vermittlung von Unterbringungs- und anderen Kinderbetreuungsmöglichkeiten zukünftig nicht mehr steuerfrei sind? Wie viele Steuermehreinnahmen verspricht sich die Bundesregierung von dieser Änderung? Wie viele Arbeitsplätze erwerbstätiger Eltern in Unternehmen und wie viele Arbeitsplätze in Vermittlungsorganisationen und Tagesmütter-Organisationen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung dadurch gefährdet? Gibt es bereits Beschwerden gegen diese Änderung? Warum wurde diese Änderung im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages nicht erörtert? Es trifft nicht zu, daß die Lohnsteuer-Richtlinien 1996 dahin gehend geändert worden sind, daß die Arbeitgeberleistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Vermittlung von Unterbringungs- und anderen Kinderbetreuungsmöglichkeiten künftig nicht mehr steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit für Kinderbetreuungsleistungen ist in § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes geregelt. Sie umfaßt nur „Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen" . Die steuerliche Förderung beschränkt sich danach auf Leistungen, die mit den Leistungen eines Betriebskindergartens vergleichbar sind. Der Ausschluß (bloßer) Vermittlungsleistungen ergibt sich danach aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Die Erläuterung in den Lohnsteuer- Richtlinien dient der Klarstellung dieses Gesetzestextes und des Gesetzeszwecks. Die Lohnsteuer-Richtlinien werden von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen (Artikel 85 Abs. 2 Satz 1, Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes). Sie enthalten im Interesse einer einheitlichen Anwendung des Lohnsteuerrechts durch die Finanzbehörden überwiegend Weisungen zur Auslegung des Einkommensteuergesetzes und seiner Durchführungsverordnungen, keinesfalls schaffen sie neue Rechtsgrundlagen oder ändern gar die maßgebenden Gesetze. Die Lohnsteuer-Richtlinien 1996 sind in enger Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeitet worden. Dabei wurden die Kirchen, Kommunalen Spitzenverbände sowie die betroffenen Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbände zu dem Entwurf gehört. Der Bundesrat hat in seiner 690. Sitzung am 3. November 1995 beschlossen, den Lohnsteuer-Richtlinien 1996 gemäß Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes zuzustimmen. IV. Kosten der behördlichen Systemumstellung im Familienlastenausgleich 20. Wie hoch waren die Kosten (aufgeschlüsselt nach Personalkosten - incl. Fortbildungsaufwand, Kommunikation- und Portokosten, technische Aus- und Umrüstung und weiteren Sach- und Verwaltungskosten), die bei den notwendigen technischen und organisatorischen Umstellungen der früheren Kindergeldkassen und jetzigen Familienkassen bis jetzt entstanden sind? Für die Vorbereitungen zur Umsetzung des Jahressteuergesetzes sind der Bundesanstalt für Arbeit Aufwendungen in Höhe von rund 9,9 Mio. DM erstattet worden, die sich wie folgt aufteilen: 1 Versandaktion an p rivate Arbeitgeber (Information über Auszahlungspflicht und Befreiungsmöglichkeit) - 1 849 900 Sendungen (e-Post) 1 063 157,50 DM - 10 v. H. Rücksendungen mit erneuter Zustellung 293 975,10 DM 2. Versandaktion an Berechtigte (Information über Rechtsänderungen und Beantragung einer Kindergeldbescheinigung) - 7 687 545 Sendungen (e-Post) (Direktemp - fänger) 4 856 770,38 DM - 34 987 Sendungen (Arbeitgeberzahlfälle) 34 637,13 DM - 5 v. H. Rücksendungen mit erneuter Zustellung 613 941,29 DM Zwischensumme zu 1. und 2. 6 862 481,40 DM abzüglich Gutschrift durch die Deutsche Post AG - 386 226,02 DM verbleibende Kosten zu 1. und 2. 6 476 255,38 DM 3. Portokosten für die Zusendung der Kindergeldbescheinigungen an kindergeld berechtigte Arbeitnehmer - bis einschl. 30. 11. 95 2 428 503 2 404 217,97 DM - Rest bis 31. 12. 95 271 497 268 782,03 DM - Versandhüllen (2,7 Mio.) 44 574,30 DM 4. Beschaffung von steuerrechtlicher Fachliteratur (Arbeitsmittel für Kindergeld-Mitarbeiter) 137 547,82 DM 5. Sonderlehrgänge für Steuerrecht bei der Bundesfinanzakademie (Anpassungsfortbildung für Kindergeld-Mitarbeiter) 88 740,00 DM 6. Sachmittel im Zentralamt der BA - Beschaffungskosten für „Kopierschutz-Papier" Kindergeldbescheinigung 135 013,48 DM 7. Befreiung privater Arbeitgeber von der Auszahlungspflicht durch Erlaß von Allgemeinverfügungen - Veröffentlichung in „Amtlichen Mitteilungen" der örtlichen Presse durch 180 Arbeitsämter 380 000,00 DM insgesamt 9 935 130,98 DM Bei den Familienkassen im öffentlichen Bereich sind nur geringe, nicht näher bezifferbare Kosten für technische und organisatorische Umstellungen angefallen. 21. Wie hoch waren die vergleichbaren Kosten der ehemaligen Kindergeldkassen im gleichen Zeitraum 1994? Im Jahre 1994 hat keine vergleichbare technische und organisatorische Umstellung in den Kindergeldkassen stattgefunden. An laufenden Verwaltungskosten sind den ehemaligen Kindergeldkassen für das Haushaltsjahr 1994 insgesamt 649 840 751,08 DM zur Verfügung gestellt worden. 22. Wer trägt die Verwaltungskosten der jetzigen Familienkassen, und wie hoch waren die bisher bereits ergangenen Erstattungsforderungen und -zahlungen? 1. Der Bundesanstalt für Arbeit werden die Personal- und Sachkosten ihrer Familienkassen für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe des § 31 EStG gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes und für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) gemäß § 8 Abs. 3 BKGG erstattet. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, regelt die zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung vom 6./20. Dezember 1995. Im Haushalt 1996 sind bei Kap. 08 03 Tit. 636 01 625 Mio. DM und bei Kap. 1710 Tit. 636 11 25 Mio. DM für die Erstattung der Verwaltungskosten eingestellt. 2. Die Verwaltungskosten für die Familienkassen des öffentlichen Bereichs tragen die jeweiligen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts. Eine Erstattungsregelung für die Durchführung dieser Aufgabe ist gesetzlich nicht vorgesehen, da die Festsetzung des Kindergeldes nach altem Recht bereits den öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern oblag und mit der Systemumstellung ab 1. Januar 1996 eine Kostenverschiebung zwischen den Gebietskörperschaften nicht beabsichtigt war. 23. Wie viele Kindergeldberechtigte haben im Monat Januar 1996 noch kein Kindergeld erhalten? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen beantragtes Kindergeld für Januar 1996 noch nicht gezahlt ist. Die Regelung des § 78 Abs. 1 EStG ist eingeführt worden, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch gelungen. 24. Werden die durch die Systemumstellung verursachten Verzögerungen bei den Kindergeldauszahlungen den Familien verzinst erstattet? Umstellungsbedingte „Verzögerungen" waren in den Fällen nicht zu vermeiden, in denen das Kindergeld durch den Arbeitgeber ausgezahlt wird und die Lohnzahlung monatlich nachträglich erfolgt. Die Bundesregierung sieht in diesen Fällen keinen Grund für eine Verzinsung. V. Folgen der Systemumstellung bei den Unternehmen 25. Wie viele Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Beschäftigungszahl, haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Monat Januar 1996 regulär mit der Auszahlung von Kindergeld begonnen? Es liegen keine Zahlen über die Arbeitgeber vor, die ab 1. Januar 1996 Kindergeld an ihre Arbeitnehmer auszahlen. Die Kindergeldbescheinigungen werden nach § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EStG i. V. m. der KAV den Arbeitnehmern zur Vorlage beim Arbeitgeber erteilt. Der Arbeitgeber ist daher der Familienkasse nicht bekannt. Die Zahl der privaten Arbeitgeber, die Kindergeld an ihre Arbeitnehmer auszahlen, kann allenfalls hilfsweise aus der Gesamtzahl der von der Bundesanstalt für Arbeit angeschriebenen Arbeitgeber (1,85 Millionen) und der daraufhin gestellten Anträge auf Befreiung von der Auszahlungspflicht (rd. 1 Million) geschätzt werden. 26. Wie viele Unternehmen, aufgeschlüsselt die Beschäftigungszahl, haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung Freistellung von Kindergeldzahlung beantragt, und mit welcher Begründung? Rund 1 Million Arbeitgeber (Schätzung der Bundesanstalt für Arbeit) haben eine Befreiung von der Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes beantragt. Die Anträge wurden fast ausschließlich mit einer Beschäftigungszahl von nicht mehr als 50 dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmern mit Lohnsteuerkarte begr��ndet. In Ausnahmefällen wurde der Antrag damit begründet, daß die Auszahlung des Kindergeldes dauerhaft zu einer Erstattung in den Lohnsteueranmeldungen führen würde. Zahlen über die in diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer liegen nicht vor. 27. Hält die Bundesregierung die Angaben über den durch die Übernahme der Auszahlung des Kindergeldes verursachten Mehrkosten in den Unternehmen, wie sie von seiten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) oder der Allianz in München (vgl. Wirtschaftswoche Nr. 5/25. Januar 1996) beziffert werden, für realistisch? Zur Höhe des Aufwandes, der Arbeitgebern durch das Auszahlungsverfahren entsteht, liegen noch keine unabhängigen Untersuchungsergebnisse vor. Im Hinblick darauf, daß — die Auszahlungsbeträge durch die Kindergeldbescheinigung vorgegeben werden, — die Auszahlung im Regelfall keinen neuen Zahlungsvorgang auslöst, sondern nur die Lohnabrechnung berührt und — sich die übrigen Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auf das aus Sicherheitsgründen unumgängliche Maß beschränken, dürfte der Aufwand eher unter den genannten Beträgen liegen. 28. Gibt es bereits Erstattungsanforderungen für die durch die Kindergeldauszahlung bedingten Mehrkosten in den Unternehmen bei Finanzämtern? Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen spezifischen Kostenangaben? Es liegen vereinzelt Forderungen von privaten Arbeitgebern auf Erstattung der durch die Auszahlung des Kindergeldes bedingten Kosten vor. Die ohne Aufschlüsselung erhobenen Forderungen betragen zwischen 4 und 10 v. H. des ausgezahlten Kindergeldes. 29. Wie reagiert die Bundesregierung auf den Vorschlag einiger Unternehmen, die zusätzlichen Verwaltungskosten im Unternehmen durch Einbehaltung von 4 % der Lohnsteuerzahlungen an das Finanzamt, entsprechend dem Anteil, den der Staat von den Kirchen für die Erhebung der Kirchensteuer erstattet bekomme, zu decken? Schon nach bisherigem Recht hatten Arbeitgeber bei der Ermittlung der Lohnsteuer Kinder steuerlich zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitwirkung der Arbeitgeber bei der unentgeltlichen Einbehaltung und Abführung der Lohn- und Kirchensteuer dem Grunde nach als verfassungsgemäß angesehen. Die Auszahlung de Kindergeldes an steuerbelastete Eltern ist Teil des verfassungsrechtlich gebotenen Familienleistungsausgleichs. Im Lohnsteuerverfahren tritt das Kindergeld an die Stelle des Kinderfreibetrages. Eine Erstattung der durch den Steuerabzug entstehenden Kosten sieht das Einkommensteuergesetz nicht vor. Die Bundesregierung lehnt eine Änderung dieser Rechtslage ab. 30. Wird die Bundesregierung den Vorschlag des DIHT, das Kindergeld von den Finanzämtern auszahlen zu lassen, aufgreifen? Wenn nein, warum nicht? Das Kindergeld hat die Funktion, die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Einkommensteuer sicherzustellen. Im Lohnsteuerverfahren kann die hierdurch eintretende Steuerentlastung unmittelbar nur dann wirksam werden, wenn sie mit der Lohnsteuererhebung verbunden ist. Dies dient auch der Transparenz von öffentlichen Leistungen und Belastungen. Vorschläge zur Änderung des Auszahlungsverfahrens werden deshalb von der Bundesregierung nicht aufgegriffen werden. VI. Fragen im Zusammenhang mit Kindergeldberechtigten 31. Wer zahlt das Kindergeld bei mehreren steuerpflichtigen Beschäftigungsverhältnissen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin? Wie viele Fälle dieser Art sind der Bundesregierung bekannt? Steht ein kindergeldberechtigter Arbeitnehmer in mehreren Beschäftigungsverhältnissen, hat der Arbeitgeber das Kindergeld auszuzahlen, dem der Arbeitnehmer seine Kindergeldbescheinigung vorlegt. 32. Welche Regelungen gelten für Beschäftigte, die sowohl Einkünfte aus selbständiger als auch aus unselbständiger Arbeit haben? § 73 des Einkommensteuergesetzes sieht die Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer grundsätzlich durch den Arbeitgeber vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer neben seinem Arbeitslohn Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezieht. 33. Wie ist der Übergang zwischen den zahlenden Arbeitgebern beim Arbeitsplatzwechsel der Kindergeldempfänger mitten im Jahr geregelt? Mit Auflösung des Dienstverhältnisses endet die Auszahlungspflicht des Arbeitgebers. In diesem Fall hat der Arbeitgeber auf der Kindergeldbescheinigung einzutragen, für welchen Monat er zuletzt Kindergeld gezahlt hat und die Bescheinigung dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Wechselt der Arbeitnehmer zu einem anderen Arbeitgeber, ist die Bescheinigung diesem vorzulegen, der dann die Kindergeldauszahlung entsprechend den Angaben auf der Bescheinigung fortführt. 34. Was passiert, wenn ein Arbeitgeber aus Liquiditätsgründen oder Konkursanmeldung keinen Lohn mehr zahlt und damit auch kein Kindergeld? Die Pflicht des Arbeitgebers zur Auszahlung des Kindergeldes besteht nur im Zusammenhang mit der Auszahlung des Arbeitslohns. Solange das Dienstverhältnis fortbesteht, darf jedoch der Arbeitgeber auch auszahlen, wenn er keinen Lohn zahlt. Macht der Arbeitgeber von dieser Berechtigung zur Weiterauszahlung des Kindergeldes keinen Gebrauch, so hat er dies dem Arbeitnehmer mitzuteilen, auf der Kindergeldbescheinigung den Monat einzutragen, für den er zuletzt Kindergeld gezahlt hat und die Bescheinigung dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Nach Vorlage der Kindergeldbescheinigung bei der Familienkasse übernimmt diese die Auszahlung des Kindergeldes. 35. Welche Institutionen sind mit der Aufklärung und Information der Familien über die neuen Kindergeldregelungen beauftragt, und wie viele Anfragen, Beschwerden aus der Bevölkerung hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereits erhalten? Mit der Information der Bevölkerung über die neuen Kindergeldregelungen sind das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Familienkassen bei den Arbeitsämtern befaßt. Es wurden ca. 800 000 Broschüren zum Thema Jahressteuergesetz 1996 und rund 8,3 Millionen Exemplare des Faltblatts „Familien - Lastenausgleich/Leistungsausgleich" verteilt. An detaillierten Anfragen sind bei der Bundesregierung ca. 3 500 eingegangen. 36. Wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf der Steuerlüge von seiten der Familien, die zunehmend merken, daß sie die ihnen zustehenden Leistungen mit erhöhter steuerlicher Belastung oder Schlechterstellung in anderen Bereichen bezahlen müssen? Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Steuerlüge zurück. Sie hat in allen Veröffentlichungen darauf hingewiesen, daß durch die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs zu einem Familienleistungsausgleich ein grundlegender Systemwechsel herbeigeführt worden ist, wonach mit Wirkung ab 1996 Kindergeld und Kinderfreibetrag nicht mehr kumulativ, sondern nur noch alternativ - jedoch jeweils nach deutlichen Anhebungen - zur Anwendung kommen. 37. Wie viele Fälle von Familien sind der Bundesregierung bekannt, die durch die Neuregelungen des Jahressteuergesetzes 1996 ihren vorherigen Anspruch auf Kindergeld auch anteilig verloren haben? Um welche Personenkreise und Familien handelt es sich dabei? Welche Regelungen des Jahressteuergesetzes 1996 sind dafür verantwortlich, und wie begründet die Bundesregierung diese Neuregelungen? Da Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 1996 nur noch alternativ zur Anwendung kommen, mußten die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen möglichst weitgehend vereinheitlicht werden. Eine Harmonisierung auf höchstem Niveau war hierbei weder verfassungsrechtlich geboten noch finanzierbar. Zur Vermeidung von Schlechterstellungen gilt die Übergangsregelung des § 78 Abs. 2, 3 und 6 EStG. 38. Welche Institutionen des öffentlichen Dienstes auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene zahlen das Kindergeld als Arbeitgeber an ihre kindergeldberechtigten Angestellten und/oder Beamten aus? Ist es grundsätzlich vorgesehen, daß die Bundesbehörden, Bundesministerien sowie Deutscher Bundestag und Bundesrat als Arbeitgeber ihre Pflicht zur Auszahlung des Kindergeldes übernehmen? Wenn nein, warum sollen die öffentlichen Arbeitgeber in dieser Hinsicht sich von privaten Arbeitgebern unterscheiden? Bereits nach § 45 des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung vor 1996 haben die öffentlichen Arbeitgeber das Kindergeld an ihre Beschäftigten ausgezahlt. Die gleiche Regelung wurde in § 72 EStG übernommen. Anmerkungen zum Tabellenanhang Kindergeld, Kinderfreibetrag 1995 ggf. unter Berücksichtigung des Kindergeldzuschlags, 1996 ggf. unter Berücksichtigung der höheren Wirkung des Kinderfreibetrages. Bei Steuerpflichtigen mit Unterhaltsverpflichtungen (Steuerklasse I) - Ausweis des halben Kindergeldes (Kürzungsbetrag der Unterhaltszahlung). Bei Alleinerziehenden (Steuerklasse II) wurde unterstellt, daß der geschiedene Ehepartner Unterhalt für das Kind leistet; deshalb Ausweis des halben Kinderfreibetrags. Entsprechend zum Unterhaltzahlenden in Steuerklasse I wurde auch hier das halbe Kindergeld ausgewiesen. Vorsorgeaufwendungen a) bei Sozialversicherungspflichtigen (alte Bundesländer) 1995 1996 Monatliche Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in v. H. a) Rentenversicherung 9,30 9,60 b) Arbeitslosenversicherung 3,25 3,25 c) Krankenversicherung 6,55 6,70 d) Pflegeversicherung 0,50 0,50 Jährliche Arbeitnehmeranteile in v. H. Pflegeversicherung für Berechnung in 0,50 0,675 Steuerklassen III/V (Berücksichtigung des Anstiegs des Beitragssatzes auf 0,85 v. H. ab 1. 7. 1996) Monatliche Beitragsbemessungsgrenze in DM a) zur Renten- und Arbeitslosenversicherung 7 800 8 000 b) zur Kranken- und Pflegeversicherung 5 850 6 000 b) bei Beamten Die Krankenversicherungsbeiträge weichen je nach Krankenkasse und individuellen Charakteristika stark voneinander ab. Vereinfachend wurden je Erwachsenen 200 DM und je Kind 50 DM monatlich angesetzt. Für die Pflegeversicherung wurden bei Ledigen 25 DM und bei Verheirateten 37 DM monatlich angenommen. c) bei Selbständigen und Freiberuflern Die Vorsorgeaufwendungen sind vom Einzelfall abhängig. Vereinfachend wurden Aufwendungen in Höhe der Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung unterstellt. Beidverdiener in Steuerklassen III/V Bei Beidverdiener-Ehepaaren in Steuerklassen III/V stellt das monatliche Abzugsverfahren kein korrektes Bild der Wirkung des Jahressteuergesetzes 1996 dar, da es sich bei der Lohnsteuer nur um Vorauszahlungen handelt. Deshalb wurde die Wirkung der Einkommensteuer bei der Veranlagung für das gesamte Familieneinkommen zusätzlich dargestellt. BMF Tabelle 1 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig ohne Kinder (Steuerklasse I) BMF Tabelle 2 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 1 Kind (Steuerklasse I/0.5) BMF Tabelle 3 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 2 Kinder (Steuerklasse I/1) BMF Tabelle 4 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 3 Kinder (S teuer klasse I/1,5) BMF Tabelle 5 Ledig ohne Kinder (Steuerklasse I) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 6 Ledig, unterha1tspfl. für 1 Kind (Steuerklasse I/0,5) Monatsentlastung/ -mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 7 Ledig, unterhaltspfl. für 2 Kinder (Steuerklasse I/1) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 8 Ledig, unterhaltspfl. für 3 Kinder(Steuerklasse I/1,5) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 9 Monatsentlastung/-mehrhelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig ohne Kinder BMF Tabelle 10 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 1 Kind BMF Tabelle 11 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 2 Kinder BMF Tabelle 12 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, unterhaltspfl. für 3 Kinder BMF Tabelle 13 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, 1 Kind (Steuerklasse 1I/0,5) BMF Tabelle 14 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, 2 Kinder (Steuerklasse I1/1) BMF Tabelle 15 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, 3 Kinder (Steuerklasse II/1,5) BMF Tabelle 16 Ledig, 1 Kind (Steuerklasse II/0,5) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 17 Ledig, 2 Kinder (Steuerklasse II/1) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF, Tabelle 18 Ledig, 3 Kinder (Steuerklasse II/1,5) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 19 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, alleinerziehend, 1 Kind BMF Tabelle 20 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, alleinerziehend, 2 Kinder BMF Tabelle 21 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ledig, alleinerziehend, 3 Kinder Tabelle 22 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder (Steuerklasse III/0) BMF Tabelle 23 Monatsentlastung/-mehrhelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Einverdiener-Ehepaar, 1 Kind (Steuerklasse III/1) Tabelle 24 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Einverdiener - Ehepaar, 2 Kinder (Steuerklasse III/2) bMF Tabelle 25 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Einverdiener-Ehepaar, 3 Kinder (Steuerklasse III/3) bMF Tabelle 26 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Einverdiener-Ehepaar, 5 Kinder (Steuerklasse III/5) BMF Tabelle 27 Einverdiener-Ehepaar ohne Kinder (Steuerklasse III/0) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 HMF Tabelle 26 Einverdiener-Ehepaar, 1 Kind (Steuerklasse III/1) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 29 Einverdiener-Ehepaar, 2 Kinder (Steuerklasse III/2) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 30 Einverdiener-Ehepaar, 3 Kinder (Steuerklasse III/3) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 31 Einverdiener-Ehepaar, 5 Kinder (Steuerklasse III/5) Monatsentlastung/-mehrbelastung für Beamte im Jahre 1996 gegenüber 1995 BMF Tabelle 32 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ehepaar ohne Kinder BMF Tabelle 33 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ehepaar, 1 Kind BMF Tabelle 34 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ehepaar, 2 Kinder BMF Tabelle 35 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ehepaar, 3 Kinder [IMF Tabelle 36 Monatsentlastung/-mehrbelastung für Selbständige und Freiberufler im Jahre 1996 gegenüber 1995 Ehepaar, 5 Kinder BMF Tabelle 37 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, o. Kinder (Steuerklasse IV/IV/0) BMF Tabelle 38 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, 1 Kind (Steuerklasse IV/IV/1) EWE Tabelle 39 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdienei-Ehepaar,2 Kinder (Steuerklasse IV/IV/2) BMF Tabelle 40 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Éhepaar,3 Kinder (Steuerklasse IV/IV/3) BMF Tabelle 41 Monatsentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, 5 Kinder (Steuerklasse IV/IV/5) Tabelle 42 Monats - /Jahresentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, o. Kinder (Steuerklasse III/V/0) Tabelle 43 Monats-/Jahresentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener- Ehepaar, m.1 Kind (Steuerklasse III/V/1 Tabelle 44 Monats-/Jahresentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener- Ehepaar, m.2 Kind (Steuerklasse III/V/2 Tabelle 45 Monats-/Jahresentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, m.3 Kind. (Steuerklasse III/V/3 Tabelle 46 Monats-/Jahresentlastung/-mehrbelastung für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer im Jahre 1996 gegenüber 1995 Beidverdiener-Ehepaar, m.5 Kind. (5teuerklasse III/V/5]