Positionierung der Bundesregierung zum Wettbewerb „IT-Fitness macht Schule“ und zur Microsoft-Initiative „IT-Fitness“
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ulla Lötzer, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am Rande des „Government Leaders Forum Europe“ in Berlin haben die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bill Gates, Gründer und Vorsitzender der Microsoft Corporation, am Mittwoch, den 23. Januar 2008 den Wettbewerb „IT- Fitness macht Schule“ gestartet, der den Einsatz von Computertechnik an Schulen fördern soll. Schulen, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler können sich mit ihren Projekten um den Titel „IT-fitteste Schule Deutschlands“ bewerben. Zu gewinnen gibt es neben einer IT-Vollausstattung für eine Schule als Hauptpreis mehrere kleinere Preise wie verschiedene Hard- und Software sowie IT-Fortbildungswochenenden. Die Preisverleihung findet im September 2008 statt.
Durchgeführt wird der Wettbewerb von der Initiative „IT-Fitness“. Die Initiative verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, bis 2010 vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland fit zu machen für den Umgang mit Informationstechnologie im Berufsleben. Als Partner ist unter anderem die Bundesagentur für Arbeit mit dabei. Bei der Initiative handelt es sich um die deutsche Umsetzung des europäischen Programms „Skills for Employability“, das Bill Gates im Januar 2006 gemeinsam mit der EU-Kommission und weiteren Partnern aus der Industrie angeregt hat (vgl. www.it-fitness.de).
Offen geblieben ist in der öffentlichen Debatte bislang, warum die Bundesregierung sich zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe einer umfassenden Ausbildung, die auch IT-Techniken einschließt, auf ein privatwirtschaftliches Unternehmen stützt. Zudem gilt es zu prüfen, ob es sich bei der benannten Initiative und dem benannten Wettbewerb um eine unzulässige Werbebeeinflussung an Schulen handelt, die dem Microsoft-Konzern nicht gerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
a) Aus welchem Grund beteiligt sich die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an dem von Microsoft gesponserten Wettbewerb „IT-Fitness macht Schule“?
b) Von wem und wann wurde entschieden, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit Bill Gates als Schirmherrin beim Start des Wettbewerbs fungiert?
c) Waren mit dem Start des Wettbewerbs für den Bund finanzielle Implikationen verbunden, bzw. werden solche für die Zukunft erwartet? Wenn nein, kann die Bundesregierung das definitiv ausschließen? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltsitel werden sie finanziert?
Welche weiteren Auftritte der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bzw. anderer Mitglieder der Bundesregierung sind im weiteren Verlauf des Wettbewerbs (beispielsweise bei der Preisverleihung im September 2008) geplant?
Wurde die Initiierung des Wettbewerbs mit dem zuständigen Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung (BMBF) und mit Bundesministerin Dr. Annette Schavan abgestimmt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Positionierung gab es zu diesem Wettbewerb von dieser Seite?
Ist die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bzw. ein anderes Mitglied der Bundesregierung schon einmal in ähnlicher Weise bei Entwicklern freier Software aufgetreten bzw. hat versucht, entsprechende Kooperationen anzustoßen? Wenn ja, wann, bei welchen Softwareentwicklern, und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
a) Welche weiteren Initiativen der Bundesregierung zur Unterstützung der IT-Kompetenz an Schulen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland neben der Microsoft-Initiative „IT-Fitness“ (bitte Unternehmen benennen)?
b) Welche davon sind als Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen angelegt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung das schlechte Abschneiden des deutschen Bildungssystems bei der Frage der IT-Kompetenz in den Studien der OECD?
Hält die Bundesregierung Bildung für eine öffentliche Aufgabe? Wenn ja, sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zu ihrer Auffassung, dass Bildung als öffentliche Aufgabe gestaltet werden soll und der engen Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Microsoft beim IT-Schulwettbewerb? Wenn nein, warum nicht?
Handelt es sich bei den im Rahmen des Schulwettbewerbs ausgeschriebenen Preisen um Produkte und/oder Angebote von Microsoft? Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass damit eine unzulässige Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern zu Werbezwecken stattfindet?
a) Wie ist die Position des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zur Übermittlung und Verwendung der Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Schulwettbewerb durch das mit der Ausführung betraute „IT-Bildungsnetz e. V.“?
b) Sieht der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Probleme in der Tatsache, dass Gewinnerinnen und Gewinner laut Teilnahmebedingungen mit der Annahme des Preises einwilligen, dass ihr Name mit Wohnortangabe vom IT-Bildungsnetz e. V. zu Werbezwecken ohne Vergütung in Online- und Printmedien verwendet werden darf und dass sich das IT-Bildungsnetz e. V. ferner das Recht vorbehält, die veröffentlichten Teilnahmebedingungen auch unangekündigt zu ändern?
a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass sich der „IT-Fitness-Test“ auf der Website der Initiative IT-Fitness beinahe ausschließlich auf Microsoft-Programme bezieht?
b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass IT-Kenntnisse angemessenerweise mit Kenntnissen im Umgang mit Microsoft-Programmen gleichzusetzen sind (bitte mit Begründung)?
c) Welches Abschneiden erwartet die Bundesregierung beim „IT-Fitness-Test“ bei einem Nutzer oder einer Nutzerin freier Software einerseits und einem Nutzer oder einer Nutzerin von Microsoft-Produkten andererseits?
d) Bedeutet für die Bundesregierung das Ziel, mehr Menschen fit für den Umgang mit Computern zu machen, dass sie fit für den Umgang mit Softwareprodukten von Microsoft gemacht werden (bitte mit Begründung)?
Sind der Bundesregierung ähnliche Initiativen von Microsoft wie der aktuelle Schulwettbewerb bzw. die Initiative „IT-Fitness“ aus anderen Ländern bekannt? Wenn ja, gibt es dort wesentliche Unterschiede zur Aufmachung in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Position hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene bei der Verabschiedung des Programms „Skills for Employability“ eingenommen (bitte mit Begründung)?
Kennt die Bundesregierung die Motive des Microsoft-Konzerns auf europäischer Ebene ein Programm wie das Programm „Skills for employability“ anzustoßen und die deutsche Umsetzung im Rahmen der Initiative „IT-Fitness“ zu organisieren? Wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Microsoft mit den benannten Initiativen seine Monopolstellung auf dem IT-Markt weiter ausbauen kann und will (bitte mit Begründung)?
Wie viele Verfahren wegen Wettbewerbsverstößen oder Marktmachtmissbrauch wurden in Europa bzw. weltweit gegen Microsoft angestrengt, und wie viele Verfahren sind bisher von Microsoft verloren worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch die Initiative IT-Fitness die Fokussierung junger Menschen auf Betriebssysteme und Anwendungen von Microsoft gestärkt wird? Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Microsoft damit Einfluss auf die Wettbewerbssituation nimmt?
Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung durch den großen Einfluss, den Microsoft bei der IT-Bildung in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt (bitte mit Begründung)?
a) Wer hat wann und aus welchem Grund entschieden, dass sich die Bundesagentur für Arbeit als Partner an der Initiative „IT-Fitness“ beteiligt?
b) Mit welchem Ziel beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit an der Initiative „IT-Fitness“?
Durch wen und warum ist Dr. S. S. (Geschäftsführer für Spezifische Produkte und Programme SGB III, Bundesagentur für Arbeit) in den Beirat der Initiative „IT-Fitness“ entsandt worden?
a) Welche inhaltlichen Einflussmöglichkeiten ergeben sich für die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Partnerschaft bei der Initiative „IT-Fitness“?
b) Wie und mit welchem Erfolg wurden diese Einflussmöglichkeiten bisher genutzt?
Waren bzw. sind mit der Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Initiative „IT-Fitness“ finanzielle Implikationen verbunden? Wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Haushaltsitel werden sie finanziert? Wenn nein, kann die Bundesregierung das auch für Zukunft definitiv ausschließen?
In welcher Höhe stellt Microsoft finanzielle Mittel für den Wettbewerb „IT-Fitness macht Schule“ zur Verfügung?