Auswirkungen des Dekrets 1775/96 in Brasilien (G-SIG: 13011891)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/5923 30. 10. 96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 13/5513 — Auswirkungen des Dekrets 1775/96 in Brasilien Die neue brasilianische Verfassung spricht den indigenen Völkern Brasiliens das Nutzungsrecht an ihren tradititionellen Siedlungsgebieten zu. Verfassungsgemäß sollte deren Demarkierung bis 1993 abgeschlossen sein. Dennoch sind bis heute etwa die Hälfte der Territorien nicht demarkiert . Mit dem von der brasilianischen Regierung Anfang dieses Jahres erlassenen Dekret 1775/96 wurde die Möglichkeit geschaffen, gegen noch nicht registrierte Indianerterritorien seitens Interessie rter Einspruch und Entschädigungsforderungen zu erheben. Die Einspruchsfrist für bereits demarkierte Gebiete endete am 8. April 1996. 60 Tage hatte die Indianerbehörde FUNAI Zeit, zu den Einsprüchen Stellung zu nehmen. Bis zum 8. Juli 1996 hatte dann Justizminister Jobim über die Zulässigkeit der Einsprüche zu entscheiden. Im Rahmen des Pilotprogramms zum Schutz der brasilianischen Regenwälder unterstützt die Bundesregierung die Demarkierung von Indianergebieten in Brasilien mit etwa 37 Mio. DM. 1. Wie viele Indianergebiete wurden bisher identifiziert, demarkiert, homologisiert und registriert? Wie viele Territorien wurden in der Amtszeit von Präsident Cardoso neu in die Demarkierung einbezogen? Wie viele jeweils in den Jahren 1995 und 1996? Von insgesamt 556 Indianergebieten sind 238 registriert, 24 homologisiert, 19 demarkie rt , 88 identifiziert; 187 Gebiete müssen von der Indianerschutzbehörde FUNAI noch identifiziert werden. Während der Amtszeit von Präsident Cardoso wurden 26 Gebiete neu identifiziert und vom Justizminister als Indianergebiete deklariert, davon drei Gebiete 1995 und 23 Gebiete 1996. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. Oktober 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. 2. Wie viele Einsprüche gab es nach dem Erlaß des Dekrets 1775/96 gegen bereits identifizierte, demarkierte und homologisierte Gebiete, und welche Gebiete waren davon betroffen? Nach Erlaß des Dekrets 1775/96 wurden gegen insgesamt 76 Gebiete 521 Widersprüche eingereicht. Davon betrafen jedoch 70 Widersprüche 25 bereits registrierte Gebiete, sieben Widersprüche gegen sieben Gebiete wurden ohne rechtliche Grundlage eingereicht, 18 Widersprüche gegen fünf Gebiete richteten sich auf die verfassungsrechtlich nicht zulässige Entschädigung für Landbesitz, sieben Widersprüche gegen fünf Gebiete wurden aus anderen formalen Gründen nicht angenommen. Die Indianerschutzbehörde FUNAI gab gegenüber dem brasilianischen Justizministerium bezüglich 419 formal gültigen Widersprüchen gegen 34 Indianergebiete die Empfehlung zur Ablehnung der Widersprüche ab. Es handelt sich dabei um die Gebiete Arara do Rio Branco, Araweté Igarapé Ipixuna, Avá-Canoeiro, Awá Guajá, Cachoeira Seca, Canauanim, Enawené-Navé, Jabuti, Jaguapiré, Jarará, Jatuarana, Kararahô, Koatinemo, Marãiwatsede, Maxacali, Médio Rio Negro I, Monte Caseiros, Mundurukú, Ofayé-Xavante, Panambizinho, Paraná, Praia do Indio, Praia do Mangue, Rio Curuá, Rio Paru de Este, Sao Marcos, Takwaraty/Yvykuarasu, Tapeba, Tremembé de Almofala, Trincheira Bacajá, Tumucumaque, Urubu Branco, Ventarra und Xucuru de Pesqueira. 3. Wurden auch Einsprüche gegen Gebiete erhoben, die noch nicht in den Demarkierungsprozeß einbezogen wurden? Wenn ja, wie viele, und um welche Gebiete handelt es sich? Es wurden zehn Widersprüche gegen sieben noch nicht von FUNAI identifizierte Gebiete eingelegt. Dabei handelt es sich um die Gebiete Bacurizinho, Boqueirão, Jacamim, Kayabi (Gleba Sul), Mundurukú, Rio Omeré, Vale do Javari. 4. Welche Empfehlungen gab die FUNAI zu den einzelnen von Einsprüchen betroffenen Gebieten ab? Wie viele Einsprüche wurdenabgelehnt? Wie hoch sind die aus diesen Entscheidungen voraussichtlich entstehenden Entschädigungsforderungen? FUNAI empfahl dem Justizministerium die Ablehnung aller gültigen 419 Widersprüche gegen 34 Gebiete. Das Justizministerium folgte der Empfehlung der FUNAI, jedoch wurde die Entscheidung über acht Gebiete unabhängig von formalem Widerspruchsbescheid mit der Bitte um weitere Daten und Informationen zum anthropologischen Gutachten an FUNAI zurückgegeben. Über die Höhe eventuell entstehender Entschädigungsforderungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 5. Wie viele Einsprüche wurden von staatlichen Behörden eingereicht? Wie viele Einsprüche gab es von seiten der brasilianischen Landesregierungen bzw. einzelner Kommunen? Es wurden keine Widersprüche von staatlichen Behörden eingereicht. Es -wurden 29 Widersprüche von seiten der Landesregierungen Roraima, Mato Grosso, Rio de Janeiro, Sao Paulo und Para sowie 15 Widersprüche einzelner Kommunen eingereicht. 6. Wie viele Gebiete sollen nach Entscheidung von Justizminister Jobim jetzt einer Veränderung unterzogen werden? Handelt es sich dabei jeweils um identifizierte, demarkie rte oder schon homologisierte Gebiete? Vom Justizminister wurde die Entscheidung über acht Gebiete zurückgestellt und FUNAI gebeten, die anthropologischen Gutachten zu vervollständigen. Eine Entscheidung über eventuelle Veränderungen der Gebiete wird vom Justizminister nach dieser Revision getroffen. Es handelt sich um folgende Gebiete: Apyterewa (physische Demarkierung unterbrochen); Ball (physische Demarkierung unterbrochen); Evare I (identifiziert durch FUNAI, Deklarierung durch Justizminister steht aus); Kampa do Rio Envira (Deklarierung durch Justizminister liegt vor); Krikati (physische Demarkierung unterbrochen); Raposa Serra do Sol (identifiziert durch FUNAI, Deklarierung durch Justizminister steht aus); Seruini/Mariene (identifiziert durch FUNAI, Deklarierung durch Justizminister steht aus); Sete Cerros (durch Präsidenten homologisiert, Eintrag in Grundbuch steht aus). 7. Was ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung unter der von der brasilianischen Regierung hinsichtlich der bereits demarkierten Territorien verwendeten Formel „Veränderung, ohne die Gebiete zu verkleinern" zu verstehen? Was bedeutet dies für (halb-)nomadische Völker? • Die Entscheidungen des brasilianischen Justizministeriums über die acht o. g. Gebiete werden sich laut Justizministerium auf die (ggf. revidierten) anthropologischen Gutachten der FUNAI stützen. Veränderungen oder Verkleinerungen werden daher lediglich als Konsequenz neuer anthropologischer Erkenntnisse über das tatsächliche Ausmaß der Indianergebiete vorgenommen werden. Die brasilianische Verfassung definiert traditionell von Indigenen besetzte Gebiete als solche, die permanent von ihnen bewohnt und für produktive Aktivitäten benutzt werden, unbedingt erforderlich sind für die Bewahrung der Umweltressourcen, die für das Wohlergehen und die physische und kulturelle Reproduktion der Indigenen notwendig sind, wie es nach Brauch, Sitten und Tradition üblich ist. Damit wird bei Identifizierung und Demarkierung des Gebietes dem nomadischen Charakter des jeweiligen indigenen Volkes Rechnung getragen. 8. Wie viele Gebiete, die jetzt einer Verkleinerung oder einer Veränderung unterworfen sind, stehen auf der sogenannten Dringlichkeitsliste der FUNAI, deren Umsetzung auch die Grundlage für die deutsche Finanzunterstützung bildet? Sofern mit „Dringlichkeitsliste der FUNAI" die dem PP/G7- Projekt „Demarkierung von Indianergebieten" z. Z. zugrundeliegende Liste der zu demarkierenden Gebiete gemeint ist, sind von dieser Liste zwei Gebiete (Seruini-Mariené und Kampa do Rio Envira) von einer Überprüfung durch die FUNAI betroffen, ohne daß dies bisher eine Verkleinerung oder Veränderung zur Folge hatte. 9. Wurde die Dringlichkeitsliste nach Erlaß des Dekrets verändert, und welche Gebiete stehen jetzt auf der Liste? Die dem PP/G7-Vorhaben z. Z. zugrundeliegende Dringlichkeitsliste entspricht derjenigen des Weltbankprüfungsberichtes vom 6. Juni 1995. Gegenüber der früheren Liste von 1994 wurden dabei die Gebiete Raposa Serra do Sol und Cachoeira Seca nicht mehr aufgeführt, da in diesen eine signifikante Zahl von Siedlern mit Entschädigungsrechten wohnen und die Umsiedlungsrichtlinien der Weltbank von Brasilien für das PP/G7-Vorhaben abgelehnt wurden. Außerdem wurden Gebiete von der Projektliste gestrichen, deren Demarkierung zwischenzeitlich mit anderen der FUNAI zugänglichen Mitteln begonnen worden war und die zum Teil bereits registriert sind (Apyterewa, Araweté do Igarapé Ipixuna, Koatinemo, Trincheira Bacajá, Pirahá, Ipixuna, Nove de Janeiro, Tenharim do Rio Marmelos, Canauanim, Alto Rio Pusus). Die gegenwärtige Dringlichkeitsliste umfaßt 81 zu demarkierende Gebiete, gegenüber 58 Gebieten der urspünglichen Planung. Diese Änderungen sind keine Folge des Dekretes 1775. Im übrigen ist vereinbart, die Dringlichkeitsliste jährlich unter Verwendung des feststehenden Kriterienkataloges zu überprüfen und ggf. anzupassen. 10. Wird sich die Dringlichkeitsliste nach der Entscheidung von Justizminister Jobim verändern? Siehe Antwort zu Frage 9. 11. Was waren im einzelnen die Gründe dafür, daß die Dringlichkeitsliste schon mehrmals verändert wurde? Siehe Antworten zu den Fragen 8 und 9. 12. Wie viele Gebiete, die auf der von der FUNAI aufgestellten Dringlichkeitsliste standen oder stehen, sind bisher schon demarkiert, homologisiert und registriert worden? Hat die FUNAI einen Progress Report über die Gebiete geführt, die über das Pilotprogramm hinausgehen? Von den auf der gegenwärtigen Liste stehenden Gebieten ist Jabuti (RR) homologisiert. Der Fortschritt der Demarkierungen im Rahmen der Weltbank-Vorhaben Planafloro und Prodeagro wird von FUNAI und Weltbank verfolgt. 13. Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung vieler brasilianischer Expertinnen und Experten, daß das Dekret 1775/96 gegen die Verfassung verstößt? Wie ist der Stand der eingereichten Klagen vor dem Verfassungsgericht in dieser Angelegenheit? Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Dekret 1775/96 nicht gegen die brasilianische Verfassung verstößt. Es wurden zwei Klagen (PT, PDT) vor dem Verfassungsgericht eingereicht; die Anträge auf einstweilige Verfügung gegen Dekret 1775/96 wurden abgelehnt. Die Verhandlung in Hauptsache ist anhängig. 14. Was geschieht seitens der brasilianischen Regierung zum Schutz bereits registrierter Gebiete gegen Invasoren? Mit Unterstützung der Bundespolizei werden Invasoren verwarnt und ggf. evakuiert. Beispiel hierfür war die Evakuierung von Goldgräbern aus dem Yanomami-Gebiet und die Sprengung der Landepisten der Kleinflugzeuge. Der Bundesregierung liegen Informationen vor, daß derzeit eine ähnliche Aktion vorbereitet wird. 15. Was tut die brasilianische Regierung zum Schutz bisher noch nicht registrierter Gebiete gegen Invasoren? Nicht identifizierte Gebiete werden per Verwaltungsakt der FUNAI durch Zutrittsbeschränkungen und Überflugverbote geschützt. Bei den übrigen Gebieten gilt das gleiche wie für registrierte Gebiete. 16. Gibt es Erkenntnisse dahin gehend, daß Invasoren bestimmte Gebiete besetzen, um auf der Basis des Dekrets 1775/96 die Veränderung oder Verkleinerung durchzusetzen oder um Entschädigungen zu erhalten? Die Bundesregierung verfügt über keine solcher Erkenntnisse. 17. Wie hoch ist die Zahl gewaltsamer Invasionen in Indianerterritorien seit Erlaß des Dekrets? Hat die Zahl gewaltsamer Übergriffe seit Bekanntgabe des Dekrets zugenommen? Von 554 Indianergebieten wurden bisher 195 (35,2 %) in irgend einer Weise durch Invasionen betroffen; davon befinden sich 139 (71,3 %) im Amazonas. Zu gewaltsamen Invasionen seit Erlaß des Dekrets 1775/96 liegen der Bundesregierung keine verläßlichen Zahlen vor. 18. Besteht ein Zusammenhang zwischen den angekündigten Veränderungen bestimmter Territorien und vorangegangenen Invasionen? Handelt es sich bei den jetzt beabsichtigten Veränderungen um besonders bedrohte Gebiete? Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen hinsichtlich eines solchen Zusammenhangs vor. In einigen der acht Gebiete, deren anthropologische Gutachten noch von FUNAI überprüft werden müssen, sind vorangegangene Invasionen erfolgt. 19. Trifft es zu, daß Überwachungen zum Schutz bereits demarkierter Gebiete aufgrund der Finanzknappheit der FUNAI nicht durchgeführt werden können? Dies trifft zu. Das Justizministerium hat FUNAI allerdings zusätzliche 6 Mio. Reais (ca. 9 Mio. DM) zugesagt, um Kontrollen durchzuführen. 20. Wie hoch ist die finanzielle Ausstattung der FUNAI zur Durchführung des Demarkierungsprogramms? Wie hat sich die Finanzausstattung in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie hoch ist die geplante Finanzausstattung für die nächsten Jahre? Für die Jahre bis 1995 sind aufgrund der Hochinflation und der lückenhaften Haushaltsführung der FUNAI keine verläßlichen Angaben erhältlich. 1996 wurden 11 Mio. Reais (rd. 16 Mio. DM) für die Durchführung des Demarkierungsprogrammes zur Verfügung gestellt. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre ist der Bundesregierung nicht bekannt. 21. Wurden die Mittel für FUNAI nach Erlaß des Dekrets 1775/96 erhöht, um die Einsprüche bearbeiten zu können und darüber hinaus den Demarkierungsprozeß weiterzuführen? Sind seit Erlaß des Dekrets 1775/96 neue Gebiete in den Demarkierungsprozeß aufgenommen worden? Wurde für schon identifizierte Gebiete der Demarkierungsprozeß fortgesetzt? Die Mittel für FUNAI nach Erlaß des Dekrets 1775/96 wurden nicht erhöht. Nach Erlaß des Dekrets 1775/96 wurden neue Gebiete in den Demarkierungsprozeß aufgenommen, im Rahmen des PP/G7 wurden drei Identifizierungsmissionen für 30 Gebiete entsandt, acht weitere Missionen für 46 Gebiete sind in Vorbereitung. Der Demarkierungsprozeß für schon identifizierte Gebiete wurde fortgesetzt, allein im PP/G7 wurde für zehn Gebiete die Demarkierung begonnen, sechs Ausschreibungen für Demarkierungen wurden vorbereitet. 22. Aus welchem Haushalt werden gegebenenfalls Entschädigungsforderungen bezahlt? Sind durch Entschädigungen Verzögerungen bei der Demarkierung zu erwarten? Entschädigungen werden erst nach dem Dekret zur präsidentiellen Anerkennung des Gebietes (Homologisierung) geleistet, daher sind durch Entschädigungsforderungen keine Verzögerungen bei der Demarkierung zu erwarten. Entschädigungsleistungen werden in der Regel aus dem Haushalt der FUNAI geleistet; 1996 wurden für Entschädigungen für Demarkierungen im Rahmen des PP/G7 ausnahmsweise aus dem Haushalt des Umweltministeriums 2 Mio. Reais vorgesehen. 23. Wieviel Geld wurde bisher für die Demarkierung von Indianerterritorien ausgegeben? Wie hoch war die Unterstützung durch die Weltbank und durch ausländische Regierungen? Die Summe der bisher für Demarkierungen von brasilianischen Indianerterritorien ausgegebenen Mittel ist der Bundesregierung nicht bekannt. Demarkierungen werden bereits seit 1910 vorgenommen. 24. Wie hoch sind die Eigenmittel, die die brasilianische Regierung bisher für die Demarkierung aufgewendet hat? Wie verteilen sich diese auf die Jahre 1988 bis 1996? Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Betrag, der für die nächsten Jahre von der brasilianischen Regierung im einzelnen dafür aufgewendet werden soll? Über die Antwort von Frage 20 hinausreichende Informationen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 25. Hat die brasilianische Regierung aufgrund der internationalen Finanzzusagen ihre eigenen Mittel für das Demarkierungsprogramm reduziert, und/oder besteht für die nächsten Jahre diese Gefahr? Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Aussagen der FUNAI, wonach eigene Mittel für das Demarkierungsprogramm nicht reduziert wurden und keine entsprechende Gefahr für die nächsten Jahre besteht, zutrifft. 26. Wie hoch ist die deutsche Unterstützung für das Demarkierungsprogramm, und wie verteilt sich diese auf die einzelnen Durchführungsjahre? Wie viele Gelder wurden bereits abgerufen, und für welche Maßnahmen wurden sie verwendet? Wie hoch ist die geplante Unterstützung für die nächsten Jahre? Haben sich die Ansätze gegenüber den ursprünglichen Planungen verändert? Aus FZ-Mitteln wurden 30 Mio. DM, aus TZ-Mitteln 3,2 Mio. DM zur Verfügung gestellt. Eine Aufteilung auf einzelne Jahre ist nicht erfolgt. Bisher sind 1 Mio. DM FZ-Mittel abgeflossen, die für Identifizierungsstudien (Igarapé Anjo, zwei Gruppen Mura) und für den Beginn der Demarkierung in Regiearbeit durch die FUNAI von zehn Gebieten (Acima, Água Preta/Inari, Alto Sepatini, Camadeni, Catipari/Mamoriá, Peneri/Tacaquri, Sao Pedro de Sepatini, Seruini/Mariené, Tumia) verwendet werden. Die Planung für 1996 sah Ausgaben von rd. 6,7 Mio.US-Dollar vor (einschließlich Regenwaldfonds der Weltbank). Eine Unterstützung über die bereits zur Verfügung gestellten Mittel hinaus ist derzeit noch nicht geplant. 27. Wie viele Gebiete, deren Demarkierung mit Geldern der Weltbank, ausländischer Regierungen und Deutschlands finanziert wurde, waren von Einsprüchen betroffen? Mit welcher Begründung hat Justizminister Jobim im Einzelfall entschieden? Angaben liegen nur zu weltbankfinanzierten Gebieten (Planafloro, Prodeagro) vor. Es wurden Widersprüche gegen neun Gebiete eingelegt, die alle als unzulässig betrachtet oder mit sachlicher Begründung abgelehnt wurden. 28. Wie viele Indianerterritorien müssen noch identifiziert, demarkie rt , homologisiert und registriert werden? Wie sieht der Zeitplan dafür aus? Bis wann soll der gesamte Prozeß abgeschlossen sein? Insgesamt müssen noch 318 identifiziert, demarkiert, homologisiert und registriert werden. Der gesamte Prozeß soll nach Aussagen der FUNAI bis Ende 2000 abgeschlossen werden. 29. Wie ist der Stand der Umsetzung für die Weltbankprojekte Planafloro und Prodeagro sowie das CVRD-Projekt im Carajás-Gebiet? Im Rahmen des Weltbankprojekts Planafloro wurden vier Gebiete demarkiert, drei homologisiert, in dreizehn Gebieten wurden Schneisen neu geöffnet und ein Gebiet wurde identifiziert. Im Rahmen des Weltbankprojekts Prodeagro wurden von 14 Gebieten, die im Projekt zur Demarkierung vorgesehen sind, drei vom Justizminister deklariert, zwei von FUNAI identifiziert, sieben müssen noch identifiziert werden. 30. Welche Auflagen für die Empfängerseite sind an die Realisierung der Weltbankprojekte und des Pilotprogramms geknüpft? Die Einhaltung der in den jeweiligen Projektvereinbarungen getroffenen Regelungen muß gewährleistet sein. 31. Welche Garantien seitens der brasilianischen Regierung gibt es, die Auflagen und Bedingungen der Weltbankprojekte sowie des Pilotprogramms einzuhalten? Die brasilianische Regierung hat sich gegenüber den am Tropenwaldpilotprogramm beteiligten Staaten und Organisationen wiederholt zu einer Politik der nachhaltigen Entwicklung des Amazonasraums und einer Politik zum Schutz und Erhalt der indigenen Bevölkerungsgruppen bekannt. 32. Gibt es eine Fehlverwendungsklausel im Pilotprogramm? Wenn ja, wie lautet diese? Mit Ausnahme des Vorhabens „Förderung von Demonstrationsvorhaben brasilianischer Nichtregierungsorganisationen" wurden für die Projekte des Tropenwaldpilotprogramms Fehlverwendungsklauseln vereinbart. 33. Erfüllt die brasilianische Regierung fristgerecht ihre Verpflichtungen aus dem Dekret 1775/96, die bis Ap ril nicht angefochtenen, bereits vermessenen Gebiete nun auch umgehend zu demarkieren bzw. amtlich registrieren zu lassen? Es gibt für die Demarkierung keine rechtlich bindenden Fristen. Für die Gebiete, die im Rahmen des PP/G7-Projekts demarkiert werden sollen und für die das Einspruchsverfahren jetzt abgeschlossen ist, hat die FUNAI im Rahmen der Möglichkeiten ihres Haushaltes 1996 Vorkehrungen für den Beginn der Demarkierung getroffen (im wesentlichen durch die Vorbereitung einer Ausschreibung). 34. Sieht die Bundesregierung aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen die Notwendigkeit, ihre bisherige Politik gegenüber Brasilien in diesem Bereich zu überdenken? Die Bundesregierung beobachtet die brasilianische Politik der Demarkierung von Indianergebieten und den Fortgang bei der Durchführung des Vorhabens im Rahmen des Tropenwaldpilotprogramms besonders intensiv. Die Notwendigkeit einer Änderung der bisherigen Politik gegenüber Brasilien wird derzeit nicht gesehen. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen, mit den Mitteln des Pilotprogramms die Demarkierungen kosteneffizient durchführen zu lassen, so daß auch alle vorgesehenen 58 Gebiete - und nicht ein wesentlich kleinerer Teil - demarkiert werden? Bisher liegen nur wenige Erfahrungen zur Kostenentwicklung im Vorhaben „Demarkierung von Indianergebieten" vor. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die erfolgten Kostenschätzungen weitgehend zutreffen und die 58 Gebiete mit den vorgesehenen Mitteln demarkiert werden können. 36. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß ihre Gelder nicht für die Verkleinerung oder Veränderung von Indianergebieten oder für Entschädigungsforderungen auf der Basis des Dekrets 1775/96 aufgewendet werden? Der Operationsplan für das Projekt „Demarkierung von Indianergebieten" wird gemeinsam zwischen der brasilianischen Indianerschutzbehörde FUNAI und der deutschen Seite jährlich festgelegt. Eine Verwendung der Mittel für von der Bundesregierung nicht beabsichtigte Aktivitäten, etwa zur Verkleinerung der Gebiete, kann somit ausgeschlossen werden. 37. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), daß das Waiäpi- Projekt in Amapá vor allem durch die Einbeziehung der Betroffenen und nichtstaatlicher Organisationen erfolgreich verlaufen ist? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die übrigen Demarkierungsprojekte? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der GTZ. Gegenüber der brasilianischen Regierung wurde seitens der Bundesregierung wiederholt die Notwendigkeit einer möglichst starken Einbeziehung der Betroffenen und nichtstaaatlicher Organisationen betont. Es ist vorgesehen, die bei der Demarkierung des Waiãpa- Gebietes eingesetzte Nichtregierungsorganisation auch bei der Demarkierung bestimmter anderer Gebiete zu beteiligen. 38. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit im Rahmen des Pilotprogramms mit dem Zusammenschluß nichtstaatlicher Organisationen? Die Bundesregierung hat von Anfang an eine möglichst starke Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen am Tropenwaldpilotprogramm gefordert und bewertet die derzeitige Zusammenarbeit mit den nichtstaatlichen Organisationen als gut. Dies wurde zuletzt auch bei dem Teilnehmertreffen zum Tropenwaldpilotprogramm im September 1996 in Bonn deutlich. 39. Sind von der Bundesregierung schon Überlegungen angestellt worden, nichtstaatliche Organisationen stärker einzubinden? Verspricht sich die Bundesregierung davon größere Erfolge? Im Rahmen des PP/G7-Demarkierungsprojektes wurde eine zwischen Regierung und Indigenen-Vertreter paritätisch besetzte Beratungskommission eingesetzt. Darüber hinaus wird in Zusammenarbeit mit FUNAI und einschlägigen NROs die Demarkierung von Indianergebieten durch Indigene mit Unterstützung von NROs vorbereitet. Die Bundesregierung vertritt die Meinung, daß durch die sinnvolle Einbindung nichtstaatlicher Organisationen die Erfolgschancen des Tropenwaldpilotprogramms vergrößert werden.]