Abschiebungen von Kurden in die Türkei (G-SIG: 13011506)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4578 08. 05. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/4318 — Abschiebungen von Kurden in die Türkei Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration von Kurdinnen und Kurden in Do rtmund am 16. März 1996 forde rten höchste deutsche Staatsvertreter vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler bis zu verschiedenen Bundes- und Landesministern eine zügige Ausweisung der „Rädelsführer", teilweise selbst einfacher Teilnehmer an verbotenen Demonstrationen. Am 19. März 1996 meldete dpa unter Berufung auf die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur „Anadolu", Teilnehmer an verbotenen Demonstrationen - auch wenn diese im Ausland stattgefunden haben - würden in der Türkei vor Staatssicherheitsgerichte gestellt werden. Einer Meldung von „Reuter" vom 20. März 1996 zufolge soll die Türkei die Abschiebung von kurdischen Straftätern gemäß dem Abkommen vom März 1995 gefordert haben. Die türkische Tageszeitung „Hürriyet" berichtete am 20. März 1996, daß sich nach den Gewaltaktionen der PKK die deutsch-türkischen Beziehungen erwärmt hätten. Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Peter Hartmann, sei vom 20. bis 22. März 1996 in Ankara, um mit dem Staatssekretär im türkischen Außenministerium, Onur hymen, und mit Außenminister Emre Gönensay zu sprechen. An Peter Hartmann solle dabei die Aufforderung gerichtet werden, daß Deutschland die Maßnahmen gegen die PKK verschärfe. Des weiteren sollten Probleme bei der Umsetzung des im letzten Jahr unterschriebenen Abkommens zur Abschiebung von Mitgliedern der PKK besprochen werden. Laut Presseberichten sollen seit März 1995 insgesamt sieben „türkische Staatsangehörige, die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit der PKK und anderen Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben", gemäß den vom damaligen türkischen Innenminister, Nahit Mentese, in einem B rief vom 10. März 1995 an den Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, gemachten Zusagen in die Türkei, abgeschoben worden sein. 1. Um welche Fälle handelt es sich bei den seit März 1995 abgescho - benen sieben Straftätern (bitte Aufstellung mit Abschiebedatum)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. Mai 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Die Bundesregierung sieht u. a. aus persönlichkeitsrechtlichen Erwägungen davon ab, die Namen und die Abschiebedaten von Straftätern im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Sie weist daraufhin, daß mit Kenntnisstand vom 22. April 1996 dem Bundesministerium des Innern von den Ländern insgesamt zwölf Personen als in Anwendung der Absprache abgeschoben gemeldet wurden. 2. Wurden in diesen Fällen Auskünfte über drohende Strafverfolgung in der Türkei eingeholt? Wenn ja, welche Auskünfte wurden erteilt? In den oben genannten zwölf Fällen wurde eine entsprechende Anfrage von der Türkei damit beantwortet, daß keine Strafverfolgung drohe. 3. Wurden die betroffenen Personen nach Einreise in die Türkei verhört? Wenn ja, wie lange wurden sie jeweils festgehalten? Was ist über den Inhalt der Verhöre bekannt? Abgeschobene Personen werden bei Einreise in die Türkei erfahrungsgemäß einer eingehenden Befragung unterzogen. Die Fragen der Vernehmungsbeamten beziehen sich regelmäßig auf Personalienfeststellung, Grund und Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei, Grund der Abschiebung, eventuelle Vorstrafen in Deutschland, Asylantragstellung und Kontakte zu illegalen türkischen Organisationen. Nach dem Generalkonsulat Istanbul erteilten Auskünften zu den zwölf Personen dauerte die Befragung der Personen im längsten Fall sechs Stunden. In allen Fällen einer zwischen vier Stunden und sechs Stunden dauernden Befragung war die Einreise ohne gültigen Paß erfolgt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. 4. Wurden die Abgeschobenen neben der Flughafenpolizei auch von anderen Dienststellen der Polizei oder der Gendarme rie verhört, insbesondere von der „Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus" (terörle mücadele subesi)? Wenn ja, was ist über den Inhalt der Verhöre bekannt? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 5. Sind in diesen Fällen Beschwerden über Folter, Mißhandlungen oder Drohungen - sei es bei der Flughafenpolizei, sei es bei anderen Dienststellen - erhoben worden? Wenn ja, in welcher Weise, und mit welchem Ergebnis wurde diesen Beschwerden nachgegangen? Der Bundesregierung sind im Zusammenhang mit den abgeschobenen zwölf Personen keine Beschwerden über Folter, Mißhandlungen oder Drohungen bekannt geworden. 6. Wurden im Falle von Verhören in jedem Fall unverzüglich Rechtsanwälte zugelassen? Gemäß Nummer 2 Buchstabe g der deutsch-türkischen Absprache vom 10. März 1995 können die betroffenen Personen von ihrer Ankunft in der Republik Türkei an sowohl bei der Identitätsprüfung und Befragung durch die türkischen Grenz- und Sicherheitsbehörden bei der Wiedereinreise in die Republik Türkei als auch bei der anschließenden Befragung und Vernehmung durch türkische Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden einen oder mehrere ggf. schon vor der Wiedereinreise beauftragte Anwälte ihrer Wahl hinzuziehen. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die türkische Seite diesen Punkt der Absprache nicht eingehalten hätte. 7. Sind in der Türkei Strafverfahren gegen eine oder mehrere der sieben abgeschobenen Personen eingeleitet worden? Wenn ja, was wurde den betreffenden Personen vorgeworfen (bitte Tatvorwurf und entsprechende Paragraphen des türkischen StGB)? Stimmten die Vorwürfe mit ggf. vorher von türkischer Seite erteilten Auskünften überein? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß gegen die abgeschobenen Personen Strafverfahren eingeleitet worden sind. 8. Hat es Festnahmen, Strafverfahren oder sonstige Pressionen gegen eine oder mehrere dieser sieben abgeschobenen Personen nach dem Verfahren unmittelbar bei der Einreise gegeben? Wenn ja, auf Grundlage welcher Vorwürfe? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Welche konkreten Ergebnisse haben die Gespräche von Staatssekretär Peter Ha rtmann in Ankara gebracht? Staatssekretär Dr. Hartmann hat bei seinen Gesprächen in Ankara den bekannten Standpunkt der Bundesregierung zur Frage der Abschiebung in die Türkei zum Ausdruck gebracht. 10. Betrachtet die Bundesregierung im Anschluß an diese Gespräche die Probleme bei der Abwicklung des Abkommens vom März 1995 als gelöst? Worin bestanden diese Probleme bisher im einzelnen? Der Bundesregierung ist bekannt geworden, daß die für die Abschiebung zuständigen Länder nicht in allen Fällen die türkische Seite rechtzeitig von der Rückführung einer Person in Anwendung der Absprache unterrichtet haben. Die Bundesregierung geht davon aus, daß hierfür nunmehr Sorge getragen wird. 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu einer Meldung von dpa vom 19. März 1996 vor, nach der davon ausgegangen werden muß, daß abgeschobene Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei mit Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren rechnen müssen? Die Botschaft Ankara ist der dpa-Meldung unverzüglich im türkischen Außen- und Justizministerium nachgegangen. Entgegen der dpa-Meldung konnte sie dazu bereits am 21. März 1996 von den türkischen Gesprächspartnern die Rechtsauskunft erhalten, daß die bloße Teilnahme an Demonstrationen allenfalls nach Artikel 8 des Antiterrorgesetzes („separatistische Propaganda") strafbar sein könnte. Einer Strafbarkeit für derartige in Deutschland begangene Taten steht aber Artikel 5 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches entgegen, wonach bei Begehung im Ausland ohne Antrag des Gastlandes eine Strafverfolgung nicht möglich ist. Anderes gilt zwar für Taten nach Artikel 168 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuches; diese Norm setzt jedoch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten separatistischen Vereinigung voraus. Diese Aussage entspricht den bisherigen Feststellungen der Bundesregierung zur Lage in der Türkei. 12. Würde die Bundesregierung ein derart hohes Strafmaß als Indiz dafür betrachten, daß die Strafe auch auf die politische Überzeugung der betroffenen Person zielt? Gemäß § 129 a Abs. 2 des deutschen Strafgesetzbuches werden Rädelsführer oder Hintermänner einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bis zu 15 Jahren bestraft. Das in Artikel 168 des türkischen StGB angedrohte Strafmaß allein ist also kein Indiz dafür, daß die Strafe auch auf die politische Überzeugung der betroffenen Personen zielt. 13. Wäre für die Bundesregierung ein drohendes Strafmaß, das auch auf die politische Überzeugung eines Verurteilten abzielt, ein Grund, von einer Abschiebung abzusehen? Bei der Beurteilung von Strafvorschriften oder der Strafzumessungspraxis als asylrelevante Verfolgung verweist die Bundesregierung auf die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesverwaltungsgerichts. Danach können strafprozessuale Maßnahmen politische Verfolgung darstellen, wenn sie an asylerhebliche persönliche Merkmale oder Eigenschaften des Betroffenen anknüpfen und auf diese abzielen. Im übrigen kann selbst bei Annahme einer politischen Verfolgung ein Ausländer, wenn er „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist", abgeschoben werden (vgl. § 51 III AuslG).]