Pilot-Projekt Atomkraftwerk Mochovce
der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Oswald Metzger, Ursula Schönberger und der Frakion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung (Antwort auf die Schriftliche Frage Nr. 9/Mai 1996 der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn), Drucksache 13/4779) liegt derzeit „ein Antrag eines deutschen Unternehmens auf Erteilung einer Hermes-Bürgschaft in Zusammenhang mit der Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce vor". Das in der Südslowakei gelegene Atomkraftwerk Mochovce gilt laut Aussage der slowakischen Regierung als ein Pilotprojekt bei der Weiternutzung der sowjetischen Reaktoren vom Typ WWER 440/213 (vgl. die Rede von Ministerpräsident Vladimir Meciar vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag am 19. Januar 1996).
Unbeeindruckt von der Tatsache, daß am Atomkraftwerks-Standort in Greifswald nach der Wiedervereinigung 1990 die dortigen Reaktoren gleichen Bautyps als nicht nachrüstbar stillgelegt worden sind, beteiligt sich die deutsche Siemens AG an dem slowakischen Pilot-Projekt (vgl. Slowakischer Spiegel, Informationen der Botschaft der Slowakischen Republik, März/April 1996, dpa vom 16. April 1996). Die Siemens AG stört es offenbar nicht, daß der Name der Firma als Aushängeschild für die Umsetzung einer zwischenzeitlich weiter „abgespeckten" Sicherheitsnachrüstung des Kraftwerktyps WWER 440/213 verwertet wird.
Wir fragen nun die Bundesregierung:
Fragen13
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Siemens AG eine Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit der Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beantragt bzw. inzwischen erhalten hat?
Welche Auflagen hinsichtlich der Erdbebensicherheit des Atomkraftwerks Mochovce wurden bzw. werden von der Bundesregierung an die Genehmigung der beantragten Hermes-Bürgschaft geknüpft vor dem Hintergrund, daß u. a. die knapp 60 km vom Standort des Atomkraftwerks Mochovce entfernte Stadt Komarno in den Jahren 1767 und 1783 durch verheerende Erdbeben weitgehend zerstört wurde bzw. auch weitere Berichte über verheerende Erdbeben aus der Südbzw. Mittelslowakei vorliegen?
Trifft es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß die Slowakei über kein geeignetes Endlager für die hochradioaktiven Abfälle aus dem Bet rieb des Atomkraftwerks Mochovce verfügt?
Ist eine Lösung dieses Problems Bestandteil der Bedingungen bei der Erteilung einer Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce?
An welche weiteren Bedingungen knüpft die Bundesregierung die Erteilung. einer Hermes-Bürgschaft im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce? Welche Risiken werden tatsächlich abgesichert?
a) Wann wird über die Vergabe einer Hermes-Bürgschaft endgültig entschieden (bitte möglichst genaue Terminangabe)?
b) Wann wird davon der Haushaltsausschuß in Kenntnis gesetzt (bitte möglichst genaue Terminangabe)?
Gibt es weitere Anträge auf Hermes-Kreditbürgschaften seitens bundesrepublikanischer Unternehmen im Zusammenhang mit der Nachrüstung des Atomkraftwerks Bohunice und anderer Atomanlagen in der Slowakei?
Trifft es zu, daß die Reaktoren des Atomkraftwerks Mochovce über kein Containment, wie es bei Druckwasserreaktoren der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen westlichen Industrieländern vorgeschrieben ist, verfügen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Reaktoren % und 3/4 im Atomkraftwerk Mochovce räumlich nicht getrennt, paarweise in einer Leichtbauhalle installiert sind?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das Sicherheitsniveau des Atomkraftwerks Mochovce weit unter dem Sicherheitsniveau von Druckwasserreaktoren in der Bundesrepublik Deutschland liegt?
Welche Folgerung zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß die Studie der Osteuropabank (EBWE), die den Bau des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei aus ökonomischen Gründen befürwortet, offensichtlich auf falschen Grundannahmen (Gaspreis/Kreditzinsen) basiert?
Sind der Bundesregierung die Alternativkonzepte der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition in der Slowakei zur jetzt beschlossenen Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce bekannt, und welche Folgerung zieht sie hieraus mit Blick auf die Erteilung von Hermes-Bürgschaften für die Fertigstellung des Atomkraftwerks Mochovce?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei einem Regierungswechsel in der Slowakei mit einer Beendigung des Pilot-Projekts Atomkraftwerk Mochovce gerechnet werden muß?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?