Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und der unabhängigen Ingenieure der Wasser- und Abfallwirtschaft im Rahmen der Entsorgungspolitik
der Abgeordneten Ernst Schwanhold, Friedhelm Julius Beucher, Hans Martin Bury, Peter Dreßen, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Anke Fuchs (Köln), Günter Gloser, Uwe Göllner, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Uwe Hiksch, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Uwe Jens, Sabine Kaspereit, Volker Kröning, Werner Labsch, Klaus Lennartz, Dr. Elke Leonhard, Herbert Meißner, Siegmar Mosdorf, Jutta Müller (Völklingen), Christian Müller (Zittau), Ilse Schumann, Bodo Seidenthal, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Wieland Sorge, Dr. Dietrich Sperling, Jörg Tauss, Dr. Gerald Thalheim, Franz Thönnes, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal)
Vorbemerkung
Umfassender Gewässerschutz und die Sicherung umweltverträglicher Beseitigung von Abfällen sind wichtige Zielsetzungen unserer Umweltpolitik. Die Sicherung der natürlichen Ressourcen und die umweltgerechte Abfallentsorgung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sichert zugleich Arbeitsplätze und ist damit auch ein wirtschaftspolitisches Anliegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer, für die in diesen Bereichen ein erheblicher Nachholbedarf besteht.
Die Abfall- und Abwasserentsorgung und die Wasserwirtschaft sind Wirtschaftsbereiche, in denen große und mittlere und kleine Unternehmen sowie unabhängige Sachverständige ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen haben. In den letzten Jahren hat sich in diesen Wirtschaftsbereichen ein Konzentrationsprozeß vollzogen, der einer wettbewerbsorientierten und effizienten Aufgabenerfüllung nicht immer zuträglich war. Der weiteren Konzentration muß daher entgegengewirkt werden, die kleinen und mittleren Unternehmen und die unabhängigen Sachverständigen und Ingenieurbüros (Consultingwirtschaft) müssen gestärkt werden, weil hier die spezifische Fachkunde aus dem unabhängigen Mittelstand gebündelt vorhanden ist. Die Consultingwirtschaft, die nach dem Grundsatz der Trennung von Bauplanung und -ausführung ihre Leistungen frei von Interessen der Bau- und Ausrüstungsfirmen erbringt, zählt auch im Mittelstand zu den be deutenden Arbeitgebern; damit die unabhängigen Consulting unternehmen und unabhängigen Sachverständigen ihre gesamtwirtschaftlichen Aufgaben erfüllen und ihre Leistungen im Sinne einer effizienten Aufgabenerfüllung erbringen können, muß vermieden werden, daß die öffentliche Hand die Consultingwirtschaft bei der Auftragsvergabe zurückdrängt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Wie sieht die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung und wirtschaftliche Entwicklung der selbständigen Ingenieure der Wasser- und Abfallwirtschaft in den letzten zehn Jahren?
Wie hat die Bundesregierung die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges gefördert?
Kann die Bundesregierung Angaben über die Zahl der Beschäftigten und Ausbildungsplätze in diesem Sektor in den letzten zehn Jahren machen?
Wie hat sich die Entwicklung der Berufsgruppe der selbständigen Ingenieure in der Wasser- und Abfallwirtschaft in den neuen Bundesländern vollzogen, und wie hat die Bundesregierung die Entwicklung gefördert?
Inwieweit sind selbständige Ingenieure der Wasserwirtschaft an der Beratung und Planung bei den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit zum Binnenschiffahrtsverkehr beteiligt?
Wie viele und welche dem Umweltschutz dienenden Projekte und Programme in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Verkehrswasserbau und Abfallentsorgung hat die Bundesregierung der Consultingwirtschaft in Auftrag gegeben?
Welche weiteren Projekte und Programme stehen jeweils in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich noch zur Auftragsvergabe an, und wie hoch ist das Gesamtvolumen aller dieser Projekte und Programme?
Kann die Bundesregierung über die Auswertung der Vergabebekanntmachungen gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (EG-Dienstleistungsrichtlinie) Angaben machen, welche Ingenieurleistungen der Wasser- und Abfallwirtschaft von deutschen Auftraggebern EU-weit bekanntgegeben wurden, und zwar hinsichtlich:
a) der Zahl der Bekanntmachungen von 1993 bis 1995,
b) der entscheidenden Vergabekriterien und
c) der geforderten Zusatzqualifikationen (z. B. Qualitätsnachweis des Bewerbers)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß gemäß EG Dienstleistungsrichtlinie neben dem sog. Verhandlungsverfahren das Auswahlverfahren „Wettbewerbe" für Ingenieurleistungen der Wasser- und Abfallwirtschaft nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann?
Wie beurteilt die Bundesregierung sog. Präferenzerlasse in den neuen Bundesländern, nach denen dort ansässige Bewerber um Ingenieuraufträge bevorzugt behandelt werden sollen, unter dem Gesichtspunkt des EU-weiten freien Dienstleistungsverkehrs?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in jüngerer Zeit zunehmend die Trennung von Bauplanung und -ausführung als sachgerechte Vergabemethode aufgehoben wird, indem zusammen mit der Bauausführung auch die Planungsleistung in Auftrag gegeben wird, und dadurch die unabhängige Consultingwirtschaft keine eigenständigen Aufträge mehr erhält?
Sind die mit den Pilotprojekten der Bundesregierung zur privatwirtschaftlichen Realisierung der Abwasserentsorgung (z. B. Kläranlagen) in den neuen Bundesländern beabsichtigten Zielsetzungen erreicht worden - insbesondere im Hinblick auf die angestrebten Abwasserpreise?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang z. B. die Ergebnisse der Pilotprojekte in Altenburg, Kahla und Plau?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, im Rahmen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in dem Bereich der Wasser- und Abfallwirtschaft die Consultingwirtschaft zur Entlastung der Verwaltung als „Prüfberater" , ähnlich dem Beispiel der staatlich anerkannten Sachverständigen in einigen Landesbauordnungen, vor dem Hintergrund einzuschalten, daß in den neuen Bundesländern notwendige Investitionen durch einen Bearbeitungsstau bei der Prüfung und Genehmigung von Planvorlagen z. T. erheblich verzögert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in manchen Bereichen Planungsleistungen der Behörden auf privatrechtliche Gesellschaften übertragen werden, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden?
Wie kann die Bundesregierung gewährleisten, daß durch diese privatrechtlichen Gesellschaften in öffentlichem Besitz der unabhängigen Consultingwirtschaft kein unfairer Wettbewerb gemacht wird?
Wie will die Bundesregierung dem Zurückdrängen des Mittelstandes in der Abfallwirtschaft und damit der Bildung von privaten Monopolen bei den Energieversorgungsunternehmen begegnen, und wie will sie sicherstellen, daß der Wettbewerb in der Wasserwirtschaft nicht auf ähnliche Weise ausgeschaltet wird?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft bzw. eine entsprechende Kontrolle gefährdet ist, nachdem im Kreislaufwirtschaftsgesetz der Begriff „Abfall" aufgeweicht worden ist (weil wesentliche Anteile des Abfalls quasi zum „Wirtschaftsgut" deklariert werden)?
Womit glaubt sie, bei dieser Gesetzeslage das umweltpolitische Ziel dennoch erreichen zu können?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Consultingwirtschaft in letzter Zeit durch schleppende Zahlungsweise öffentlicher Auftraggeber mehr und mehr in Liquiditätsschwierigkeiten, teilweise in existenzgefährdender Form, kommt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?