Ölverschmutzungen in der Nordsee
der Abgeordneten Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Dietrich Austermann, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Kurt-Dieter Grill und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Horst Friedrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Detlef Kleinert (Hannover), Dr. Rainer Ortleb, Lisa Peters, Dr. Klaus Röhl, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Die letzten Ölverschmutzungen an den Stränden einiger Inseln und Sandbänke in Nord- und Ostfriesland haben wieder einmal deutlich gemacht, daß bisherige Anstrengungen nicht ausgereicht haben, mögliche Katastrophen dieser Art an den Küsten unseres Landes zu verhindern.
Es wird anerkannt, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Verbesserungen, was Ölentsorgung in den Häfen, Überwachung der Nordsee, Bekämpfung eingetretener Verschmutzungen und Bestrafung von Verursachern angeht, auf den Weg gebracht hat.
Dennoch werden gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen Forderungen erhoben, in diesem Bereich mehr zu tun.
Um zielgerichtet Maßnahmen ergreifen zu können, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
a) Wie ist die Überwachung der Nordsee auf mögliche Verschmutzer derzeit organisiert?
b) Welche Schiffe und Flugzeuge gehören derzeit zur sog. Küstenwache, welche Einheiten gehören zu Bundesbehörden, welche zu Länderbehörden?
c) Sind alle Kapazitäten zur Überwachung der Nordsee in die Küstenwache mit eingebunden, seit wann, und gab es hierbei Schwierigkeiten?
d) Wie gelingt die Koordinierung der Überwachung der Nordsee?
e) Wer hat wann und wo in den 14 Tagen vor der Verschmutzung der Strände vor Amrum patrouilliert?
f) Wie sieht derzeit die Möglichkeit der Luftüberwachung aus?
g) Gibt es internationale Absprachen über die Koordinierung der Luftüberwachung der Nordsee?
h) War in den zwei Wochen vor der Verschmutzung der Strände auch die Luftüberwachung mit der Dornier 228 im Einsatz? Wenn nein, warum nicht?
i) Reicht die Luftüberwachung mit nur einem Flugzeug aus?
j) Wären die aktuellen Ölverschmutzungen durch mehr Überwachung zu verhindern gewesen?
a) Wann und wie sind durch die Bundesregierung Initiativen ergriffen worden, die Ölentsorgung von Schiffen in den Häfen zu fordern und zu unterstützen?
b) Wann ist das Pilotvorhaben kostenlose Ölentsorgung in den Häfen beendet gewesen?
c) Welche Konsequenzen haben die Küstenländer aus diesem Pilotvorhaben gezogen?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, das Entsorgungsprogramm Ostsee analog auf die Nordsee zu übertragen?
e) Ist die Bundesregierung bereit, international darauf hinzuwirken, daß ausreichende Hafenauffanganlagen vorgehalten bzw. eingerichtet werden und deren Akzeptanz erhöht wird?
f) Was unternimmt die Bundesregierung auf anderen Ebenen, um die Entsorgung von Schiffen mit Altöl, Bilgenöl, Tankresten und sonstigen belastenden Restladungen in den Häfen sicherzustellen?
a) Entsprechen die Strafmöglichkeiten bei der Bestrafung von erwischten Ölsündern der Schwere der Vergehen, oder ist es notwendig, das Strafrecht zu verschärfen?
b) Hält die Bundesregierung die Haftungsfragen für ausreichend geregelt, und wie steht sie zur sog. Reederhaftung?
a) Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ursachen und die Auswirkungen der jüngsten Verschmutzungen der Strände an der nord- und ostfriesischen Küste, und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
b) Welche Kosten sind dabei entstanden, und wer hat sie getragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage der Einstufung der Nordsee als Marpol-Sondergebiet?