Bewertung der bisherigen Reformen in der beruflichen Bildung vor dem Hintergrund der geplanten „Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung“
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Eva Bulling-Schröter, Bodo Ramelow, Frank Spieth, Sabine Zimmermann, Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem stetigen Bemühen, neue Dynamik für Ausbildung zu erzeugen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/543) hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in den letzten Wochen angekündigt, eine „Initiative zur strukturellen Fortentwicklung der beruflichen Bildung an den Nahtstellen der Bildung und zwischen Bildung und Beschäftigung unter Einbeziehung aller für die berufliche Bildung Verantwortlichen“ (im Folgenden „Strukturinitiative“) in Angriff zu nehmen. Dieses Vorhaben folgt auf mehrere Reformversuche der letzten Jahre (z. B. Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, Ausbildungspakt etc.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
a) Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ziele und Kriterien einer Strukturverbesserung des Berufsbildungssystems in den kommenden Jahren?
b) Inwieweit unterscheiden sich diese Ziele und Kriterien aus Sicht der Bundesregierung von denen der bis 2005 amtierenden Bundesregierung?
a) An welche Beschlüsse des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ (BAAuWe) aus den Jahren 1999 bis 2001 sieht sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen geplanten Strukturinitiative noch gebunden?
b) Welche Umsetzungsdefizite und welchen Handlungsbedarf sieht sie diesbezüglich (bitte konkrete Angaben zu allen Beschlüssen)?
c) Welche der Beschlüsse plant sie unter den neuen Verhältnissen nicht mehr fortzuführen bzw. nicht mehr weiter umzusetzen (bitte mit Begründung)?
a) Inwieweit haben die Beschlüsse des BAAuWe aus Sicht der Bundesregierung zu einer Strukturverbesserung des Systems der Beruflichen Bildung geführt?
b) Was waren aus Sicht der Bundesregierung Probleme des Bündnisses hinsichtlich struktureller Verbesserungen des Berufsbildungssystems?
c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Bewertung für die neu geplante Strukturinitiative?
a) Welche strukturellen Reformimpulse aus den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) vom Herbst 2003 gedenkt die Bundesregierung für ihre jetzige „Strukturinitiative“ aufzunehmen?
b) Welche Impulse aus den seitens der seinerzeitigen Bundesregierung mit Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern im Herbst 2003 (etwa am 9. Dezember 2003) geführten Gesprächen zu strukturellen Verbesserungen im Berufsbildungssystem gedenkt die Bundesregierung zu berücksichtigen bzw. wieder aufzunehmen?
c) Sind nach Auffassung der Bundesregierung die oben genannten „Strukturinitiativen“ so wirkungs- oder erfolglos geblieben, dass jetzt ein erneuter Versuch unternommen werden muss, und welche Gründe sind hierfür ggf. verantwortlich?
d) Welche Konsequenzen zieht sie ggf. aus dieser Bewertung für die neu geplante Strukturinitiative, insbesondere was die Verbindlichkeit von Vereinbarungen einzelner Mitwirkender aus vergangenen Jahren betrifft?
a) Welche Versäumnisse sieht die Bundesregierung im Prozess der Reform des Berufsbildungsgesetzes 2005?
b) Inwieweit darf die Fachöffentlichkeit die Ankündigung einer weiteren Strukturinitiative so werten, dass die Reform des Berufsbildungsgesetzes 2005 von der Bundesregierung als unzureichend bzw. zumindest verbesserungswürdig betrachtet wird?
Warum sind aus Sicht der Bundesregierung mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes 2005 Regelungen
zum Verhältnis von beruflicher Aus- und Weiterbildung;
zur Verbesserung der Berufsberatung;
zur strukturellen Absicherung der Benachteiligtenförderung;
zur Geschlechtergerechtigkeit;
zur Stabilisierung der beruflichen Bildung für junge Menschen mit Migrationshintergrund und
zur Verbesserung der Abstimmung zwischen den Lehrinhalten in der Berufsschule und den Abschlussprüfungen der Ausbildung
unterblieben?
a) Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung bisher unterlassen, die Gründe dafür, dass sich weiterhin ausbildungsfähige Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen, systematisch zu ermitteln?
b) Inwieweit plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Strukturinitiative eine diesbezügliche Ermittlung?
a) Wie sieht die zeitliche Planung der Bundesregierung für die angekündigte „Strukturinitiative“ aus?
b) Welche außerparlamentarischen Teilnehmer sollen in die Beratungen einbezogen werden?
c) Wann und in welcher Form wird das Parlament in die Beratungen einbezogen?
a) Welche Themen sollen nach den Planungen der Bundesregierung im Zuge der Strukturinitiative aufgegriffen werden?
b) Inwieweit werden folgende Themen eine Rolle spielen:
aa) Verhältnis der beruflichen Aus- und Weiterbildung;
bb) Verbesserung der Berufsberatung;
cc) strukturelle Absicherung der Benachteiligtenförderung, Geschlechtergerechtigkeit, Stabilisierung der beruflichen Bildung für junge Menschen mit Migrationshintergrund, Verbesserung der Abstimmung zwischen Lehrinhalten der Berufsschulen und Abschlussprüfungen der Ausbildung?
c) Inwieweit und in welcher Form wird die Bundesregierung auf die Erfahrungen mit der Reform der beruflichen Bildung in Österreich und der Schweiz, insbesondere was die verbesserte Anerkennung und Integration vollzeitschulischer Ausbildung und den Zugang zur Hochschule mit einem Berufsabschluss betrifft, bei der geplanten Strukturinitiative zurück greifen?
a) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung einer Einbeziehung der Gewerkschaften bei der geplanten Strukturinitiative zu?
b) Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, wenn die Gewerkschaften durch das Festhalten der Bundesregierung an dem aus gewerkschaftlicher Sicht gescheiterten Ausbildungspakt auch die geplante „Strukturinitiative“ nicht mittragen können?
Teilt die Bundesregierung den Eindruck, dass die Ankündigung von „Strukturinitiativen“ in der Öffentlichkeit als beschönigender und verharmlosender Politikersatz ohne substantielle Auswirkungen auf die quantitativen und qualitativen Mängel in der Ausbildung gewertet werden könnte, und wie gedenkt sie diesem Eindruck ggf. entgegenzutreten?
Welche Rolle wird der in der Europäischen Union diskutierte Europäische Qualifikationsrahmen bei der Entwicklung und Diskussion der geplanten Strukturinitiative spielen?