Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am 30. Mai 2007 schriftlich beauftragt, die Einrichtung von Schacht Konrad als Endlager zu beginnen.
Das BfS gibt auf seiner Webseite an, in einer etwa zweijährigen Vorbereitungsphase insbesondere die für den Umbau zu einem Endlager erforderliche Infrastruktur sowie die vergaberechtlichen Voraussetzungen schaffen zu wollen. Des Weiteren müsse der 2002 genehmigte und bereits 1990 vorgelegte Plan für das Endlager Schacht Konrad zunächst auf den aktuellen technischen Stand gebracht werden. Hierzu sind auch Genehmigungs- und Antragsunterlagen zu überarbeiten. So entsprechen die EDV und die Leittechnik dem Standard von 1990 und müssen nach dem Stand der Technik überarbeitet werden. Der eigentliche Umbau des Schachtes Konrad zu einem Endlager soll dann noch etwa vier Jahre in Anspruch nehmen.
Seit dem Bescheid des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2007 ist durch Anwohner eine erhöhte Abfuhr von Gesteinsmaterial von Schacht 1 beobachtet worden.
In einem Vortrag auf der Jahrestagung Kerntechnik 2007 des Deutschen Atomforums hatten Mitarbeiter der Wissenschaftlich-Technischen Ingenieurberatung (WTI) aus Jülich in einer Präsentation die Vorteile einer Konditionierungsanlage direkt am Endlager Schacht Konrad dargestellt. Das BfS hatte auf Pressenachfragen mitgeteilt, dass es Überlegungen und Anfragen der Atomindustrie gäbe, das BfS aber keine solche Anlage planen würde. Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die mit der Konditionierung der atomaren Abfälle beauftragt ist, will in diesem Jahr darüber entscheiden, ob sie eine dezentrale Konditionierung bei den Standorten, oder eine zentrale beim Atommülllager Schacht Konrad einrichten will.
Ein Atommülllager zieht eine große Anzahl von Transporten auf sich. Obwohl die Transporte und ihre Gefahren entgegen vielen Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und Stellungnahmen von Sachbeiständen nicht Teil der Genehmigung der Schachtanlage Konrad waren, müssen nun auch die Vorbereitungen für die Atommülltransporte eingeleitet werden. Die Planungen für die Transporte haben sich in den Jahren der Genehmigungsphase mehrfach geändert, sowohl was die Verteilung Schiene/Straße, sowie die Wegstrecken betrifft. Derzeit wird eine Autobahn-Raststätte an der A39 zwischen Sauingen und Schacht Konrad 1 geplant. Sie firmiert in den Planungsunterlagen unter dem Namen „Salzgau“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie beurteilt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Vorgabe, dass laut Atomgesetz ein Endlager bei der Genehmigung dem Stand von Wissenschaft und Technik zu entsprechen hat, und dem Tatbestand, dass die mit der Umsetzung betraute nachgeordnete Behörde nun für zunächst zwei Jahre zur Aktualisierung der offensichtlich veralteten Unterlagen von Anfang der 90er Jahre ansetzt?
Welche Teile der Antragsunterlagen müssen, neben EDV und Leittechnik, noch auf einen aktuellen Stand gebracht werden?
Welche technischen Einrichtungen der Schachtanlage Konrad, die für das Endlager genutzt werden sollen, entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik und müssen erneuert werden, und welche Genehmigungen sind hierfür erforderlich?
Inwieweit gehen neue nationale und internationale Erkenntnisse zu den Problemen der Endlagerung in die Umsetzungsarbeiten des BfS mit ein, oder werden die Arbeiten nach Plan ausgeführt, unabhängig vom Stand der Wissenschaft und Technik?
Welche unterirdischen Arbeiten werden derzeit in der Schachtanlage getätigt, die zur erhöhten Abfuhr von Gesteinsmaterial führen?
Um welche konkrete Kampfmittelräumung bei Schacht 2 handelt es sich, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 16/7695 angesprochen wird (bitte Menge, Art, Herkunft und Zuführungszeitraum des Materials aufführen)?
Wie ist das Bundesamt für Strahlenschutz in die Entscheidung über die Beantragung einer Konditionierungsanlage am Standort Schacht Konrad eingebunden, und welche Position vertritt das Amt hierzu?
Sollte die GNS eine Konditionierungsanlage am Standort Schacht Konrad beantragen, wer entscheidet über diesen Antrag auf welcher Gesetzesgrundlage, und gibt es dazu ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich mit einer Konditionierungsanlage am Schacht Konrad eine neue Gefährdungslage ergibt, da der radioaktive Abfall unkonditioniert angeliefert würde und vor Ort mit unkonditioniertem strahlenden Müll hantiert werden müsste?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?
Müssen die aus der ersten Wiederaufarbeitungskampagne mit Rücknahmeverpflichtung stammenden bituminierten Abfälle aus La Hague nach aktuellem Stand zurückgenommen werden?
Wenn nein, durch welche Abfälle werden diese ersetzt?
Um welche Mengen an Abfällen würde es sich dabei jeweils handeln?
Welche Mengen Plutonium (insbesondere Pu-239 und Pu-241) und U-236 dürfen laut Planfeststellungsbescheid in Schacht Konrad eingelagert werden, und welche Mengen werden nach der derzeitigen Abfallprognose, gebunden in die Abfallmatrix, tatsächlich eingelagert (Angaben bitte jeweils in kg und Bq)?
Mit welchem Prozentanteil Straßentransporte und mit welchem Prozentteil Schienentransporte rechnet die Bundesregierung bei den Planungen für die Atommülltransporte zum Endlager Schacht Konrad, und wie hoch ist das Transportaufkommen in Tonnen pro Jahr insgesamt?
Welche Unternehmen haben eine Genehmigung für den Transport „konradgängiger“ radioaktiver Abfälle auf der Straße?
An welchem Bahnhof oder welchen Bahnhöfen sollen nach derzeitigen Planungen die Waggons mit radioaktivem Abfall zu Ganzzügen zusammengestellt werden, und wird es an dem betreffenden Bahnhof oder den betreffenden Bahnhöfen Umbaumaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung vor erhöhter radioaktiver Niedrigstrahlung und vor potenziellen Auswirkungen von Transport- und Rangierunfällen mit dem radioaktiven Abfall geben?
Welche genaue Streckenführung soll es auf dem Stadtgebiet Salzgitter geben, wird die vorhandene Bahnstrecke der Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter AG (VPS), die an dem Stadtteil Salzgitter-Beddingen und am VW- Werk Salzgitter vorbeiführt, genutzt bzw. ausgebaut, und gibt es Alternativen dazu?
Welche Umbaumaßnahmen sind geplant, um insbesondere die Einwohner des Stadtteils Salzgitter-Beddingen und die Beschäftigten des VW-Werks Salzgitter vor erhöhter radioaktiver Niedrigstrahlung und vor potenziellen Auswirkungen von Transportunfällen mit dem radioaktiven Abfall zu schützen?
Mit wie vielen Ganzzügen pro Tag und mit wie vielen Containern rechnet die Bundesregierung ab Beginn des geplanten Einlagerungsbetriebs?
In welcher Form wird in der geplanten Genehmigung der Autobahn- Raststätte „Salzgau“ an der A39 in unmittelbarer Nähe des Schachtes Konrad 1 die Tatsache berücksichtigt, dass es an dieser Raststätte zu einer Anhäufung von Lastkraftwagen mit radioaktiven Abfällen kommen kann, und welche Vorsorgemaßnahmen vor erhöhter radioaktiver Niedrigstrahlung und vor potenziellen Auswirkungen von Unfällen mit diesen Lkw sollen getroffen werden?
Wodurch soll ausgeschlossen werden, dass es zu längeren Standzeiten von Transportern mit radioaktiven Abfällen an der Raststätte „Salzgau“ kommt?