Jugendaustausch als Aufgabe der Auswärtigen Kulturpolitik (G-SIG: 13011863)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/5478 02. 09. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/5424 — Jugendaustausch als Aufgabe der Auswärtigen Kulturpolitik Über Landesgrenzen hinweg die persönliche Begegnung junger Menschen zu fördern gehört zu den wichtigsten Anliegen der Auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Die Entwicklung des Jugendaustausches mit unseren Partnern im Westen hat deutlich gezeigt, daß solche Programme wesentlich zur internationalen Verständigung beitragen können. Die Öffnung der Staaten Mittel- und Osteuropas und der Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eröffnet die historische Chance, durch die Förderung des Jugendaustauschs auch die Beziehungen zu den Völkern dieser Region zu verbessern. Unter den zahlreichen Maßnahmen, die bereits erfolgten, kommt dem Aufbau des Deutsch-Polnischen Jugendwerks besondere Bedeutung zu. Es müssen jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Jugendaustausch mit den Ländern östlich der deutschen Grenzen qualitativ und quantitativ zu verbessern. Vorbemerkung Der Jugendaustausch ist wesentlicher Teil der internationalen Jugendarbeit und gehört zu den Angeboten freier und öffentlicher Träger der Jugendhilfe zur Förderung der Entwicklung junger Menschen (§ 11 Abs. 1, 3 Nr. 4 SGB VIII). Dementsprechend sind für die Förderung des Jugendaustauschs primär jugendpolitische und pädagogische Gründe maßgebend. Neben dem Bund fördern die Länder, Kommunen sowie freie Träger der Jugendhilfe ebenfalls Maßnahmen der internationalen Jugendarbeit. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 29. August 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Die internationale Jugendarbeit ist zugleich Teil der Auswärtigen Kulturpolitik. In der Regel bilden die jeweiligen Kulturabkommen die völkerrechtliche Grundlage für die jugendpolitische Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern. Mit einzelnen Staaten wurden ergänzend Regierungsabkommen oder Ressortvereinbarungen über bilaterale jugendpolitische Zusammenarbeit geschlossen, um günstige Rahmenbedingungen für den Austausch und die Kooperation zu schaffen. Dies gilt für die meisten Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. In Umsetzung dieser Abkommen finden jährlich bilaterale Regierungsabsprachen statt, um auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geförderte Programme auszuwerten, Schwerpunkte für die Zusammenarbeit gemeinsam festzulegen sowie die weiteren Perspektiven zu erörtern. Dem Ausbau des Deutsch-Polnischen Jugendwerks hat die Bundesregierung besonderes Augenmerk gewidmet. Nach den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), dem zentralen Förderinstrument der Bundesregierung für die internationale Jugendarbeit, sollen u. a. junge Menschen zur Mitarbeit beim Aufbau eines freiheitlich-demokratischen Europas unter Einbeziehung der Staaten Mittel- und Osteuropas motiviert und ihnen Wege zum solidarischen Handeln eröffnet werden. Der Jugendaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Fachkräften der Jugendhilfe mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind ein Schwerpunkt in der internationalen Jugendpolitik der Bundesregierung. 1. a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein schlecht vorbereiteter Jugendaustausch mit Staaten, deren Kultur sich deutlich unterscheidet, z. B. mit den Staaten der GUS, die Gefahr birgt, daß bestehende Vorurteile eher vergrößert als ausgeräumt werden? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? b) Was tut die Bundesregierung dagegen? Die Bundesregierung teilt diese Sorge. Die Ursachen für den Mißerfolg einer Begegnung können vielfältig und vielschichtig sein. Damit sich Vorurteile und Stereotypen nicht verfestigen und vergrößern, sind die Vorbereitung der Gruppen sowie die Qualifizierung der Gruppenleiterinnen und -leiter von besonderer Bedeutung. Für den von der Bundesregierung geförderten Jugendaustausch ist die Vorbereitung der Teilnehmenden eine wesentliche Voraussetzung für eine Zuwendung. Nach den Richtlinien für den KJP, die z. T. analog auch für andere Förderprogramme angewendet werden, muß das zwischen den Pa rtnern abgestimmte Programm eine ausreichende Vorbereitung und Auswertung gewährleisten. Der Auswertung einer Begegnung kommt für den Abbau von Vorurteilen die gleiche Bedeutung zu wie der Vorbereitung. Im Rahmen des KJP werden die Vorbereitung und die Auswertung auch finanziell gefördert. Für die Qualifizierung des internationalen Jugendaustauschs und dessen Vorbereitung werden aus dem KJP weitere Maßnahmen gefördert wie Auswertung der Erfahrungen und deren Austausch einschließlich Publikationen; Weiterentwicklung von Konzeptionen für Begegnungen, insbesondere mit den Staaten Mittel- und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion; Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Jugendgruppenleiterinnen und -leiter; Fach- und Arbeitstagungen sowie Vorbereitungsmaterialien. c) Wie werden Lehrerinnen und Lehrer, die einen Schülerinnen- und Schüleraustausch mit dera rtigen Ländern durchführen, auf ihre Aufgaben vorbereitet? Der Austausch im schulischen Bereich fällt in die Zuständigkeit der Länder, folglich auch die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern hierfür. Die Länder bieten spezielle Qualifizierungsprogramme an, jedoch liegen der Bundesregierung hierzu keine konkreten Erkenntnisse vor. 2. Gibt es neben dem deutsch-tschechischen Jugendrat und dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk auch vergleichbare Einrichtungen zur Zusammenarbeit mit der Slowakei, mit Ungarn, Georgien und. weiteren Ländern, in denen Deutsch derzeit als führende Fremdsprache gilt? Für die jugendpolitische Zusammenarbeit mit einem Staat ist das Vorhandensein von Deutschkenntnissen bei dortigen Jugendlichen kein wesentliches Kriterium. Verbreitete Deutschkenntnisse sind allerdings nützlich für die Durchführung von Begegnungen und bieten natürliche Verständigungsbrücken und Anknüpfungspunkte. Das Deutsch-Polnische Jugendwerk ist eine binationale Einrichtung mit eigenem Rechtscharakter und einem gemeinsamen, von beiden Regierungen finanzierten Fonds. Ein Jugendwerk gibt es ebenfalls - seit 1963 - mit Frankreich. Der deutsch-tschechische Jugendrat ist ein binational zusammengesetztes Gremium, das auf der Grundlage des Abkommens vom 29. November 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Förderativen Republik über Zusammenarbeit und Austausch der Jugend diese auswertet, Förderschwerpunkte festlegt und den jeweiligen Regierungen Programme zur Förderung vorschlägt. Ähnliche Gremien gibt es bezüglich der mittel- und osteuropäischen Staaten mit der Russischen Föderation (Deutschrussischer Jugendrat) sowie mit Ungarn (Deutsch-ungarische Fachkommission). Regierungsabsprachen über die jeweilige bilaterale jugendpolitische Zusammenarbeit finden außerdem jährlich statt mit Belarus, Estland, Kasachstan, Lettland, Litauen und der Ukraine. In der beabsichtigten Ressortvereinbarung mit der Slowakischen Republik ist die Einrichtung einer Fachkommission vorgesehen. 3. a) Welche Aktivitäten und Maßnahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Jugendpolitik gibt es mit der Russischen Föderation? In der jugendpolitischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation wird grundsätzlich die ungehinderte Begegnung von Jugendlichen, das gemeinsame Kennenlernen sowie die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg angestrebt. Die wi rtschaftlichen Rahmenbedingungen setzen einem breiten Jugendaustausch derzeit jedoch enge Grenzen. Da sich die Jugendorganisationen in der Russischen Föderation teilweise noch im Aufbau befinden, ist für deutsche Gruppen nicht immer ein adäquater Pa rtner vorhanden. In Absprache mit dem russischen Staatskomitee für Jugend sowie mit den deutschen Trägern, die am Austausch mitwirken, liegt der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf der fachlichen Kooperation, mit dem Ziel, den dortigen Aufbau pluraler Jugendstrukturen zu unterstützen und insbesondere Erfahrungen zu Fragen sozialer Belange von Jugendlichen auszutauschen. Neben Fachprogrammen für Experten der Jugendhilfe werden Jugendbegegnungen sowie Work-camps, Sprachkurse zur Vertiefung der Deutschkenntnisse für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Jugendarbeit, Auswertungskonferenzen, Fachtagungen und Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt. b) Welche dieser Aktivitäten und Maßnahmen beruhen auf Initiativen der Bundesregierung? Die jugendpolitische Zusammenarbeit basiert auf dem Partnerschaftsgedanken. Gemäß dem Abkommen vom 13. Juni 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Jugendaustausch, das die Russische Föderation übernommen hat, „führen die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen die Austauschprogramme aufgrund direkter Absprache in eigener Verantwortung durch" . Damit wird dem Autonomie- und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden im Vorfeld der Sitzung des Deutsch-russischen Jugendrates deutscherseits mit den Trägern erörtert. Danach werden die Vorstellungen in die Sitzung des Jugendrates eingebracht und mit den russischen Anliegen in Einklang gebracht. Hierbei hat die deutsche Seite stets versucht, auf die Wünsche und Bitten der russischen Seite so weit wie möglich einzugehen. Ein besonderes Anliegen der russischen Seite ist, Grundlagen, Instrumente, Konzepte und Finanzierung der Jugendhilfe in Deutschland kennenzulernen. c) Welche Erfolge und Mißerfolge sind hier seit 1994 zu verzeichnen? Die jugendpolitische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation ist sach- und zielorientiert. Trotz der kurzen Zeitspanne kann durchaus von Erfolgen gesprochen werden. Es wurde eine Vielzahl von Partnerschaften gegründet, die sich als tragend erweisen. Vielerlei Impulse und Anregungen aus den Fachprogrammen sind in die jeweilige fachliche Arbeit eingeflossen. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere aus den wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Eine öffentliche Förderung der Jugendorganisationen in der Russischen Föderation, sofern sie existiert, ist meist recht gering. Sowohl die Verwaltungen wie auch die Jugendverbände sind materiell und personell schwach ausgestattet. Einige der vereinbarten Programme konnten nicht durchgeführt werden, weil z. B. die erforderlichen Ressourcen nicht zur Verfügung standen oder aufgrund von technischen Kommunikationsproblemen Vereinbarungen und Abstimmungen nicht rechtzeitig erfolgten. Der Austausch und die Zusammenarbeit beinhalten einen permanenten Lernprozeß. Auch Begrifflichkeiten müssen erst im jeweiligen Kontext und in ihrer vollen Bedeutung erschlossen werden. Immer schwieriger gestalten sich Transpo rt und Unterkunft, vor allem in und mit Regionen östlich des Urals. Auch die Erlangung der erforderlichen Visa und anderer Dokumente sowie die Kosten für Reisen zu den teilweise weit entfernten Konsulaten bringen immer wieder Schwierigkeiten mit sich. Ein Problem resultiert schließlich aus der konzeptionellen Gestaltung der Kooperation. Die einvernehmlich erfolgte Schwerpunktbildung mit Fachprogrammen führt zu spürbaren Fortschritten in den betreffenden Bereichen. Diese Programme sind jedoch im Vergleich mit Jugendbegegnungen wesentlich teurer. Infolge dessen kann nicht allen Wünschen nach Förderung und der Einbeziehung möglichst vieler Regionen in der Russischen Föderation Rechnung getragen werden. Dies sind jedoch keine Mißerfolge, sondern Erschwernisse, deren Beeinflussung jenseits der Möglichkeiten der jugendpolitischen Zusammenarbeit liegt.]