Verwertung volkseigener Güter und Vierte Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz (G-SIG: 13011952)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6079 12.11.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Wolfgang Thierse, Brigitte Adler, Ernst Bahr, Tilo Braune, Dr. Eberhard Brecht, Hans Büttner (Ingolstadt), Christel Deichmann, Iris Follak, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Reinhold Hemker, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffman (Chemnitz), Wolfgang Ilte, Renate Jäger, Sabine Kaspereit, Ernst Kastning, Marianne Klappert, Dr. Uwe Küster, Markus Meckel, Herbert Meißner, Kurt Palis, Albrecht Papenroth, Gisela Schröter, Richard Schuhmann (Delitzsch), Rolf Schwanitz, Horst Sielaff, Jörg-Otto Spiller, Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Heidemarie Wright — Drucksache 13/5767 — Verwertung volkseigener Güter und Vierte Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz Die Umwandlung bzw. Umstrukturierung der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) erfolgt auf der Basis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG). Der Gesetzgeber hat damit die Durchführung der Umwandlung und Umstrukturierung dieser Unternehmen und somit auch die Durchführung der Vermögensauseinandersetzung in die Hände der Betroffenen, also der LPG und ihrer Mitglieder selbst, gelegt. Die Umstrukturierung und Verwertung der volkseigenen Güter dagegen hat sich die Bundesregierung mit Hilfe ihrer Treuhandanstalt bzw. mit Gesellschaften derselben vorbehalten. Im Zusammenhang mit der Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurfs einer Vierten Novelle zum LwAnpG ist es deshalb von besonderem Interesse, welche Ergebnisse die Verwertung des Umlauf- und Anlagevermögens (ohne landwirtschaftlich genutzte Flächen) hat. Diese Ergebnisse lassen möglicherweise Rückschlüsse auf den Umfang des Vermögens der LPG - Nachfolgebetriebe zu, so daß eine Versachlichung der Diskussion über die Höhe der Vermögenswerte der Landwirtschaft und der Vermögensauseinandersetzung möglich wird. .Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. November 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Vorbemerkung Die Treuhandanstalt (THA) hat 1990 insgesamt 515 ehemalige volkseigene Güter (VEG) übernommen. Von diesen wurden ca. 70 Güter innerhalb der ersten zwei Jahre im Vorgriff auf die zu erwartende Restitution durch vorläufige Besitzeinweisung an Gebietskörperschaften übergeben bzw. von diesen privatisiert. Weitere 34 Güter, bei denen es sich fast ausschließlich um Sonderbetriebe (Rennbahnen, Gestüte, Tierzuchtserviceunternehmen, Rechenzentren, Saatzuchtstationen, Garten- und Obstbaubetriebe) handelte, wurden durch Anteilsverkauf privatisiert. Für die verbliebenen Güter wurden nach deren Auflösung externe Liquidatoren eingesetzt, die vom Bereich Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) betreut werden. Als Liquidatorin der Anfang 1996 noch aktiv Landwirtschaft betreibenden 95 Güter wurde die Erste Treuhand Güterbewirtschaftungsgesellschaft mbH (TGG), inzwischen Tochtergesellschaft der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH, eingesetzt. Die über landwirtschaftliches Vermögen aus den vorgenannten Gütern abgeschlossenen Kauf- und Pachtverträge werden von der BVVG überwacht. Auf eine Stichprobe aus diesen Unterlagen stützen sich im wesentlichen die nachfolgenden Antworten auf die Fragen im Zusammenhang mit der Vermögensverwertung durch Pacht- oder Kaufverträge. Eine vollständigere Auswertung war in der zur Verfügung stehenden Zeit, aber auch wegen der formalen und inhaltlichen Uneinheitlichkeit der den Privatisierungen zugrundeliegenden Gutachten sowie wegen mangelnder sachlicher Vergleichbarkeit von Werten z. B. bei unterschiedlichen Privatisierungszeitpunkten im Jahresverlauf nicht möglich. Aus den gleichen Gründen mußte sich die Beantwortung der die Bewirtschaftung oder die Bilanzen der Güter betreffenden Fragen auf diejenigen Güter beschränken, die in die Zuständigkeit der TGG fallen. 1. Wie viele der 1990 der Treuhandanstalt zur Verwertung und Verwaltung übergebenen 515 ehemals volkseigenen Güter mit einer Rechtsträgerfläche von rd. 330 000 Hektar und einem Viehbestand von ca. 458 000 Großvieheinheiten (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. April 1994, Drucksache 12/7382) sind bis heute verwertet worden? Von den 515 ehemals volkseigenen Gütern (darunter Sonderbetriebe wie Rennbahnen, Gestüte, Tierzuchtserviceunternehmen, Rechenzentren, Saatzuchtstationen, Garten- und Obstbaubetriebe) waren Anfang 1996 noch 95 landwirtschaftlich aktiv; die Zwischenbewirtschaftung bis zur Privatisierung (Verkauf/Verpachtung) der Lose wird durch die TGG wahrgenommen. 34 ehemals volkseigene Güter wurden als Unternehmen verkauft, darunter 31 Sonderbetriebe. Etwa 70 Güter wurden an Gebietskörperschaften im Wege der einstweiligen Besitzeinweisung übertragen bzw. von diesen privatisiert. Die übrigen 316 Güter wurden ganz oder in Losen überwiegend langfristig verpachtet oder verkauft, teilweise aber auch stillgelegt und vollständig oder teilweise für außerlandwirtschaftliche Zwecke privatisiert. Von den 458 000 Großvieheinheiten (GVE), die 1990 der THA übergeben wurden, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch 18 658 GVE in den Beständen der 95 aktiven Güter-GmbH (Stand Ende 2. Quartal 1996). Die Differenz ist nur z. T. im Zusammenhang mit den erfolgten Privatisierungen zu erklären. Überwiegend wurden Bestände bei der Stillegung nicht sanierungsfähiger oder unökonomischer Betriebszweige abgebaut. Bei der Übernahme der Güter durch die THA war das Vieh nur begrenzt oder gar nicht marktfähig. Ursachen hierfür waren z. B. Leukose beim Rind sowie der hohe Fettanteil am Schlachtkörper bei Schweinen und Hammeln. 2. Wie hoch war das Bilanzvermögen (Umlauf- und Anlagevermögen) der in Frage 1 genannten 515 ehemals volkseigenen Güter zum Zeitpunkt der Übergabe an die Treuhandanstalt? Siehe Vorbemerkung. Das Bilanzvermögen der 95 derzeit noch aktiven Güter betrug bei der Übernahme durch die THA für das Anlagevermögen 1 160 246 000 DM und 301 469 000 DM für das Umlaufvermögen. 3. Wie wurden die Flächen der in Frage 1 genannten Betriebe bisher verwertet, wie viele Hektar wurden a) langfristig verpachtet, b) ggf. auch verkauft? Von der THA/BvS wurden ca. 117 000 ha langfristig verpachtet und ca. 49 000 ha verkauft. Der BVVG wurden seit 1994 Lose mit einem Umfang von rd. 108 000 ha zur Verwertung übergeben. Davon hat sie bisher ca. 41 000 ha verpachtet und ca. 2 000 ha verkauft. Die restlichen Flächen werden oder wurden an private Berechtigte und Gebietskörperschaften restituiert. Weitere werden oder wurden als nicht betriebsnotwendige Vermögenswerte der TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH zur Verwertung übergeben. 4. Wie wurde das mit den in den Fragen 3 a und 3 b genannten Flächen verbundene Umlauf- und Anlagevermögen verwertet? An wen wurde es in aller Regel verwertet (Käufer/Pächter der Betriebsflächen/Dritte/etc.)? Bei der Verwertung der Flächen wurde das zugehörige Umlauf- und Anlagevermögen durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gutachterlich bewertet. Die Verwertung des Umlauf- und Anlagevermögens erfolgte grundsätzlich zum vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert an den zukünftigen Bewirtschafter. Nicht betriebsnotwendige, überwiegend nicht landwirtschaftlich genutzte oder nutzbare Vermögenswerte des Umlauf- und Anlagevermögens wurden teilweise von den Liquidatoren, den Güter GmbH oder der TLG an Dritte verkauft. 5. Wie hoch (in DM) waren die Altschulden der in Frage 1 genannten Betriebe, und wie hoch ist der Anteil der Altschulden (in %), der durch Verkäufe des Umlauf- und Anlagevermögens realisie rt werden konnte? Wer trägt ggf. die restlichen Altschulden? Siehe Vorbemerkung. Die Altschulden der 95 noch aktiven Güter betrugen gemäß DM-Eröffnungsbilanz vom 1. Juli 1990 597 566 669,26 DM. Zur Sicherung des laufenden Betriebs der Unternehmen mußten umfangreiche Liquiditätskredite aufgenommen werden. Erlöse aus Verkäufen von Umlauf- und Anlagevermögen wurden in der Regel zunächst zur Tilgung dieser Liquiditätskredite genutzt. Erlöse aus dem Verkauf stehen aufgrund des hohen Anteils der Verpachtung, aber auch wegen der inzwischen vorgenommenen Vermögenszuordnungen auf BVVG und TLG nur begrenzt unmittelbar zur Verminderung der Altschulden zur Verfügung. Nicht durch Verkaufserlöse abdeckbare Kredite verbleiben im Rahmen des Liquidationsverfahrens als Belastung der Gesellschafterin. Da mit der Verwertung der landwirtschaftlich nutzbaren Vermögenswerte der 95 noch aktiven Güter erst vor kurzem begonnen wurde, ist eine Aussage über den Anteil der Altschulden, die mit Erlösen aus dem Verkauf des Umlauf- und Anlagevermögens getilgt werden konnten, z. Z. nicht möglich. 6. Wie stellt sich das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung der in Frage 1 aufgeführten Betriebe bis zu ihrer jeweiligen Verwertung insgesamt dar? Wie interpretiert die Bundesregierung das Ergebnis? Siehe Vorbemerkung. Aus den in der Antwort zu Frage 5 genannten Gründen ist die Gewinn- und Verlustrechnung auch der 95 aktiven Güter zur Beantwortung dieser Frage nicht aussagefähig. Vielmehr scheint es sinnvoll, den Rohüberschuß (Einnahmen minus Ausgaben, bereinigt um Erlöse aus Anlagenabgängen, Ausgaben für Investitionen und Bestandsveränderungen; Abschreibungen und Zinsen sind dabei nicht enthalten) pro ha als Erfolgskennzahl der betrieblichen Entwicklung darzustellen. 1990 1992 1993 1994 1995 1996 Anzahl Betriebe 515 198 155 146 138 95 Rohüberschuß in DM pro ha - 2 000 - 972 - 342 - 167 - 195 - 182 (vorauss.) Die betrieblichen Anpassungen haben zu einer Rückführung der Betriebsverluste bei den verbliebenen Gütern auf das unter den gegebenen Bedingungen erreichbare Minimum geführt. Mit der zügigen weiteren Privatisierung wird sich der Zuschußbedarf insgesamt weiter nachhaltig vermindern. 1 ) 7. Wieviel DM wurden aus der Verwertung des in Frage 4 aufgeführten Umlauf- und Anlagevermögens (ohne landwirtschaftlich genutzte Flächen) erlöst? Wie stellt sich das Ergebnis in DM je Hektar, bezogen auf die in Frage 3 genannten Flächen, dar? 8. Wieviel DM wurden bei Verkäufen bis Ende 1992 im Durchschnitt je a) Rind, b) Milchkuh, c) Schwein, d) Pferd, e) Schaf erlöst? 9. Wie stellt sich die Erlössituation aus der Verwertung der Rinder- und Milchviehställe dar? Wieviel DM wurden für die übrigen Anlagen erlöst? 10. Erlöse in welcher Höhe konnten bis Ende 1992 aus der Verwertung der Maschinen und Geräte der in Frage 1 genannten Bet riebe erzielt werden? Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 7 bis 10 zusammen beantwortet. Aussagefähige aggregierte Daten bezüglich der Veräußerung von Umlauf- und Anlagevermögen lassen sich kurzfristig aus den eingangs genannten Gründen nicht zusammenstellen. Eine umfassende Darstellung aller derartigen Verkäufe würde eine umfangreiche, zeitintensive Prüfung und die Zusammenstellung von nur sehr bedingt vergleichbaren Einzeldaten aus den Privatisierungsakten erfordern. Aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen konnte nur eine Stichprobe aus den im Vertragsmanagement der BVVG vorliegenden vergleichbaren Unterlagen gezogen und zusammengefaßt (32 Hofpachtverträge, fünf Kaufverträge) werden. Dabei wurden im Durchschnitt 1 580 DM pro ha erlöst. Die Spanne reicht von 445 DM pro ha für Feldinventar (Aufwandstaxe) und Technik bis zu 4 949 DM pro ha für (erntereifes) Feldinventar, Technik und Vorräte. Die Darstellung einzelner Positionen aus der Veräußerung von lebendem Inventar aus den o. g. Verträgen ist ebenfalls nur als nichtrepräsentative Stichprobe möglich. Dabei konnten Durchschnittswerte für den Verkauf von Milchkühen aus sieben Verkaufsvorgängen aus vier Gütern und für den Verkauf von Mastschweinen aus drei Verkaufsvorgängen aus drei Gütern ermittelt werden. Erzielt wurden pro Milchkuh im Durchschnitt 853,80 DM, bei Mastschweinen im Durchschnitt 2,50 DM/kg Lebendgewicht. 1) Für das Jahr 1991 fehlen verifizierbare und aussagefähige Daten; auf eine Darstellung wurde daher verzichtet. Erlöse aus der Veräußerung von Rinder- und Milchviehställen wurden nicht separat in den Kaufverträgen aufgeführt. Üblicherweise werden Gebäude aufgelistet und ein Gesamtpreis festgelegt. Die Preise für Gebäudeflächen werden separat dargestellt. 11. Welche Kosten sind bisher für die Beseitigung von Altlasten im weitesten Sinne, nicht mehr nutzbare Gebäude, Stallanlagen, Silo - anlagen und -flächen entstanden? Welche entsprechenden Kosten werden nach Auffassung der Bundesregierung noch entstehen? Falls Maßnahmen nach § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes durchgeführt wurden, wie hoch waren die Gesamtkosten? Für die Beseitigung von Altlasten wurden in den Gütern mit Stand vom 30. Juni 1996 im Rahmen von Maßnahmen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) 105 Projekte mit einem Volumen von 106 143 000 DM durchgeführt. Soweit Ausgaben für derartige Zwecke außerhalb von AFG-Maßnahmen entstanden sind, schlagen sich diese in den laufenden Bet riebsausgaben nieder und sind in dem in der Antwort zu Frage 6 dargestellten negativen Rohüberschuß enthalten. 12. In welchem Umfang und in welcher Höhe mußten bei der Verwertung des Umlauf- und Anlagevermögens Kaufpreisminderungen hingenommen werden, weil dera rtige Anlagen wirtschaftlich nicht zu nutzen und die Kosten für die Beseitigung auf den Erwerber übergegangen sind? Die Verwertung von Umlauf- und Anlagevermögen erfolgt grundsätzlich zu Verkehrswerten, die entweder aufgrund von Ausschreibungen ermittelt oder von Gutachtern nach den üblichen Grundsätzen der Wertermittlung gemäß der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 festgestellt und in aller Regel von den Käufern auch akzeptiert werden. Der Verkehrswert berücksichtigt die gegebenen Nutzungsmöglichkeiten, so daß „Kaufpreisminderungen" gegenüber einer uneingeschränkten optimalen Nutzung nicht ermittelt werden und nicht ausgewertet werden können. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Verwertung des Umlauf- und Anlagevermögens (ohne landwirtschaftlich genutzte Flächen) ehemals volkseigener Güter? Steht das Ergebnis nach Einschätzung der Bundesregierung in irgendeiner Beziehung zum vorhandenen Umlauf- und Anlagevermögen in Nachfolgeunternehmen früherer LPG, das maßgebend ist für die Vermögensauseinandersetzung dieser Unternehmen? Wie im einzelnen begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? 14. Vorausgesetzt, es wird unterstellt, die unter das Landwirtschaftsanpassungsgesetz fallenden landwirtschaftlichen Unternehmen weisen im Durchschnitt vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse auf wie die ehemals volkseigenen Güter, welche Höhe würde dann rechnerisch das Umlauf- und Anlagevermögen der unter die Anwendung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fallenden Unternehmen haben, wenn man das Verwertungsergebnis für das Umlauf- und Anlagevermögen der ehemals volkseigenen Güter auf erstgenannte Betriebe hochrechnet? Wie interpretiert die Bundesregierung dieses Ergebnis im Hinblick auf die derzeit geführten Diskussionen über den Entwurf einer Vierten Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz? Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die wirtschaftlichen Verhältnisse in den ehemals volkseigenen Gütern denen in den LPG-Nachfolgeunternehmen vergleichbar gewesen, wenn nein, worin bestehen nach Auffassung der Bundesregierung die gravierendsten Unterschiede? Wegen des engen sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 13 und 14 zusammen beantwortet. Ein Vergleich der ehemals volkseigenen Güter mit den unter das Landwirtschaftsanpassungsgesetz fallenden Unternehmen, ins -besondere den LPGen, ist kaum möglich, da sich die wirtschaftlichen und eigentumsrechtlichen Verhältnisse der genannten Unternehmensformen wesentlich unterscheiden. Aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse von VEG und LPG unterlagen und unterliegen diese unterschiedlichen administrativen Entscheidungen und gesetzlichen Regelungen. — Als Staatsbetriebe der DDR hatten die VEG willkürliche, restriktive Gewinnabführungsauflagen. Bei Investitionen mußten die VEG demzufolge Kredite aufnehmen oder zugewiesene Mittel in Anspruch nehmen. Leistungssteigernde Investitionen und notwendige Instandhaltungsmaßnahmen konnten somit häufig nicht realisiert werden. Auch LPGen mußten eine ökonomisch begründete Abgabe an den Staat abführen. Bei guter wirtschaftlicher Situation konnten sie jedoch Eigenmittel bilden, die auch im investiven Bereich eingesetzt werden konnten. — Aus obigen Darlegungen erklärt sich der Zustand des in weiten Teilen technisch überholten und verschlissenen Anlagevermögens der VEG. Während bei Maschinen lediglich Entsorgungskosten entstanden, wäre bei Gebäuden eine weitere Nutzung nur möglich bei durchschnittlichen Investitionen in Höhe von rd. 50 % der Kosten von Neubauten. Lediglich bei Vieheinheiten kann bei VEG und LPGen von vergleichbaren Wertverhältnissen ausgegangen werden. Aus diesen Darlegungen folgt, daß ein Vergleich von VEG und LPGen im Hinblick auf das für die Vermögensauseinandersetzung der ehemaligen LPGen maßgebliche Anlage- und Umlaufvermögen nicht möglich ist. Im übrigen hätte ein solcher Gesamtvergleich auch keine nennenswerte Aussagekraft.]