Grenzübergreifende Kontakte von Rechtsextremisten zwischen Deutschland und Tschechien
der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Dr. Hakki Keskin, Ulrich Maurer, Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Medienberichten ist in den letzten Jahren eine Intensivierung der Zusammenarbeit der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland mit Rechtsextremisten im benachbarten Ausland, unter anderem in Tschechien, zu beobachten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse dazu, ob deutsche Verlage, Versandgesellschaften, Parteien/Organisationen oder Einzelpersonen in Tschechien in den letzten fünf Jahren Musiktonträger mit rechtsextremem Inhalt herstellen ließen, und wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hierüber (bitte nach Jahren, Verlagen, Versandgesellschaften, Parteien/Organisationen und Produkten auflisten)?
In welchem Umfang wurden bei Einreisekontrollen in den letzten fünf Jahren Versuche festgestellt, strafrechtlich relevante Materialien (Tonträger und Textilien der rechtsextremen Szene) in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen?
Welche Tonträger welcher Bands oder „Liedermacher“ wurden dabei festgestellt (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Kleidung welcher Marken wurden bei diesen Einreisekontrollen festgestellt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie groß waren die Anteile von Fälschungen und im Ausland hergestellter Originalwaren bei den festgestellten Produkten rechtsextremer Hersteller (bitte nach Jahren auflisten)?
Welchen geschätzten Warenwert hatten die sichergestellten Gegenstände von rechtsextremen Herstellern (bitte nach Jahren auflisten)?
In welchem Umfang werden Bücher und Zeitungen durch deutsche Verlage, Parteien, Organisationen und Einzelpersonen in Tschechien gedruckt (bitte nach Jahren, Verlagen, Parteien, Organisationen, Einzelpersonen, Wert der Gegenstände auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Neonazis anlässlich der Demonstration am 10. November 2007 in Prag, welche deutschen Gruppierungen (Parteien und/oder Kameradschaften) waren an diesem Aufmarsch beteiligt, und erwartet die Bundesregierung eine verstärkte Zusammenarbeit von deutschen und tschechischen Rechtsextremisten?