Hermes-Bürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm in China
der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Dr. Marliese Dobberthien, Freimut Duve, Ludwig Eich, Gabriele Fograscher, Arne Fuhrmann, Dr. Liesel Hartenstein, Reinhold Hemker, Dr. Barbara Hendricks, Uwe Hiksch, Brunhilde Irber, Dr. Uwe Jens, Susanne Kastner, Volker Kröning, Horst Kubatschka, Erika Lotz, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Manfred Opel, Georg Pfannenstein, Dr. Edelbert Richter, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Mathias Schubert, Dietmar Schütz (Oldenburg), Richard Schuhmann (Delitzsch), Reinhard Schultz (Everswinkel), Dr. Angelica Schwall-Düren, Ludwig Stiegler, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Wolfgang Wodarg, Verena Wohlleben
Vorbemerkung
Der chinesische Nationale Volkskongreß hat 1992 seine Zustimmung zu dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms am Jangtse-Fluß gegeben, dessen Bau 1994 begonnen wurde. Bei diesem Staudammprojekt handelt es sich um ein unter ökologischen, menschenrechtlichen und ökonomischen Gesichtspunkten äußerst umstrittenes Riesenprojekt. Für den 185 Meter hohen Staudamm, dessen Stausee über 600 Kilometer lang wird, müssen 1,3 Millionen Menschen umgesiedelt werden. Die Veränderung des Ökosystems und die Gefahr des Aussterbens bedrohter Tierarten zählen ebenso zu den von Kritikern prophezeiten Folgen dieses Mammutprojektes wie eine baldige Versandung des Staubeckens, welche die prognostizierte Stromproduktion massiv einschränken würde. Nicht zuletzt würde durch den Bau des Staudamms eines der schönsten Täler Chinas überschwemmt und damit kulturelles Erbe vernichtet.
Auch die Kosten für den Bau des Staudamms sind in schwindelnde Höhen gestiegen: Sie werden inzwischen auf über 30 Mrd. US-$ geschätzt. Allein die Einfuhr spezieller Bau- und Ausrüstungsgüter wird von der chinesischen Regierung auf 3 Mrd. US-$ veranschlagt. Um diese Aufträge bewerben sich weltweit Firmen, darunter auch Kraftwerksfirmen aus Deutschland.
Ende Mai hat nun die US-amerikanische Export-Import-Bank, die - ähnlich den deutschen Hermes-Bürgschaften - staatliche Kreditbürgschaften für Exporte gibt, entschieden, keine Bürgschaften für Exporte von US-Firmen zu übernehmen, die dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms dienen (vgl. IPS vom 30. Mai 1996) . Als Begründung wurde angeführt, daß das Projekt mit den Umweltschutzrichtlinien der Bank unvereinbar sei. Eine Änderung des Beschlusses sei nur dann möglich, wenn Peking entscheidende Projektverbesserungen beim Umwelt- und Gewässerschutz sowie der Umsiedlung der betroffenen Menschen und der Bewahrung des kulturellen Erbes vornehme. Auch die Weltbank hat bereits vor geraumer Zeit beschlossen, für diesen Staudammbau keine Kredite zur Verfügung zu stellen.
Die Kreditbürgschaft bei der Export-Import-Bank war u. a. von der US-amerikanischen Tochterfirma der Heidenheimer Firma Voith Hydro Kraftwerkstechnik GmbH, der Firma Caterpillar, beantragt worden (vgl. IPS vom 30. Mai 1996).
In Deutschland hat bisher die Liebherr Holding GmbH mit Sitz in Biberach Hermes-Bürgschaften bei der Bundesregierung beantragt, und die Voith Hydro Kraftwerkstechnik GmbH plante im April, zusammen mit Siemens einen Hermes-Antrag zu stellen, um Exporte für den Bau des Drei-Schluchten-Staudammes abzusichern (WEED-Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. - Arbeitspapier 4/96 „Der Damm zu Babel, das Drei-Schluchten-Projekt am Yangtze"). Auch eine kanadische Partnerfirma der Firma Voith wollte bei den kanadischen Regierungsstellen einen Antrag auf Übernahme von Ausfuhrbürgschaften bzw. sogar Finanzierung eines Teiles des Auftrages stellen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Gibt es bereits einen Termin für eine Entscheidung im Interministeriellen Vergabeausschuß über den Antrag der Liebherr Holding GmbH auf Vergabe einer staatlichen Ausfuhrbürgschaft (Hermes-Bürgschaft) zur Absicherung von Exporten, die dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms dienen sollen?
Wenn ja, wann ist dieser Termin?
Wenn nein, in welchem Zeitraum ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Haben die Firmen Voith Hydro Kraftwerkstechnik GmbH und die Firma Siemens bereits einen Antrag auf Vergabe einer Hermes-Bürgschaft zur Absicherung von Exporten für den Drei-Schluchten-Staudamm gestellt?
Wenn ja, wann ist eine Entscheidung über diesen Antrag oder diese Anträge zu erwarten?
Haben weitere Firmen bei der Bundesregierung Anträge auf Hermes-Bürgschaften für Exporte gestellt, die dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms dienen sollen?
Wenn ja, welche?
Welches Volumen haben die von deutschen Firmen beantragten Exportbürgschaften, die Exporte für den Drei-Schluchten-Staudamm absichern sollen, bisher insgesamt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Entscheidung der US-amerikanischen Export-Import-Bank, keine Kreditbürgschaften für Exporte zu vergeben, die dem Bau des Drei-Schluchten-Staudamms dienen?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entscheidung, und beeinflußt sie die Entscheidung des Interministeriellen Vergabeausschusses?
Hat die Bundesregierung Informationen, daß die Firma Voith Hydro GmbH oder ihre Partner- oder Tochterfirmen oder auch andere Firmen auch in anderen Staaten als der Bundesrepublik Deutschland Anträge auf die Vergabe staatlicher Ausfuhrbürgschaften gestellt haben, um ihre Geschäfte mit der chinesischen Regierung zum Bau des Drei-Schluchten-Staudamms abzusichern?
Wenn ja, in welchen Staaten?
Gibt es, außer in den USA, bereits Entscheidungen über diese Anträge?
Wenn ja, wie sind diese ausgefallen?
Sieht auch die Bundesregierung die Notwendigkeit, international zu einer Hamonisierung der Richtlinien für die Vergabe von staatlichen Ausfuhrbürgschaften zu gelangen, um einer Erpreßbarkeit von international tätigen Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüssen entgegenwirken zu können?
Wenn ja, hat sie bereits Schritte in diese Richtung unternommen?
Wie weit sind beispielsweise die Verhandlungen auf OECD-Ebene, formalisierte Verfahren der Umweltverträglichkeit einzuführen?